CDU-Chef Friedrich Merz: «Deutschland muss verteidigungsfähig werden»

Diese Rede hielt CDU-Chef Friedrich Merz, am 13. März im Bundestag. Wir dokumentieren sie im Wortlaut.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die beiden Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD bringen in dieser Woche einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ein. Wir wollen einen Weg eröffnen, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes schnell zu erhöhen, den Zivil- und Bevölkerungsschutz zügig auszubauen, die Nachrichtendienste mit ausreichenden Mitteln auszustatten und für diese grosse nationale Kraftanstrengung auch die wirtschaftlichen Grundlagen zu schaffen.

Meine Damen und Herren, angesichts der nun wirklich in jeder Hinsicht besorgniserregenden Sicherheitslage in Europa und angesichts der immer grösser werdenden wirtschaftlichen Herausforderungen in unserem Land dulden weitreichende Entscheidungen und damit auch diese von uns vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes jetzt keinen Aufschub mehr.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nun werden wir und werde auch ich persönlich seit einigen Tagen mit dem Vorwurf der Lüge, des Wahlbetrugs konfrontiert – in einzelnen Medien ist von Verrat die Rede. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dies aufgreifen, weil ich es ernst nehme und weil ich darauf trotzdem erwidern möchte. Ich habe heute, genau vor vier Monaten, am 13. November des letzten Jahres, an einem sogenannten Wirtschaftsgipfel der «Süddeutschen Zeitung» hier in Berlin teilgenommen. Ich bin damals gefragt worden, ob denn das Grundgesetz für unveränderbar erklärt würde.

Und meine Antwort war: Nein, nur einige Vorschriften des Grundgesetzes sind unveränderbar, über alles andere könne man selbstverständlich reden. Na ja, Herr Dürr, Sie haben sich damals furchtbar aufgeregt darüber, dass ich das gesagt habe und ich will auch noch einmal hinzufügen, was ich dann – neige nicht dazu mich häufig selbst zu zitieren, aber an dieser Stelle will ich es doch mal machen – sehr konkret auf die Frage gesagt habe, ja, wozu man denn eine solche Änderung des Grundgesetzes erwägen könnte.

Ich habe damals wörtlich gesagt: «Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein. Ist es wichtig für Investitionen? Ist es wichtig, für die Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein.» Meine Damen und Herren, das, was wir Ihnen heute hier vorschlagen, ist genau diese andere Antwort.

Und genau diesen Weg beschreiten wir jetzt in der geplanten Koalition zwischen CDU/CSU und SPD. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, absoluten Vorrang bei dem, was wir jetzt zu tun haben, ist die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Ich denke, ich muss die Dringlichkeit dieses Vorhabens hier nicht vertieft erörtern. Der Kollege Klingbeil hat einige Daten genannt, die Münchener Sicherheitskonferenz, die Ereignisse im Weissen Haus, der Krieg in der Ukraine.

Meine Damen und Herren, die ständigen Angriffe auf unsere Infrastruktur, Drohnen, Überflüge über unsere Kasernen. Ein hybrider Krieg, der stattfindet, der in den letzten Wochen massiv eskaliert ist, mit Unsicherheiten, die grösser sind als je zuvor. Wir müssen jetzt etwas tun, um unsere Verteidigungsfähigkeit deutlich zu erhöhen, und zwar schnell und in grosser aussen- und sicherheitspolitischer Geschlossenheit. Ich will es noch etwas präziser sagen. Das Wort «Abschreckung» muss jetzt schnell und glaubwürdig militärisch unterlegt werden.

Jede weitere Verzögerung wäre unverantwortlich. Nein, nicht eine Woche, sondern, meine Damen und Herren, jetzt. Denn Sie wissen ganz genau, dass es eben nicht eine Woche ist, sondern dass es möglicherweise Wochen und Monate dauert, bis ein neuer Bundestag entscheidungsfähig ist und wir haben noch vor den Sommerferien einen grossen Nato-Gipfel, wir haben in der übernächsten Woche den nächsten EU-Gipfel und diese Bundesrepublik Deutschland muss unabhängig von Wahlterminen und unabhängig von der Zusammensetzung des Deutschen Bundestages entscheidungsfähig sein. Deutschland muss verteidigungsfähig werden und Deutschland muss zurück auf die internationale Bühne als ein handlungsfähiger Partner in Europa, in der Nato und in der Welt.

