Regieren sie noch oder (wahl-)kämpfen sie schon?
Wer die Wortmeldungen von Ampelpolitikern hört – manchen Menschen haben auch Wichtigeres zu tun … – , der bleibt mitunter ratlos zurück, ob man von Regierungs-Bündnis noch sprechen kann. Grünen-Politiker Anton Hofreiter bezichtigt den Kanzler im Streit um Drohnen-Lieferungen an die Ukraine der «Unredlichkeit» und der Verbreitung von Falschinformationen, was man bei anderem Absender vermutlich als Fake News übersetzt hätte.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki rückt die Massnahmen «gegen rechts» von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Interview mit Nius offen in die Nähe von Demokratiefeinden, und wer den Schlagabtausch zwischen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verfolgt hat, hält einen Einsatz von Bodentruppen im Innern (der Koalition) nicht mehr für ausgeschlossen.
Kein Wunder also, wenn Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz sich offen Gedanken über mögliche Neuwahlen macht. Die Gemeinsamkeiten der Koalition sind erkennbar aufgebraucht. Wer braucht die Ampel noch?
Solche Überlegungen für einen vorfristigen Urnengang hat Kubicki nun im Spiegel harsch zurückgewiesen. «Dass er jetzt aber in einem Anflug von Grössenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll, ist schon ziemlich peinlich», kofferte der Bundestags-Vizepräsident Kubicki gegen Merz. Die FDP plane auch keinen Ausstieg.
Das ist gut zu wissen, denn Augen- und Ohrenschein legen mitunter andere Schlüsse nahe. Denn es ist vor allem die FDP, die oft genug zu Recht den Zustand Deutschland in alarmgrellen Farben malt. Kubicki selbst hatte etwa davon gesprochen, dass Deutschland abgehängt werde und noch tiefer in die Rezession rutsche, «wenn wir nicht schnell das Ruder herumreissen». Da aber von den Ampelpartnern ausser den Liberalen niemand etwas am Kurs ändern noch irgendetwas herumreissen will, bleibt alles beim Alten.
Schön, dass wir drüber gesprochen haben.
Die bittere Wahrheit ist: Die FDP versucht derzeit das Beste aus beiden Welten einzusammeln und sich als regierende Opposition zu profilieren. Motto: Wir haben verstanden und machen nur noch die Amtszeit fertig. Denn in Wirklichkeit gibt es keinerlei belastbare Anzeichen für einen Koalitionsbruch. Weder werden Themen als plausibler Scheidungsgrund eskaliert, noch kündigt sich das Spitzentrio aus Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) das persönliche Vertrauen auf.
Überzeugungen sind gut, regieren ist besser. Darum heiter immer weiter, und wenn der Wahlbürger Frust schiebt, müssen Alternativen halt verboten und für mehr Demokratie demonstriert werden.
Läuft für die Ampel …
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen.
nkrusch sagt: Der Windbeutel macht sich Gedanken. Sein Motto, heute denke ich dieses, morgen vielleicht jenes. Auf Grund gewisser rethorischer Fähigkeiten als Hoffnungsträger gestartet, entpuppt sich dieser Politiker immer mehr als verantwortungsloser, willfähriger Erfüllungsgehilfe von US-Interessen. Kein wirklich überzeugender Grund um von der Bevölkerung zum neuen Bundeskanzler gemacht zu werden.
alex lo sagt: Manche meinen, dass der Transatlantiker Merz gerne mit den Taurus-Raketen Krieg gegen RU machen würde.
carstenmenger sagt: Was noch zu allem Unglück dazu kommen könnte wäre, wenn die CDU mit Merz in Regierungsverantwortung kommt mit ihm als Kanzler. Dann sollten sich die Deutschen Bunker suchen. Im Ernst, dass darf nicht wahr werden. Merz wollte schon 2-mal Taurus-Marschflugkörper nach Kiev geben und damit klar das GG und andere Verträge (u.a. 2+4) brechen, wieder einmal. Er gefährdet ohne mit der Wimper zu zucken seine eigenen Landsleute. Nicht mit mir! Hoffentlich bleibt das Wahlvolk wachsam.
nikolaus.gress sagt: Das mit dem ,, Wahlvolk und wach bleiben ,, ? Nein , denn wo war denn das Wahlvolk wach , dass es zu der H Ampel kam ?!
