Der renommierte Klimaforscher Ottmar Edenhofer plädiert für einen Verzicht der Bundesregierung auf das umstrittene Wärmegesetz. Stattdessen schlägt er einen Neuanfang vor: «Die Ampel hat sich beim Klimaschutz verheddert», sagt der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung der Neuen Osnabrücker Zeitung. «Meine Empfehlung wäre, kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Wärmewende zu nehmen.»
Statt auf Verbote und Vorschriften zu setzen, empfiehlt er, eine Preissteuerung für den CO₂-Ausstoss einzuführen. Über das Emissionshandelsgesetz könnten Emissionsobergrenzen festgelegt werden, die den Einsatz von Gas zum Heizen schrittweise verteuern und damit steuern würden.
Edenhofer betonte, dass der Staat bereits heute alle rechtlichen Möglichkeiten habe, den Umstieg auf CO₂-arme Heizungen zu fördern.
Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet trotz des heftigen Koalitionsstreits nicht mit grundlegenden Änderungen am Wärmegesetz. Zwar könne es im Bundestag noch zu Feinjustierungen kommen, die Grundstruktur des Gesetzes bleibe aber unangetastet. Viele der aktuellen Bedenken bezögen sich auf einen Vorentwurf, der nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen sei.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab 2024 mindestens 65 Prozent der neu installierten Heizungen mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Bestehende Öl- und Gasheizungen dürfen weiter genutzt und repariert werden. Umstritten sind allerdings die Förderung des Umstiegs und die Details.
Nicht nur ein Neuanfang beim Heizgesetz, sondern eine neue Manschaft.
Warum halten die Zeitschriften in der Hand? Als ob sie lesen können.
Früher gab es noch "natürliche Entwicklungen", da wurde auch "gefördert" und "gelenkt" aber keiner hat ein Gesetz "rausgehauen" mir dem nie geschriebenen Begleittext:"Wenn Sie das lesen haben die meisten von Ihnen bereits viel Geld verloren und wissen es nur noch nicht". Da soll noch mal jemand behaupten Politiker würden lügen.