Schon seit Jahren träumt die EU-Elite von einem europaweiten Kapitalmarkt mit grenzüberschreitender Kredittätigkeit und einem auch für KMU zugänglichen Anleihens- und Aktienmarkt.

Diese Vision eines gemeinsamen Finanzmarktes gehen auf die Ursprünge der EU, auf die Römischen Verträge, zurück, und wurden im Maastrichter Vertrag von 1992 und im Financial Service Action Plan von 1999 weiterverfolgt.

2014 wurde im Nachgang zur Finanzkrise 2008 und zur Euro-Krise 2010 die Banken-Union beschlossen, die eine EU-weite Architektur für die Bankenüberwachung und -liquidation, aber auch eine europaweite Einlagenversicherung anvisiert.

2015 wurde mit der Schaffung der Kapitalmarktunion (CMU) ein weiterer Schritt zur Vereinheitlichung des Finanzsektors unternommen. Aber bisher ist die EU kläglich gescheitert. Zu gross sind die nationalen Interessen in der Aufsicht – im Steuerbereich oder in der Insolvenzgesetzgebung.

Nun wurde mit der Schaffung einer «Spar- und Investitionsunion» (SIU) ein neuer Versuch gestartet. Damit sollen die CMU und die Banken-Union unter ein gemeinsames Dach gestellt werden.

Die EU-Kommission will damit jährlich Hunderte von Milliarden Ersparnisse in produktive Investitionen lenken. Ziel sei es, die Beteiligung der EU-Bürger an den Kapitalmärkten durch umfassendere Investitionsmöglichkeiten und eine bessere Finanzkompetenz zu erhöhen, ihren Wohlstand zu fördern und die EU-Wirtschaft anzukurbeln. Wenn man sich dann aber etwas in die bisher bekannten Details vertieft, stellt man rasch fest, dass es vor allem darum geht, Geld in Projekte und Unternehmen zu kanalisieren, die den EU-Prioritäten dienen.

Die Kommission schätzt die jährlich notwendigen Investitionen innerhalb der EU im nächsten Jahrzehnt auf 750 bis 800 Milliarden Euro. Diese Zahlen basieren wohl auf dem Draghi-Bericht, der von solchen Investitionsvolumina zur Sanierung der EU ausgeht. Bei solchen Beträgen möchte die Politik mitreden, denn damit lassen sich ideologische Träume verwirklichen, Regionen fördern und Wählerstimmen kaufen.

Die EU will das Missverhältnis zwischen Ersparnissen und Investitionen korrigieren. Die Politik hat vergessen, dass vorerst Ersparnisse aufgehäuft werden müssen, was nur möglich ist, wenn die Haushalte mehr Einnahmen erzielen, als sie ausgeben. Die hohen Steuern und Sozialabgaben behindern derzeit die Ersparnisbildung massgeblich. Gleichzeitig wurden die Forderungen nach einer Vermögensbesteuerung von Reichen laut, obwohl diese wohl am meisten investieren, weil sie ihre Erträge nicht in Barmitteln zu Hause parkieren.

Die EU-Kommission will Mustervorlagen für Spar- und Investment-Konten entwickeln, aber auch für Retail-Finanzprodukte inklusive Vorschläge für deren steuerliche Behandlung. Die Kommission möchte auch die Unterschiede der nationalen Steuerregime in Bezug auf Kapitalanlagen eliminieren, die viel administrativen Aufwand und Hindernisse für die grenzüberschreitende Kapitalanlagetätigkeit darstellen.

In der Geldnot will die EU nun auch plötzlich viele Sicherheitsregeln im Finanzsektor aufweichen, so die Solvabilität-II-Regulierung für die Versicherungen, die Aktienanlagen von Banken, die Prudent-Man-Regeln (gesunder Menschenverstand für die Diversifikation der Kapitalanlagen) für Pensionskassen und die Verbriefungsregeln.

Sogar die Europäische Investitionsbank soll für die Vorhaben der EU instrumentalisiert werden, was als «verstärkte Zusammenarbeit» verharmlost wird. Die SIU soll auch dazu dienen, private Pensionskassen als Ergänzung zur staatlichen Altersvorsorge zu fördern.

Das Ziel ist klar: Die EU will den Weg für institutionelle Anleger frei machen, mehr in Aktien zu investieren.

Auch Venture-Capital-Vehikel wie die «European Venture Capital»-Etikette (EuVECA) müssten attraktiver gemacht werden. Sogar die Eigenmittelberechnung der Banken soll begünstigt werden, wenn die Banken in Aktien investieren, die von der EU-Aufsicht als geeignet erachtet werden. Damit werden auch die Banken für die EU-Ideologien instrumentalisiert, selbst wenn damit die Risiken im Bankensektor zunehmen.

Die Verbriefung von Krediten und der Verkauf von solchen Paketen an Versicherungen, Asset-Manager etc. sollen vorangetrieben werden, damit die Banken wieder Raum für neue Kredite erhalten. Die EU-Kommission soll auch Vorschläge zur Abschaffung von Einschränkungen der grenzüberschreitenden Distribution von Anlagefonds machen und die operationalen Hindernisse für Asset-Manager innerhalb einer Gruppenstruktur beseitigen. Schliesslich will die EU die immer noch umstrittene Schaffung einer europaweiten Einlagenversicherung (Edis) zu Ende bringen.

Die EU beklagt die breite Fragmentierung der Handelsplätze und -plattformen. In der EU existierten 116 regulierte Märkte und 148 multinationale Handelsplattformen. Derzeit seien 26 Wertschriften-Verwahrer und vierzehn Handelsabwicklungs-Organisationen (Settlement und Clearing) tätig. Diese möchte die EU wohl radikal zusammenstreichen, um ihren Überwachungsaufwand zu reduzieren. Zu dieser Thematik soll im dritten Quartal 2025 eine Studie erscheinen, die die Hindernisse aufzeigt, welche eine Zusammenführung der Handels- und Abwicklungsaktivitäten bisher verhindert haben.

Mehr Investitionen in die Kapitalmärkte würden es den EU-Unternehmen ermöglichen, zu wachsen und zu gedeihen. Dadurch könnten bessere Arbeitsplätze mit höheren Löhnen geschaffen und Investitionen und Wachstum in allen Wirtschaftszweigen gefördert werden. Das Hohelied auf effiziente Kapitalmärkte ist eine gezielte Irreführung. Die gleichen Politiker, die nun in letzter Verzweiflung noch private Gelder für ihre ideologischen Projekte zu mobilisieren versuchen, wollen doch immer noch eine Abgabe auf alle Kapitaltransaktionen einführen, um die angeblich schädliche Spekulation einzudämmen.

Die Kommission scheint auch die einfachsten Vorgänge an den Kapitalmärkten noch nicht kapiert zu haben. Werden Spargelder an die Aktienbörse fliessen, dann erhalten nicht die Unternehmen, sondern die Aktienverkäufer Geld. Lediglich bei Kapitalerhöhungen profitieren börsenkotierte Unternehmen von hohen Aktienpreisen, die ihnen eine kostengünstige Emission von Beteiligungspapieren erlaubt.

Werden die EU-Spargelder über Anlagefonds international diversifiziert, fliessen sogar Gelder aus der EU ab. Trotz des breiten Massnahmenkataloges ist schwerlich zu erkennen, wie damit den deutschen Mittelstandsunternehmen geholfen wird, die zu Tausenden Nachfolgeprobleme haben, weil sich Unternehmertum nicht mehr lohnt.

Fazit: ein weiterer Rohrkrepierer der EU.