Die schwersten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Bundesrepublik müssen aufgearbeitet werden. Daran führt kein Weg vorbei.

Die Corona-Massnahmen-Politik muss einer umfassenden Untersuchung unterzogen werden – die Zeit ist nicht nur reif, sie ist überreif.

Politikern in einer Demokratie mag in Zeiten einer schweren Krise weitreichende Handlungsbefugnis zugestanden werden: Narrenfreiheit haben sie indes nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz war es, der im Dezember 2021 im Hinblick auf den Umgang mit der Corona-Situation in der Wochenzeitung Die Zeit sagte: «Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr.»

«Doch!» hätte damals eine ganze Medienlandschaft dem Kanzler entgegenrufen müssen. Es gibt eine grosse, dicke rote Linie, die ein Demokrat nicht überschreiten darf. Diese «rote Linie» ist das Grundgesetz. Diese rote Linie sind die unveräusserlichen Grund- und Menschenrechte. Das schien damals in Vergessenheit geraten zu sein.

In der Süddeutschen Zeitung verfasste der Historiker Thomas Brussig einen Beitrag unter der Überschrift «Mehr Diktatur wagen». Sinnbild für ein Klima, in dem der Moment des Totalitären greifbar war.

Wie sollen Demokraten heute damit umgehen, dass plötzlich ungeimpfte Mitmenschen als «gefährliche Sozialschädlinge» beschimpft werden durften? Wie soll eine demokratische Gesellschaft damit umgehen, dass Bürger unter einem massiven Druck geradezu genötigt wurden, sich einem medizinischen Eingriff gegen ihren Willen zu unterziehen?

Wie soll ein Rechtsstaat agieren, wenn eine Impfung als «nebenwirkungsfrei» von höchster Stelle angepriesen wird und Menschen daraufhin schwere Impfschäden davontragen?

Ja, es gibt einige sehr unangenehme Fragen. Und um es gleich anzusprechen: Derzeit sind Versuche zu beobachten, die Massnahmenpolitik unter dem Begriff «Fehler» abzufedern.

«Fehler» waren vielleicht ein Ärgernis, sie waren aber nicht das Hauptproblem. Das Problem war eine Politik, die sich gegenüber der Realität taub, blind und stumm stellte. Eine Aufarbeitung, die den Namen verdient, wird freilegen müssen, warum das so war.

Marcus Klöckner ist Journalist und Autor. Demnächst erscheint von ihm: «Kriegstüchtig! Mobilmachung an der Heimatfront».