Wenn man im Departement von Karin Keller-Sutter nachfragt, was die Migrations-Ministerin eigentlich gegen den aktuell grossen Zustrom an Asylsuchenden unternehme, erhält man eine lange Liste von Massnahmen, welche in der Ära von Keller-Sutter aufgegleist wurden.
Beschleunigung der Verfahren, Ausbau des Grenzschutzes an den EU-Aussengrenzen (Frontex), Gespräche auf internationaler Ebene.
Das sich damit die Kolonnen an Wirtschaftsflüchtlingen, die in Richtung Europa und der Schweiz unterwegs sind, stoppen lassen, glaubt wahrscheinlich nicht einmal die FDP-Bundesrätin selber.
Sonst würde sie nicht ständig darauf hinweisen, dass in den kommenden Monaten noch mehr Menschen in die Schweiz strömen würden. Man hat von aussen den Eindruck, als würde sie sich vor allem mit dem Zählen von Migranten beschäftigen.
Dabei ist im Falle der bisher über 70.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in unserem Lande eine beispiellose Massentäuschung im Gange. Die Migrationsministerin hat wiederholt hervorgehoben, dass der S-Status, den diese Kriegsvertriebenen geniessen, «rückkehr-orientiert» ist. Heisst: Die Geflüchteten selber wollten zurück in ihr Heimatland.
Diese Erzählung ist der Hauptgrund, dass die Mehrheit der Eidgenossen Flüchtlinge aus der Ukraine besser akzeptiert als jene aus Syrien, Afghanistan, der Türkei oder Eritrea.
Doch sie ist falsch.
Je länger der Krieg in der Ukraine anhält, desto unwahrscheinlicher wird die Rückkehr der Kriegsvertriebenen. Kurzum: Die Wahrscheinlichkeit ist grösser, dass sie definitiv hierbleiben.
Wann zieht Keller-Sutter die Notbremse?
Dass der S-Status nicht nur für ein paar Monate eingerichtet wurde, ist doch jedem klar. Das Migrationsthema ist äusserst Komplex & ist mit einfachen Rezepten kaum zu meistern. Hier schein mir das 'Wording' wieder sehr wichtig. Den eine gespaltene Bürgerschaft kann solche Herausforderungen kaum meistern. Migration bzw. die Bewegung von ganzen Völker auf der Welt ist ein globales, uraltes Thema. Selbst die Eidgenossen: innen waren schon auf der ganzen Welt, in grosser Anzahl, Migranten.
Was stimmt, ist nur die Orientierungslosigkeit in Sachen Migarationspolitik. Frau Keller-Sutter ist hier einer Realitätsferne verfallen, mit katastrophalen Nachwirkungen für die Sozialsysteme.