carstenmenger sagt: @nikolaus.gress: Es ist oft zum Haareraufen, wenn man die letzten Wahlen zurückverfolgt. Seit Jahr und Tag wird die Bevölkerung an der Nase herumgeführt und trotzdem wählt man die Falschen. Im GG steht die Vermögenssteuer, seit 1998 außer Funktion. Mwst. angehoben von 16 auf 19 %. Renten werden besteuert, auch kleinere Renten! Steuersenkungsorgien für die Wirtschaft, usw. usw. Und das alles lässt sich das Volk bieten?!?!?!?
per aspera ad astra sagt: Herr Kubicki hat bei mir drastisch verloren. Das die FDP sich mit jedem ins politische Lotterbett legt weiß ich seit ich mich für Politik interessiere - das begann vor 46 Jahren mit rund 10 Jahren als mir ein gewisser Scheel mit seinem gelben Wagen auf die Nerven ging. Kubicki blinkt rechts und reklamiert die Grausamkeiten der abnormen Rechtsbrüche der Ampel und biegt links ab. Das ist unglaubwürdig. Die FDP hat fertig. Mors certa - hors incerta. Der Tod ist gewiss - die Stunde ungewiss.
Socrates9Zico10 sagt: Obwohl Ampelkoalition in Umfragen nur noch um 30% liegt u.schlechteste Regierung darstellt, die D jemals hatte, wären Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt eine Katastrophale, da dann über Jamaika-Koalition die 3 Kriegstreiber-Parteien nächste Bundesregierung stellen würden! So verrückt es klingt, alle Parteien, die zuerst Frieden u. Verhandlungen mit Russland wollen, also SPD, AfD, BSW u. Linke, müssten jenseits aller ideologischen Gegensätze Friedenskoalition bilden. Diese könnte BTW gewinnen…
frischjuergen sagt: Die Mehrheit der Deutschen ist gegen die Ampelpolitik. Diese betreibt weiterhin ihre Politik gegen die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung. Merz liebt die US Oligarchen mehr als die Deutschen. Die AfD wird bekämpft aus allen Rohren mit undemokratischen Mitteln. Wie soll das nun weitergehen?
baer1962 sagt: Da hat der Bundestags-Vizepräsident Kubicki doch recht, das Verhalten von Merz diskualifiziert ihn & zeigt wie undemokratisch dieser in seinem Gedankengut unterwegs ist. So einer will Bundeskanzler werden? Besser nicht! Scholz hat mit seiner Koalition noch knapp zwei Jahre Zeit, was nicht bedeutet dass der Wahlkampf nicht schon begonnen hat. 'Maulhelden wie Merz gibt es viele in der Politik & noch selten hat der Beruf 'Politiker' so einen schlechten Ruf wie heute - noch schlechter als Jounalist.
JochenA. sagt: Wolfgang Kubicki ist einer der wenigen Politiker, die es sich leisten (können) eine eigene Meinung zu haben. Er muss nur aufpassen, dass er weiterhin ernst genommen wird, wenn er das Eine sagt und das Andere tut. Mir ist ein Abgeordneter seiner Provenienz allemal lieber als die glatten, total Angepassten, die nichts haben außer den fetten Diäten und diesen Zustand um jeden Preis der Welt beibehalten müssen.
franz sachse sagt: Jeder normale Mensch in Deutschland wünscht angesichts der destruktiven deutschlandfeindlichen Politik der Ampel nur noch schnellstmögliche Neuwahlen. Es sollten also außer Merz noch viele andere aktiv dafür eintreten!
karlheinz.carol sagt: Ich kann mich nicht erinnern dass nach einer Wahl irgend eine Verbesserung der
Lebensqualität für die Bevölkerung durch die Politdarstelle erfolgte!
Die Politik ist bereits so weit von der alltäglichen Lebenswirklichkeit des Bürgers entfernt, dass ihre Arbeit eher einer Werbung für die Politik gleicht Inkompetenz, Verachtung und Arroganz der Macht. Die Regierung kümmert sich nicht mehr um die Bürger, aber deren Luxus Leben ist gesichert.
der nachdenkliche sagt: Merz möchte endlich Kanzler werden. Kubicki weiss, dass bei vorzeitigen Wahlen die FDP in der Bedeutungslosigkeit verschwinden würde. Ausserdem wissen beide, dass die AFD immer stärker wird. Die Wahlen im Osten werden das bestätigen. Die BRD braucht weder die FDP, noch die CDU, die auch schon mal Wahlen wiederholen lässt, wie damals in Thüringen. Auch damals war die FDP beteiligt. Dem Wähler bleibt nur eines: AFD - und nur die AFD - wählen und für mehr Demokratie sorgen.
