Der Leiter eines Gymnasiums ruft die Polizei, weil eine minderjährige Schülerin Sympathie mit einer Oppositionspartei äussert und Deutschland als ihre «Heimat» bezeichnet. Was für jeden redlich und rechtlich denkenden Menschen eine ganz normale Meinungsäusserung ist, grenzt für den Schuldirektor – er steht der Regierungspartei SPD nahe – offenbar an staatsgefährdende und extremistische Umtriebe.

Drei Polizeibeamte holen das Mädchen aus dem Unterricht, verpassen ihm eine «Gefährderansprache», als wäre die Sechzehnjährige eine potenzielle schwere Straftäterin, und ermahnen sie, so etwas künftig zu unterlassen. Polizeiführung und Landesinnenminister rechtfertigen das übergriffige Vorführen einer Jugendlichen auch noch als ganz normales Vorgehen.

 

Sogar die linke New York Times warnt

Kopfschütteln herrscht im In- und Ausland über diese groteske Mischung aus Untertanengeist und Pädagogenversagen. Die etablierte deutsche Politik schlägt wieder einmal einen fatalen Sonderweg ein. Elon Musk fragt ungläubig: «Wirklich, bloss deswegen?» Sogar die linksstehende New York Times warnt: Innenministerin Nancy Faeser gefährde mit ihrem Kampf gegen die AfD die Demokratie in Deutschland.

Das ist in der Tat des Pudels Kern. Seit dem Correctiv-Skandal um ein angebliches «Geheimtreffen» von «Rechtsextremen» zur «Deportation» von Migranten hat der grün-rote Frontalangriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie ein neues und alarmierendes Stadium der Hysterie erreicht.

Die Verschwörungstheorie des linken Denunziationsportals hat sich längst in Luft aufgelöst, Koalitionspolitiker tragen sie dennoch weiter, um den Missbrauch staatlicher Macht zur Bekämpfung der Opposition zu rechtfertigen. Der Schulskandal im Nordosten der Republik führt exemplarisch vor, wie der «Kampf gegen rechts» das gesellschaftliche Klima vergiftet.

Der «Aktionsplan» von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und das «Demokratiefördergesetz» von «Familienministerin» Lisa Paus (Grüne) lösen die klare rechtsstaatliche Unterscheidung zwischen legal und illegal auf, indem sie sich anmassen, Meinungsäusserungen und Positionen auch «unter der Grenze der Strafbarkeit» bekämpfen zu wollen.

Das ersetzt die Herrschaft des Rechts durch die Herrschaft des Verdachts und führt auf direktem Weg in eine Art «sanften Totalitarismus», der auf Selbstzensur und Denunziantentum gegründet ist: Bürger wagen es nicht mehr, bestimmte politische Auffassungen und Meinungen zu vertreten, weil sie befürchten müssen, dafür in ihrem sozialen, beruflichen oder privaten Leben gravierende Nachteile zu erleiden.

Frau Faeser fährt dafür ein ganzes Arsenal an Repressionsinstrumenten auf: Missbrauch von Veranstaltungsrecht, Ordnungsämtern, Gewerbeaufsicht, Kontendurchleuchtung und Kontrolle von Finanzströmen sowie des Waffenrechts, um missliebige Bürger massiv einzuschränken. Beamten droht schon bei Verdacht disziplinare Verfolgung bis zur Entfernung aus dem Dienst bei Umkehr der Beweislast. Faesers Kampfbegriff «rechte Netzwerke» ist eine Handhabe zur beliebigen Ausweitung von willkürlich definierter «Kontaktschuld» und rückt Andersdenkende in die Nähe von Terroristen und organisierter Kriminalität.

 

Haldenwangs Gummibegriff

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang schwingt sich, offenkundig auf Wunsch der ihm vorgesetzten Ministerin, zum Meinungs- und Gedankenpolizisten auf, der sich anmasst, «verbale und mentale Grenzverschiebungen» zu bekämpfen, und es zu seiner Aufgabe erklärt, dabei mitzuwirken, die «Umfragewerte der AfD zu drücken». Der von Haldenwang erfundene Gummibegriff «Delegitimierung des Staates» ist der Generalschlüssel zur beliebigen Brandmarkung von Andersdenkenden und Regierungskritikern als «Verfassungsfeinde». Faeser und Haldenwang hätten «die Grenze zum autoritären Staat überschritten», kritisiert der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Nessler.

Es sollte der Bundesinnenministerin zu denken geben, dass ihr Parteifreund, der frühere Kultus- und Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, sie darauf hinweist, dass dieses Vorgehen «jedem gelernten DDR-Bürger» bekannt vorkomme: «Damals nannte sich das ‹staatsfeindliche Hetze›.»

Ein Inlandsgeheimdienst, der die eigenen Bürger und sogar die Opposition ganz offiziell ausspionieren darf, wäre in anderen westlichen Demokratien undenkbar. Um sich an die Macht zu klammern und eine Opposition niederzuhalten, der sie mit Argumenten und Sachpolitik nicht beikommen kann, delegitimiert Deutschlands abgewirtschaftete linke Regierungskoalition die Meinungsfreiheit und erschüttert die Grundfesten der Rechtsstaatlichkeit. Diesem autoritären Sonderweg muss dringend Einhalt geboten werden.

 

Alice Weidel ist Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Bundessprecherin ihrer Partei.