Der Leiter eines Gymnasiums ruft die Polizei, weil eine minderjĂ€hrige SchĂŒlerin Sympathie mit einer Oppositionspartei Ă€ussert und Deutschland als ihre «Heimat» bezeichnet. Was fĂŒr jeden redlich und rechtlich denkenden Menschen eine ganz normale MeinungsĂ€usserung ist, grenzt fĂŒr den Schuldirektor – er steht der Regierungspartei SPD nahe – offenbar an staatsgefĂ€hrdende und extremistische Umtriebe.

Drei Polizeibeamte holen das MĂ€dchen aus dem Unterricht, verpassen ihm eine «GefĂ€hrderansprache», als wĂ€re die SechzehnjĂ€hrige eine potenzielle schwere StraftĂ€terin, und ermahnen sie, so etwas kĂŒnftig zu unterlassen. PolizeifĂŒhrung und Landesinnenminister rechtfertigen das ĂŒbergriffige VorfĂŒhren einer Jugendlichen auch noch als ganz normales Vorgehen.

 

Sogar die linke New York Times warnt

KopfschĂŒtteln herrscht im In- und Ausland ĂŒber diese groteske Mischung aus Untertanengeist und PĂ€dagogenversagen. Die etablierte deutsche Politik schlĂ€gt wieder einmal einen fatalen Sonderweg ein. Elon Musk fragt unglĂ€ubig: «Wirklich, bloss deswegen?» Sogar die linksstehende New York Times warnt: Innenministerin Nancy Faeser gefĂ€hrde mit ihrem Kampf gegen die AfD die Demokratie in Deutschland.

Das ist in der Tat des Pudels Kern. Seit dem Correctiv-Skandal um ein angebliches «Geheimtreffen» von «Rechtsextremen» zur «Deportation» von Migranten hat der grĂŒn-rote Frontalangriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie ein neues und alarmierendes Stadium der Hysterie erreicht.

Die Verschwörungstheorie des linken Denunziationsportals hat sich lĂ€ngst in Luft aufgelöst, Koalitionspolitiker tragen sie dennoch weiter, um den Missbrauch staatlicher Macht zur BekĂ€mpfung der Opposition zu rechtfertigen. Der Schulskandal im Nordosten der Republik fĂŒhrt exemplarisch vor, wie der «Kampf gegen rechts» das gesellschaftliche Klima vergiftet.

Der «Aktionsplan» von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und das «Demokratiefördergesetz» von «Familienministerin» Lisa Paus (GrĂŒne) lösen die klare rechtsstaatliche Unterscheidung zwischen legal und illegal auf, indem sie sich anmassen, MeinungsĂ€usserungen und Positionen auch «unter der Grenze der Strafbarkeit» bekĂ€mpfen zu wollen.

Das ersetzt die Herrschaft des Rechts durch die Herrschaft des Verdachts und fĂŒhrt auf direktem Weg in eine Art «sanften Totalitarismus», der auf Selbstzensur und Denunziantentum gegrĂŒndet ist: BĂŒrger wagen es nicht mehr, bestimmte politische Auffassungen und Meinungen zu vertreten, weil sie befĂŒrchten mĂŒssen, dafĂŒr in ihrem sozialen, beruflichen oder privaten Leben gravierende Nachteile zu erleiden.

Frau Faeser fĂ€hrt dafĂŒr ein ganzes Arsenal an Repressionsinstrumenten auf: Missbrauch von Veranstaltungsrecht, OrdnungsĂ€mtern, Gewerbeaufsicht, Kontendurchleuchtung und Kontrolle von Finanzströmen sowie des Waffenrechts, um missliebige BĂŒrger massiv einzuschrĂ€nken. Beamten droht schon bei Verdacht disziplinare Verfolgung bis zur Entfernung aus dem Dienst bei Umkehr der Beweislast. Faesers Kampfbegriff «rechte Netzwerke» ist eine Handhabe zur beliebigen Ausweitung von willkĂŒrlich definierter «Kontaktschuld» und rĂŒckt Andersdenkende in die NĂ€he von Terroristen und organisierter KriminalitĂ€t.

 

Haldenwangs Gummibegriff

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang schwingt sich, offenkundig auf Wunsch der ihm vorgesetzten Ministerin, zum Meinungs- und Gedankenpolizisten auf, der sich anmasst, «verbale und mentale Grenzverschiebungen» zu bekĂ€mpfen, und es zu seiner Aufgabe erklĂ€rt, dabei mitzuwirken, die «Umfragewerte der AfD zu drĂŒcken». Der von Haldenwang erfundene Gummibegriff «Delegitimierung des Staates» ist der GeneralschlĂŒssel zur beliebigen Brandmarkung von Andersdenkenden und Regierungskritikern als «Verfassungsfeinde». Faeser und Haldenwang hĂ€tten «die Grenze zum autoritĂ€ren Staat ĂŒberschritten», kritisiert der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Nessler.

Es sollte der Bundesinnenministerin zu denken geben, dass ihr Parteifreund, der frĂŒhere Kultus- und Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, sie darauf hinweist, dass dieses Vorgehen «jedem gelernten DDR-BĂŒrger» bekannt vorkomme: «Damals nannte sich das â€čstaatsfeindliche Hetzeâ€ș.»

Ein Inlandsgeheimdienst, der die eigenen BĂŒrger und sogar die Opposition ganz offiziell ausspionieren darf, wĂ€re in anderen westlichen Demokratien undenkbar. Um sich an die Macht zu klammern und eine Opposition niederzuhalten, der sie mit Argumenten und Sachpolitik nicht beikommen kann, delegitimiert Deutschlands abgewirtschaftete linke Regierungskoalition die Meinungsfreiheit und erschĂŒttert die Grundfesten der Rechtsstaatlichkeit. Diesem autoritĂ€ren Sonderweg muss dringend Einhalt geboten werden.

 

Alice Weidel ist Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Bundessprecherin ihrer Partei.

Die 3 Top-Kommentare zu "Deutschlands Weg in den sanften Totalitarismus"
  • Wolf Scheit

    Seit Maaßen durch Haldenwang "ersetzt" wurde und die Vorgesetzte sich gebĂ€rdet wie ein strammer Chinese, ist alles deutlicher geworden. Nicht aber fĂŒr viele deutsche Fernsehglotzer. Die merkeln nix. Man muss den Deutschen Strom und Heizung komplett abstellen, damit die ihr Gehirn einschalten. Halbe Sachen landen unterm Tisch. Geflissentlich erfĂ€hrt der deutsche Fernsehglotzer, dass die AfD die Welt zerstören will wie Putin. Wenn es im TV kommt, wird es schon stimmen.

  • in_dubio

    Man hoert sie erheitert lachen von ganz unten aus der Tiefe. Vielleicht kommen sie wieder zurueck, der Honni und der Mielke. Denn alles war ja doch nicht so schlecht 

 in der DDR. Ein Hurra fuer die Genossin Faeser, die es gar schafft, die Charta der EU Grundrechte zu unterminieren, ohne dass sich die Plastik-Opposition CDU darueber aufregt.

  • Wolf Scheit

    Alice Weidel - hier? Ich bin erstaunt und erfreut. Ich freue mich auch schon ĂŒber die altbekannten Kommentaristen, denen der FrĂŒhstĂŒckskaffee kalt wird :-D Also los ...