Padeno sagt: Kubicki geht es nur um den Erhalt der lukrativen Jobs für FDP'ler.
Er weiß genau, dass, wenn die Ampel zusammenbricht oder aufgelöst wird und es Neuwahlen gibt, die FDP mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr an einer neuen Regierung beteiligt wird, dass die FDP vielleicht sogar nicht mehr ins Parlament kommt.
CDU und SPD haben ja wohl schon angekündigt, dass sie die LINKE, als die Wagenknecht- Partei statt der FDP mit in eine Regierung nehmen wollen.
luke.tam sagt: Nun, der Herr Kubicki stünde nur mit seiner Anwaltskanzlei nicht so im öffentlichen Interesse, wie er es tut als FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident. Er weiss, dass bei Neuwahlen seine Partei keine Chance hätte, und damit seine politische Karriere beendet wäre. Er ist zwar nicht auf die Diäten angewiesen, trotzdem läuft es ab, wie bei allen Politikern: zuerst das 'ich', dann die Partei, sollte dann noch was übrig sein: das Land und seine Bürger. Sein Amtseid? Vergessen!
Lahoven sagt: Dieses Desaster der (H)ampelmänner sollte so schnell wie möglich beendet werden. Da in diesen Kreisen ausser Geld- und Machtgier keinerlei menschliche Tugenden vorhanden sind, ist aber mit einem "freiwilligen" Rücktritt und Neuwahlen absolut nicht zu rechnen.
Ich kann nur hoffen, dass die Zerstörungswut der derzeitigen (das Wort Regierung bleibt mir im Halse stecken) daduch gebremst wird, dass genügend "Wendehälse" im 2. und 3. Glied langsam ihr Fähnchen in den richtigen Wind drehen.
charlych sagt: Man muss für das Verbleiben der FDP in der Ampel Verständnis aufbringen, denn es dürfte sehr wohl die aller letzte Teilhabe dieser Umfallpartei in einer Regierung gewesen sein. Alles was die FDP als ehemalige Wirtschaftspartei ausmachte, kann heute Frau Weidel und die AfD besser. Sie werden wohl mit einer "Nach Merz und Merkel-CDU" dauerhaft das Land regieren dürfen.
Ernemann7b sagt: Kubicki soll den Mund mal nicht so voll nehmen.
Es ist doch die FDP gewesen, die immer ihr Fähnchen in den Wind gehangen hat. Hätte man dort Ehre im Leib, wäre diese Ampel schon längst Geschichte. Und wollen wir doch mal ehrlich sein. Lindner als Finanzminister ist die gleiche Nullnummer wie Derjenige im Wirtschaftsresort.
Falko sagt: Dem Kubicki ist es doch egal. Laut Interview mit Ralf Schuler, geht er demnächst in Politikerrente alle Schäfchen sind im trockenen und somit wird er sich nicht mehr so weit aus dem Fenster lehnen. Ich hätte trotzdem mehr Rückrat von Ihm erwartet. Naja reden kann man viel aber machen...
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Man muss für das Verbleiben der FDP in der Ampel Verständnis aufbringen, denn es dürfte sehr wohl die aller letzte Teilhabe dieser Umfallpartei in einer Regierung gewesen sein. Alles was die FDP als ehemalige Wirtschaftspartei ausmachte, kann heute Frau Weidel und die AfD besser. Sie werden wohl mit einer "Nach Merz und Merkel-CDU" dauerhaft das Land regieren dürfen.
Kubicki soll den Mund mal nicht so voll nehmen. Es ist doch die FDP gewesen, die immer ihr Fähnchen in den Wind gehangen hat. Hätte man dort Ehre im Leib, wäre diese Ampel schon längst Geschichte. Und wollen wir doch mal ehrlich sein. Lindner als Finanzminister ist die gleiche Nullnummer wie Derjenige im Wirtschaftsresort.
Dem Kubicki ist es doch egal. Laut Interview mit Ralf Schuler, geht er demnächst in Politikerrente alle Schäfchen sind im trockenen und somit wird er sich nicht mehr so weit aus dem Fenster lehnen. Ich hätte trotzdem mehr Rückrat von Ihm erwartet. Naja reden kann man viel aber machen...