Deutschland hat im Sommer 2022 unsere Schweizer Bundespolizei um Unterstützung bei polizeilichen Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger ersucht. Dabei handle es sich um Menschen, die in Deutschland leben, den Staat und seine Gesetze jedoch nicht anerkennen. Sie beziehen sich auf das historische Deutsche Reich und leugnen die Existenz der Bundesrepublik. So ist es auf der Homepage der Fedpol (Bundespolizei) nachzulesen.

Nach intensivem Austausch mit verschiedenen Gewaltschutzstellen, den Verantwortlichen für das Bedrohungsmanagement und anderen Partnerbehörden beim Bund und bei den Kantonen habe die Fedpol Deutschland zugesichert, möglichen Hinweisen auf Kontakte von einzelnen Staatsverweigerern in der Schweiz zu Personen aus der Reichsbürgerszene in Deutschland konsequent nachzugehen.

Gibt es in der Schweiz tatsächlich Bürgerinnen und Bürger, die an das Deutsche Reich glauben und die Existenz der Bundesrepublik leugnen? Und wenn sie es täten, wäre dies ein Verbrechen, das auch in der Schweiz als solches anerkannt wird? Denn nur dann bestände ein Anlass für Rechtshilfe.

Oder sind damit Leute gemeint, die an die Existenz von Wilhelm Tell glauben und keine nicht demokratisch gewählten internationalen Gremien als Oberinstanz für die Schweiz anerkennen wollen?

Die Schweizer Bundespolizei ist jedenfalls überzeugt, dass es auch in der Schweiz Personen gibt, die den Staat aufgrund von politischen oder persönlichen Ansichten ablehnten. Die Fedpol könne zwar nur schwerlich beurteilen, ob in der Schweiz einzelne Gruppierungen gewachsen seien. Dennoch könnte ein Unterschätzen der Ideologien weitreichende Folgen haben und ein Risiko für die Sicherheit der Schweiz und ihre politische Stabilität bedeuten. Nicht nur Deutschland, sondern auch die Schweiz sind somit aus Sicht der Fedpol akut durch Reichsbürger gefährdet.

Es seien einzelne Exponenten mit erhöhtem Radikalisierungsrisiko aufgefallen. Sie teilten ähnliche Ideologien und glaubten oft an Verschwörungstheorien. Die Fedpol verfolge die Szene aufmerksam. Nur so könnten das Bedrohungsmanagement oder der Gewaltschutz rechtzeitig aktiviert werden, wenn jemand aus diesem Umfeld gewaltsame Pläne schmiede.

Diese Definition von Staatsverweigern könnte jedoch ebenso auf die militanten Klimakleber, die öffentliche und private Gebäude sowie Kunstwerke beschädigen, den Verkehr und Rettungsfahrzeuge behindern, den schwarzen Block der Linken oder Teilnehmer an unbewilligten Demonstrationen zutreffen. Auch sie verachten den Staat und verstossen bewusst gegen seine Gesetze. Sie halten sich nicht an die demokratischen Spielregeln.

Warum greift die Fedpol hier nicht ein? Wäre es nicht realitätsnäher, die Verbindungen der Linksextremen in der Schweiz untereinander aber auch zu deutschen Gesinnungsgenossen zu untersuchen? Ausländer, die immer wieder zu gewaltsamen Demonstrationen in der Schweiz einreisen oder an Vandalenzügen durch unsere Innerstädte teilnehmen, werden mit der lapidaren Begründung einer Deeskalationspolitik geschont, obwohl sie bewusst gegen unsere Gesetze verstossen. Oder gibt es selbst aus der Optik der Fedpol nur Rechtsextreme, während die Straftaten der Linksextremisten, die statistisch nachweislich ein Mehrfaches von jenen der rechten Chaoten erreichen, kein Problem zu sein scheinen?

Einmal mehr werden Schweizer Steuergelder zugunsten ausländischer Behörden eingesetzt, während Gewalttäter in der Schweiz mit Samthandschuhen angefasst und nach der Personalien-Aufnahme in der Regel postwendend wieder auf freien Fuss gesetzt werden.

Warum fragen die deutschen Behörden eigentlich nicht um Unterstützung gegen die linke Gewaltszene? Da wären unsere Steuergelder zweckmässiger eingesetzt.