Nun wissen wir alle, dass diese Entscheidung nicht von allen Menschen in unserem Land geteilt wird und ja, ganz offensichtlich auch hier im Hause nicht. Meine Damen und Herren, nicht allein im Osten, in ganz Deutschland gibt es zunehmend Zweifel und Fragen nach der politischen Balance in unseren Entscheidungen. Es gibt auch Fragen nach den richtigen Prioritäten.

Selbst, wenn man diese Zweifel alle auf die Seite stellen würde, alle ignorieren würde, was ich ausdrücklich nicht tue, aber selbst wenn man es tut, dann bleibt die Frage, wie wir denn jetzt ebenso schnell auch aus der wirtschaftlichen Wachstumskrise unserer Volkswirtschaft herauskommen, wie wir wieder ein starkes Land werden können, das in der längeren Perspektive alle diese Aufgaben, die wir hier beschreiben, bis hin zu erheblich gesteigerten Ausgaben für die Verteidigung, für die Infrastruktur, für den Klimaschutz aus eigener Kraft und ohne übermässige Schulden leisten kann.

Meine Damen und Herren, diese Frage müssen wir heute auch beantworten. Mit dieser Volkswirtschaft, so wie wir sie gegenwärtig haben, ist diese Aufgabe nicht zu leisten. Deswegen stehen die Vorschläge aus den genannten Gründen in einem inneren Zusammenhang. Der Aufwuchs der Verteidigungsausgaben auf das Mass, das wir für notwendig erachten, ist genauso wichtig wie die schnelle Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.

Deswegen schlagen wir Ihnen auch ein neues Sondervermögen für die Infrastruktur vor und für Investitionen in den Klimaschutz. Ich werde darauf gleich noch einmal zu sprechen kommen. Aber, meine Damen und Herren, diese Vorschläge stehen nicht isoliert im Raum im Sinne von: Wir haben jetzt unbegrenzt Geld zur Verfügung, das wir ausgeben können, ähnlich wie das möglicherweise frühere Koalitionen getan haben.

Nein, wir haben, und dies darf ich, glaube ich, aus den Beratungen in den Sondierungsgesprächen mit den Sozialdemokraten hier sagen, wir haben einen Vorschlag auf dem Tisch liegen gehabt von vielen namhaften Ökonomen unseres Landes, die alle Bandbreiten abdecken der Wirtschaftswissenschaften in Deutschland. Clemens Fuest, Michael Hüther, Moritz Ulrich und Jens Südekum. Ja, meine Damen und Herren, das können Sie nicht ernsthaft bestreiten, dass diese vier nun wirklich eine gesamte Bandbreite der Wirtschaftspolitik und der Volkswirtschaftslehre in unserem Lande abbilden. Ja klar, wenn Sie Ihre eigenen hätten, dann hätten die wahrscheinlich nichts anderes gesagt als dies.

Der erste Satz lautet: Der alte Bundestag sollte noch vor Beginn der neuen Legislatur das Sondervermögen Bundeswehr aufstocken und ein weiteres Sondervermögen Infrastruktur daneben stellen. Das sagen uns die vier namhaftesten Ökonomen unseres Landes. Wir nehmen im Gegensatz zu einigen von ihnen diesen Rat ausserordentlich ernst, weil er richtig ist. Sie fügen allerdings hinzu Geld allein wird das Problem nicht lösen und deswegen sprechen wir in den Sondierungsgesprächen und ab heute Nachmittag in den Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten auch über sehr umfassende Reformen unseres Landes. Einige Vorschläge von den genannten Sachverständigen, einige, die wir hinzufügen, und ich will nur einige wenige nennen, damit klar ist, worum es geht.

Es geht um Investitionen mit privatem Kapital. Es geht um einen wirklichen Rückbau unserer Bürokratie. Es geht um die Umgestaltung des Bürgergeldes hin zu einer neuen Grundsicherung. Es geht um Zuschläge für Mehrarbeit, die steuerfrei sein sollen. Wir wollen eine Aktivrente einführen, damit der Übergang vom Beruf in die Rente erleichtert wird. Wir wollen einsteigen in eine kapitalgedeckte, individuelle Altersvorsorge. Und wir wollen schliesslich die Wochenarbeitszeit und nicht die Tagesarbeitszeit in den gesetzlichen Regeln.

Ich nenne nur diese einigen wenigen Beispiele, und ich könnte weitere hinzufügen, meine Damen und Herren, damit Ihnen klar ist: Wir wollen hier nicht Geld ausgeben für nichts und wieder nichts, sondern wir wollen dies eingebettet sehen in eine umfassende Reformagenda für unser Land und dazu stehen wir ohne jede Einschränkung.

