Der Streit um die Anhebung der staatlichen Schuldenobergrenze wurde in den USA von der politischen Opposition immer wieder als Druckmittel eingesetzt. Oft kam es sogar zur Schliessung einzelner Regierungsstellen mit temporären Personal-Freistellungen und verärgerten Bürgern, bis sich Demokraten und Republikaner dann doch noch auf einen Kompromiss einigen konnten.

Seit der Inkraftsetzung des «Public Debt Act» im Jahre 1939 wurde das Schuldenlimit 93-mal erhöht oder temporär ausser Kraft gesetzt. Am 15. Mai standen die US-Staatsschulden bei 31.381 Milliarden, das Schuldenlimit bei 31.381 Milliarden US-Dollar.

Kurz: Limit erreicht. Ab sofort müssen sich die Ausgaben nach den Einnahmen richten. Priorität hat dabei die Bedienung der Schulden. Werden Zinsen nicht bezahlt oder fällige Anleihen nicht getilgt, gilt das Land als insolvent.

Seit der Abwahl Trumps hat sich das politische Klima in den USA verhärtet. Republikaner wollen den Präsidenten zu massiven Abstrichen an seinen Ausgabenprogrammen zwingen.

Für Biden wäre die Zusammenstreichung seiner Wahlversprechen, seiner Umbaupläne für Wirtschaft und Gesellschaft, vor allem aber die Sistierung der Einkommenszuschüsse an Millionen von Bürgern eine Demütigung. Viele Anleger glauben zwar nicht an einen Zahlungsstopp der US-Regierung.

Aber die Verunsicherung an den Finanzmärkten ist enorm. Die kurzfristigen Zinsen für US-Staatspapiere sind massiv angestiegen. Jene mit einer Laufzeit von einem Monat haben mit 5,5 Prozent den höchsten Stand seit Bestehen der 22-jährigen Statistik erreicht. Zehnjährige Anleihen rentieren hingegen nur 3,6 Prozent.

Dieser Zinsanstieg am kurzen Ende signalisiert Zweifel an der termingerechten Rückzahlung von Staatsschulden, die im Juni 2023 fällig werden. Finanzministerin Janet Yellen geht denn auch davon aus, dass ohne Anhebung der Verschuldungsgrenze im Juni die Staatskasse blank wäre.

Die täglichen Bilanzzahlen der USA zeigen ein massives Dahinschmelzen der liquiden Mittel in der Staatskasse. Noch vor Jahresfrist stellten sie sich auf fast 1000 Milliarden Dollar. Mitte Mai 2023 standen sie bei 87 Milliarden, auf einem historischen Tiefstand.

Die Folgen einer Insolvenz der USA wären für die Staatsabhängigen und die Realwirtschaft brutal, aber noch verheerender wären die Konsequenzen für die Finanzmärkte. Deshalb schlagen auch führende US-Banken wie die Citigroup oder JP Morgan Alarm.

Die Rating-Agenturen müssten die Kreditwürdigkeit der USA zurückstufen. Viele institutionelle Anleger, die gemäss ihren internen Anlagerichtlinien keine notleidenden Anleihen in ihren Portfolios halten dürfen, müssten wohl US-Treasuries verkaufen. Die Risikoaufschläge würden zunehmen, was im Klartext höhere Zinsen bedeutet. Banken, die Anleihen in ihren Portfolios halten, müssten weitere Bewertungsverluste verkraften.

Wohin dies führt, haben die Pleiten der SVB, der Signature Bank und der First Republic Bank vordemonstriert.

Staatsanleihen werden aber auch als Pfänder für gegenseitige Kredite unter den Banken sowie bei Termingeschäften aller Art als Sicherheiten eingesetzt, seien es Zinsabsicherungen, Währungs- und Rohstoffgeschäfte. Sie gelten als Fundament des globalen Finanzsystems. Fällt ihr Wert, werden die Kreditnehmer aufgefordert, zusätzliche Einschüsse zu leisten, sonst kommt es zu Zwangsverwertungen.

Massenverkäufe und damit verbundene technische Probleme könnten die Clearing-Stellen überfordern und einen globalen Dominoeffekt auslösen.

Wie bei der Wertloserklärung der AT1-Anleihen durch die Finma könnten bei einem Zahlungsausfall der USA die Tore zu ausländischen Investoren, die derzeit für 7400 Milliarden US-Dollar, das sind 30 Prozent der Publikumsschulden (Schweiz 270 Milliarden US-Dollar), halten, zugehen.