Jetzt erst recht: Die russische Nachrichtenagentur URA interpretiert Wladimir Putins Reise in das besetzte Mariupol als demonstrative Antwort auf den Haftbefehl aus Den Haag.
Der Vizepräsident des russischen Oberhauses Konstantin Kossatschow nannte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs «beispiellos und ungeheuerlich», im Übrigen politisch motiviert. Er sprach von möglichen russischen Sanktionen gegen das Haager Gericht, das von Russland (wie auch von den USA, China und anderen Staaten) nicht anerkannt wird.
Für Empörung sorgt auch die Einlassung des deutschen Justizministers Marco Buschmann, wonach die Bundesrepublik den Haftbefehl jederzeit exekutieren würde. Alexander Bastrykin, Präsident der russischen Ermittlungsbehörde, kündigte eine rechtliche Bewertung der Aussage an.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor erklärt, Russland erkenne die Zuständigkeit des Gerichts nicht an, dementsprechend seien «alle Entscheidungen dieser Art für Russland rechtlich null und nichtig».
Die Präsidial-Kommissarin für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa, gegen die der Haager Strafgerichtshof ebenfalls einen Haftbefehl erlassen hat, bezeichnete die Order sogar als Auszeichnung ihrer Arbeit. Bei der mutmasslichen Verschleppung ukrainischer Kinder handele es sich um «Hilfe für Kinder».
Wie immer, wenn die Wogen hoch gehen, melden sich auch die Haudraufs aus Politik und Medien zu Wort. Die Chefin des russischen Auslandssenders RT, Margarita Simonjan, meinte: «Ich möchte das Land sehen, das Putin gemäss dem Haager Urteil verhaften wird. Acht Minuten. Oder wie lang ist die Flugzeit bis zu seiner Hauptstadt?»
Ex-Präsident Dmitri Medwedew kommentierte die Arrest-Order mit einem Klorollen-Emoji: «Ich brauche nicht zu erklären, WO dieses Papier verwendet werden soll.»
tusnelda sagt: Wenn der Gerichtshof in Den Haag funktionierte, müssten etliche Deutsche, Franzosen, Polen und Amerikaner in Gewahrsam sitzen, darunter Herr Steinmeier, Herr Hollande, Frau Merkel, die Mehrheit der deutschen Bundestagsabgeordneten, weil sie massiv gegen das Völkerrecht (Merkel, Steinmeier), gegen das GG und Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen haben, de facto einen seit etwa 10 Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Russland betreiben. Den Haag ist wie der Volksgerichtshof 2.0.
luke.tam sagt: Die Infantilisierung der Politik scheint nicht nur auf Deutschland beschränkt zu sein - nicht zu fassen. Über die Reaktionen des Kreml bin ich extrem enttäuscht, aber vielleicht haben die Russen dem "Breitmaulfrosch" (Tim Kellner) in Deutschland ja eine private SMS oder 'ne E-Mail geschickt.
turbopeter sagt: Der Westen hat völlig die Orientierung verloren. Man glaubt das Erdmagnetfeld hätte sich schon gedreht. Wohltaten werden zu Missetaten. Ist ja auch klar, die Schreckenstaten des Westens werden ja auch als Wohltaten verkauft. Da muß ja zwangsläufig eine Wohltat ins Gegenteil verkehrt werden.
bupsi sagt: Wenn der Kreml richtigen Humor hätte, würde er zunächst ein Gesetz (nach US Vorbild!) beschließen, das die Regierung ermächtigt, im Falle der Verhaftung eines russischen Staatsrepräsentanten auf Anordnung des IStG dessen Befreiung mit militärischen Mitteln zu erwirken, nuklearer Erstschlag nicht ausgeschlossen.
Anschließend könnte Putin privat die Niederlande besuchen, mit "Besichtigung des IStG" als Programm.
Naja, Spaß muss sein.
in_dubio sagt: Die maßgebenden internationalen Player US, Russia und China erkennen den IStGH erst gar nicht an. Was Trump über diesen bemerkte kann nachgelesen werden. Es scheint jedoch so, dass sich einige EU Traumtänzer selbstgefällig auf die Schultern klopfen können, hat man es schliesslich geschafft, endlich einen der big Player juristisch als bösen Wolf bloß zu stellen, ohne sich die Finger zu verbrennen. Bei Bush/Obama/Jinping fehlten dann doch eher die Murmeln, dies zu tun.
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Thomas Fasbender 
rudi klein 
thomas.kluczny 
frischjuergen 
luiz
Die maßgebenden internationalen Player US, Russia und China erkennen den IStGH erst gar nicht an. Was Trump über diesen bemerkte kann nachgelesen werden. Es scheint jedoch so, dass sich einige EU Traumtänzer selbstgefällig auf die Schultern klopfen können, hat man es schliesslich geschafft, endlich einen der big Player juristisch als bösen Wolf bloß zu stellen, ohne sich die Finger zu verbrennen. Bei Bush/Obama/Jinping fehlten dann doch eher die Murmeln, dies zu tun.
Wenn der Kreml richtigen Humor hätte, würde er zunächst ein Gesetz (nach US Vorbild!) beschließen, das die Regierung ermächtigt, im Falle der Verhaftung eines russischen Staatsrepräsentanten auf Anordnung des IStG dessen Befreiung mit militärischen Mitteln zu erwirken, nuklearer Erstschlag nicht ausgeschlossen. Anschließend könnte Putin privat die Niederlande besuchen, mit "Besichtigung des IStG" als Programm. Naja, Spaß muss sein.
Der Westen hat völlig die Orientierung verloren. Man glaubt das Erdmagnetfeld hätte sich schon gedreht. Wohltaten werden zu Missetaten. Ist ja auch klar, die Schreckenstaten des Westens werden ja auch als Wohltaten verkauft. Da muß ja zwangsläufig eine Wohltat ins Gegenteil verkehrt werden.