Und vielleicht darf ich das auch hinzufügen: Wir hatten in dieser Woche Gelegenheit mit den vier Vertretern der Initiative «Für einen handlungsfähigen Staat» – so nennt sich diese Reformkommission zu einem Gespräch zusammenzukommen. Vertreter der Sozialdemokraten, Vertreter von uns, um einmal die 30 Vorschläge zu erörtern, die diese Reformkommission, die unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten steht, vorlegen. Meine Damen und Herren, darunter sind Vorschläge, die wir ausserordentlich ernst nehmen sollten. Das sind Vorschläge für einen modernen Staat, dem wir uns jetzt zuwenden werden und den wir auch in einer zukünftigen Koalition mit den Sozialdemokraten im Blick haben. Das ist die zentrale Aufgabe. Dafür brauchen wir die ökonomischen Grundlagen und deswegen machen wir beides die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, schliesslich ein Wort des Dankes an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen richten. (…) Ich weiss nicht, was das an Zwischenrufen auslöst bei Ihnen. Wir haben mit den Grünen in den letzten zehn, elf Tagen mit den beiden Fraktionsvorsitzenden ausserordentlich gute, sehr vertrauensvolle Gespräche geführt. Ich will mich dafür bedanken, dass wir das tun konnten. Und wir haben die Vorschläge, die wir unterbreitet haben, mit ihnen erörtert und wir haben ihnen einige darüberhinausgehende zusätzliche Vorschläge gemacht, etwa wenn wir den Begriff der Verteidigung so umfassend verstehen wollen, dass darunter auch die Unterstützungsleistungen für die Ertüchtigungshilfe für die Ukraine zu verstehen ist. Dazu haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht.

Wir haben einen Änderungsantrag heute eingebracht, dass wir nicht nur Verteidigungsausgaben, sondern auch Ausgaben des Bundes für den Zivilschutz und den Bevölkerungsschutz einbeziehen, ausserdem die Ausgaben für die Nachrichtendienste. Und, meine Damen und Herren, wir sind uns einig, ich hoffe, das gilt nicht nur für uns, sondern auch für die FDP und für die Union ohnehin, dass wir es dabei belassen wollen, dass die Länder die gleiche Flexibilität in der Schuldenbremse bekommen wie der Bund. Das ist offensichtlich ein Webfehler in der Abfassung der Schuldenbremse, wie sie im Jahr 2001 gemacht worden ist. Den wollen wir korrigieren zugunsten der Länder.

Und schliesslich drittens und hier wird es jetzt sehr entscheidend. Meine Damen und Herren, wir haben den Vorschlag um ein Sondervermögen ergänzt nicht nur für die Investitionen, für Infrastruktur, sondern auch für Investitionen in den Klimaschutz.

Ja, meine Damen und Herren, wir nehmen anders als offensichtlich die AfD diese Herausforderung unseres Klimaschutzes oder der Aufgabe Klimaschutz ausserordentlich ernst, denn es möge bitte niemand bestreiten, dass wir hier ein sehr grosses Problem gemeinsam zu lösen haben. Deswegen haben wir einen weiteren Satz eingefügt, den Vorschlag kennen Sie seit heute Morgen von uns, dass aus diesem Sondervermögen für die Infrastruktur und für den Klimaschutz, auch Zuführungen in das Sondervermögen des Klima- und Transformationsfonds in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro zulässig sein sollen.

Meine Damen und Herren, das ist, in Wahrheit die Reparatur dessen, was Sie in verfassungswidriger Weise in der Ampel-Koalition im Sommer 2023 versucht haben. Das reparieren wir jetzt mit Ihnen zusammen, wenn Sie es denn wollen, damit in diesem Klima- und Transformationsfonds auf einer gesicherten verfassungsrechtlichen Grundlage entsprechende Ausgaben für den Klimaschutz möglich sind. Und, meine Damen und Herren von der grünen Bundestagsfraktion, das ist ein sehr konkretes Angebot auch an Sie, weil Sie ja völlig zu Recht auch in den Gesprächen der letzten Tage darauf hingewiesen haben, dass dieses Geld eben auch für den Klimaschutz zur Verfügung stehen muss.

