Vor ein paar Tagen giftete die SVP gegen ihren Bundesrat Albert Rösti, weil dieser beim Klimagesetz die Position der Landesregierung vertreten muss.

Nun hat der Berner Bundesrat mit der Sistierung der Arbeiten an der neuen Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) seiner Partei doch noch eine kleine Freude bereitet – auch wenn es noch nicht klar ist, worauf er letztlich hinauswill.

Die SRG-Konzession läuft 2024 aus. Darin enthalten sind die rechtlichen, kulturellen, politischen und quantitativen Leitplanken für das Angebot von Radio und Fernsehen. Aber eine neue gibt es jetzt nicht einfach so.

Röstis Departement hat am gestrigen Mittwoch kommuniziert, man werde zuerst den Auftrag der SRG unter die Lupe nehmen.

Bis Ende 2023 will der SVP-Bundesrat eine Art Gesamtschau vorlegen und logischerweise dabei auch die Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)» miteinbeziehen, sofern sie eingereicht wird. Die SVP und die Jungfreisinnigen verlangen mit diesem Volksbegehren die Halbierung der Fernsehgebühren.

Es ist wichtig, dass jetzt einmal alles auf den Prüfstand kommt. Dazu gehört die linkslastige und woke Berichterstattung von Radio und Fernsehen. Und auch die ungesunde Staatsnähe, die zu unkritischen Sendungen führt – wie zum Beispiel aktuell beim Thema Klimawandel.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob der auf Harmonie bedachte Rösti den Mut aufbringen wird, einen Gegenvorschlag vorzulegen, der den Forderungen von SVP und Jungfreisinnigen entgegenkommt. Und eine Gesamtschau, die vor den Fernsehgebühren nicht haltmacht.

Vielleicht besinnen sich die Fernseh-Bosse auf ihren Auftrag, wenn sie mit weniger Mitteln haushalten müssen.