Es ist eine Art neuer Kalter Krieg im Gange zwischen dem Westen und Russland, seit Putin die Ukraine überfallen hat. Und nun hat die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd die Schweiz in diesen involviert.

Wir nehmen an einem Luftabwehrsystem teil, welches von Deutschland aufgegleist, unter der Regie der Nato umgesetzt werden soll und von bisher neunzehn europäischen Staaten mitgetragen wird.

Während des Kalten Krieges pflegte die Schweiz eine strikte Neutralität zwischen den Blöcken – auch wenn sie sich wirtschaftlich, kulturell und politisch den westlichen Industrienationen zugehörig fühlte. Das war ein Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg.

Warum will uns Amherd jetzt mit dem Brecheisen in die neue Auseinandersetzung zwischen Ost und West hineinziehen und an die Nato heranführen?

Liegt es vielleicht auch daran, dass die gebürtige Finnin Pälvi Pulli in unserem Verteidigungsdepartement die Sicherheitspolitik bestimmt? Die Schweiz hat einen anderen Blick auf Russland als Finnland – auch wenn jetzt etwas scheinheilig versucht wird, alles auf den kleinsten Nenner herunterzubrechen, auf die sogenannte Wertegemeinschaft.

Es ist an der Zeit, dass die Eidgenossen ihre Verteidigung wieder selber an die Hand nehmen und sich nicht von Personen eine Sicherheitsdoktrin aufpfropfen lassen, die unserem Land Schaden zufügt.

Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland, Frau Amherd. Der Gesamtbundesrat muss die irrlichternde Verteidigungsministerin stoppen. Sofort. Denn bevor wir uns auf die abenteuerliche Schutzschildpläne der Nato einlassen, sollten wir zuerst einmal eine breite Diskussion über unsere Sicherheitspolitik führen.