Lassen Sie mich das einmal zusammenfassen: Wir werden, wenn wir das hier gemeinsam beschliessen könnten, in der nächsten Woche, nicht nur für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, sondern auch für den Klimaschutz einen so grossen Sprung nach vorne machen können, der alles in den Schatten stellt, was in den letzten drei Jahren möglich wurde und der das heilt, was sie in der letzten Wahlperiode nicht hinbekommen haben, weil das Bundesverfassungsgericht Ihnen am 15. November 2023 leider diesen Weg versperrt hat, meine Damen und Herren.

Ich frage mal die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, was wollen sie eigentlich in so kurzer Zeit noch mehr als das, was wir Ihnen jetzt in den Gesprächen der letzten Tage vorgeschlagen haben? Was wollen Sie noch mehr? Damit schliesse ich ab, meine Damen und Herren.

(…)

Darf ich abschliessend noch einmal auf die Ernsthaftigkeit dieses Bemühens und auf den Kontext zu sprechen kommen, in dem dieses Bemühen steht. Meine Damen und Herren, der Kollege Klingbeil hat es angesprochen. Ich spreche es noch einmal an: Die ganze Welt schaut in diesen Tagen und Wochen auf Deutschland. Wir haben in der Europäischen Union und auf der Welt eine Aufgabe, die weit über die Grenzen unseres eigenen Landes und das Wohlbefinden unserer eigenen Bevölkerung hinausgeht. Der zuständige der Ratspräsident der Europäischen Union ist gestern hier in Berlin gewesen und hat bei einer Rede vor der Friedrich Ebert Stiftung in den höchsten Tönen davon gesprochen, was wir hier möglicherweise gemeinsam auf den Weg bringen können. Der Bundeskanzler war in Brüssel in der letzten Woche, ich war in Brüssel in der letzten Woche, und wir haben beide dasselbe gehört. «Germany is back» war das, was wir in allen Gesprächen gehört haben.

Jetzt können wir uns über Details streiten und wir können sicherlich auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren heute und morgen noch Änderungen vornehmen, aber ist Scheitern aus Ihrer Sicht, meine Damen und Herren, eine ernsthafte Option? Ist es eine ernsthafte Option zu sagen, dass wir diesen eingeschlagenen Weg abrupt beenden und alles wieder auf Null stellen und wieder von vorn anfangen und möglicherweise wochenlange, monatelange Diskussionen zu führen haben, wie wir denn aus dieser schwierigen Lage herauskommen.

Glauben Sie im Ernst, dass eine amerikanische Regierung Ende Juni auf dem Nato-Gipfel in Den Haag zustimmen wird, alles so weiter zu machen in der Nato, wenn nicht Deutschland und mit Deutschland zusammen die europäischen Nato-Partner bereit sind, einen neuen Weg einzuschlagen im Hinblick auf die Verteidigungsfähigkeit unseres Kontinents? Glaubt das ernsthaft von Ihnen irgendjemand, dass wir das so weitermachen können angesichts der sich so dramatisch zuspitzenden globalen Lage der letzten Tage und Wochen?

Meine Damen und Herren, wir haben viel gestritten und ich war immer Teil dieser Auseinandersetzung, aber ich will Ihnen heute an dieser Stelle mit grosser Ernsthaftigkeit sagen: Wir müssen jetzt den Blick nach vorn richten, wir müssen dieser Verantwortung gerecht werden, und wir stehen möglicherweise vor einer tiefgreifenden historischen Entscheidung unseres Landes, ob wir weiter nach innen schauen wollen, ob wir weiter denen nachgeben wollen, die von ganz links und von ganz rechts unsere Demokratie untergraben und diesen Staat infrage stellen oder ob wir aus der demokratischen Mitte unseres Parlaments heraus die Kraft finden, jetzt eine Entscheidung zu treffen, die uns möglicherweise für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte wieder zurückführt auf einen Kurs der Freiheit, des Friedens, des Wohlstandes und der sozialen Gerechtigkeit.

Das ist der Vierklang, mit dem wir 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland im letzten Jahr mit unserem Grundgesetz gefeiert haben. Es ist nicht selbstverständlich, dass unsere Kinder und Enkelkinder auch in fünf Jahren, in 15 Jahren oder in 25 Jahren die Gelegenheit haben, grosse Jubiläen unserer freiheitlichen Verfassung zu feiern.

Ich möchte, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass angesichts dieser Lage, mit der wir jetzt konfrontiert sind, dass wir angesichts dieser Lage jetzt die richtigen Antworten geben, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank für Ihre Geduld.