Wie merkt man, wenn man vor eine Wand fährt? Normale Menschen sehen es kommen, später merken sie es an der Beule und weil es nicht mehr weitergeht. Deutsche merken es gar nicht.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat jetzt vorgeschlagen, alle Migranten, die nach 2014 nach Deutschland gekommen sind, einfach in einem Schwung anzuerkennen und sich die lästigen Asyl- und Abschiebeverfahren zu sparen. Es scheint so eine Art Hobby der Linken zu sein, eben mal kurz eine Pause vom Rechtsstaat zu nehmen, wenn einem Recht und Ordnung zu viel werden. Jetzt seid’s schon mal hier, dann bleibt’s halt da.
Seit Jahren fallen die Amerikaner mit solchen Legalisierungen per Stichtag auf die Nase, in Deutschland laufen die Aufnahme-Einrichtungen derzeit über, die Kommunen schlagen immer lauter und doch ungehört Alarm, das Strassenbild – nicht nur in den Städten – ändert sich deutlich, Migranten-Krawalle in etlichen Städten mehren sich, importierter Antisemitismus und Islamismus alarmiert selbst den Verfassungsschutz («müssen täglich mit Anschlag rechnen»), die Bundesregierung weigert sich weiter für Länder und Kommunen zu zahlen, aber im privaten Umfeld von Bodo Ramelow scheint die Welt ja noch in Ordnung zu sein.
Von etwa 80 Millionen Einwohnern ist Deutschland inzwischen auf 84,3 Millionen Menschen gewachsen, und selbst ein Grundschüler könnte arithmetisch ahnen, dass es da zwangsläufig an Wohnungen, Lehrern, Sozialarbeitern und irgendwann auch an Geld fehlt, die mehrheitlich in die Sozialsysteme immigrierenden Migranten zu finanzieren. Nur Bodo Ramelow rafft’s nicht.
Dabei brauchte er nur den Oberbürgermeister seiner eigenen Landeshauptstadt Erfurt, Andreas Bausewein (SPD), zu fragen, der längst öffentlich zu Protokoll gegeben hat, dass er nicht mehr weiss wohin mit den Zuzüglern, die längst nicht mehr mehrheitlich aus der Ukraine kommen, sondern aus dem Irak, Syrien, Afghanistan (da läuft ein freiwilliges Aufnahmeprogramm der Bundesregierung mit 1000 Menschen pro Monat) und Nordafrika.
Der Wahnsinn hat Methode und zieht zudem die restlichen, grenzoffenen Schengen-Länder mit in die Migranten-Ströme hinein. Bodos Botschaft: Die Welt kann kommen und bleiben. Wenn Weltfremdheit einen Gipfel hätte, wäre der Mount Everest allenfalls ein Hügel.
Ralf Schuler ist Politikchef bei Rome Medien und betreibt auf Youtube den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch heisst „Generation Gleichschritt“ (Fontis Verlag, Basel)
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.
MMn geht es gar nicht um den Rechtsstaat. Mit mehr Migranten wird die Nachfrage nach Wohnraum und großen Immobilien größer. Das ist doch die gleiche Klientel, die auch das Klimagesetz von Habeck bedienen soll. Die Immo-Investoren. (vgl Rede von von Storch, AfD, im Bundesrat, zB auf YT.
Genau, die alte Forderung der Jamaicaner: Legalize it! Wie sonst auch schneidet man Statistiken in verzehrbare Häppchen?
Als ob es in dieser Bunten Republik auf einen Gesetzesbruch mehr oder weniger ankäme. Hier ist von Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsstaat schon lange keine Rede mehr (s. Dietrich Murswiek, Hans Herbert von Arnim, Bruno Bandulet, Ulrich Vosgerau u.a.). Aber daran ist nicht nur das augenblickliche 'Grusel-Kabinett' (Roger Köppel) schuld.