Das EU-Parlament hat ein Klimaschutzgesetz beschlossen. Der Handel mit CO2-Emmissions-Zertifikaten wird ausgeweitet.
Ein 86 Milliarden Euro schwerer Klima-Sozialfonds soll Schwachen helfen. Ein Klima-Zoll soll die Unternehmen vor «Klimadumping» aus dem Ausland schützen.
Die gute Nachricht: Der Zertifikate-Handel ist ein marktwirtschaftliches Instrument: Wer mehr Treibhausgase ausstösst, zahlt mehr. Die Klimaneutralität könnte damit erreicht werden. Die Sommer würden wieder kühler und die Winter kälter.
Doch das Dickicht der Klimamassnahmen wächst: Zertifikate-Handel für Heiz- und Brennstoffe, Verbote von Verbrennungsmotoren und Gasheizungen sowie Subventionen für Elektroautos und Windräder. Die Europäische Kommission will zudem private Ersparnisse in klimafreundliche Investitionen lenken. Die Europäische Zentralbank vergrünt ihre Geldpolitik. Es ist unklar, wie alles zusammenpasst.
Im Sog der Klimaschutzwelle folgen aufwendige Berichtspflichten, die eine wuchernde Bürokratie nähren. Lobbyisten jagen nach Klimageldern. Kleinen Unternehmen und Banken wird die Luft zum Atmen genommen. Der Klimazoll bremst den Wettbewerb.
Da der Wohlstand deshalb deutlich sinken dürfte, dürfte sich die Abwanderung der Industrie beschleunigen. Die USA locken bereits mit Klimasubventionen. In der EU werden die Steuern und Preise steigen, was ein Sterben vieler kleiner Dienstleistungsbetriebe nach sich ziehen wird.
So könnte das Klimaschutzgesetz schon bald zum Wohlstandsvernichter werden.
Es bleibt die Frage, ob die Wähler in der EU das auf Dauer honorieren werden.
Gunther Schnabl ist Professor für Wirtschaftspolitik und Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Leipzig.
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Gunther Schnabl
Diese Frau hat in Deutschland beinahe die Bundeswehr abgeschafft. Ich bin sicher, sie wird auch die EU abschaffen.
Das Foto ist gut gewählt:
Sie zeigt uns mit den Händen ihre ideologischen Scheuklappen und mit dem stechendem Blick ihre fanatische Absicht, sie allem und jedem aufzuzwingen.
Eine Ikone des Despotismus.
Sorry, Herr Schnabel, aber "der Wähler" wird rein gar nichts entscheiden gar verhindern. Selbst wenn kein einziger "Wähler" am Tage X die Urne füttert, der Institution EU, den Apparatschiks in Brüssel kann dies nichts anhaben. Frei nach Merkel: Jetzt sind sie halt da.
Wer jetzt noch glaubt es ginge um Klimaschutz, dem ist nicht mehr zu helfen. Es geht nur ums Geld. Wenn es wirklich um Klimaschutz ginge, gebe es keine E Autos, kein dreckiges Gas, keine Kohlekraftwerke und keine Politiker die auf Staatskosten mit dem Privatjet an Klimakonferenzen jetten und die ganze Welt bereisen. Co2 kommt auch vom reden, wenn nicht mehr so viel Mist ausgesprochen würde von unseren Politikern, wäre schon viel eingespart.
Die EU ist zu einer Bedrohung der europäischen Staaten geworden. Der ursprüngliche Gedanke den Warenverkehr und die Personenfreizügigkeit zu fördern ist einer Diktatur gewichen. Und das ganze von Personen wie UvdL geleitet, die von keinem Bürger gewählt wurde. Wie kann es dazu kommen, dass sich so ein System wie ein Geschwür so festsetzen und enormen Schaden anrichten kann ohne dass es einen Hebel gibt den Irrsinn zu stoppen.
Historisch gesehen beruht das immer auf der Verschmelzung von hoch- und schwerindustriellen Monopolen und üppig gekauften, willigen Handlangern in den Staatsetagen. Zusammen mit einem gleichgeschalteten Propaganda-Apparat ist das das Kernstück jeder Machtstruktur, die in Politik- wissenschaft und Soziologie traditionell als faschistisch bezeichnet wird. Ohne massenhaften Dauerwiderstand durch zivilen Ungehorsam wird die Gesellschaft ein solches Krebsgeschwür nicht auf gewaltlose Weise los.
Das Paket hat wenig mit dem Klima zu tun, als viel mehr zur Stützung bestimmter "Klima"-Industrien. Das "Klima" muss jetzt herhalten, weil Wirtschaftswachstum werden wir mit der Politik - auch ganz generell - auch mittelfristig nur eher bescheiden haben.
Eines ist sicher, Ungarn hat dieses Klimapaket für sich abgelehnt, weil es keinen Sinn macht. Eine gute Entscheidung.
Orbán kümmert sich als Erstes um/für sein Volk. Deswegen ist er so beliebt bei den Ungarn. Alles, was die "Kommandozentrale" in Brüssel entscheidet, geht immer zu Lasten u. Negativen der EU-Länder. Die können weitere Billiarden € Steuergelder verbrennen, deswegen ist der Klimawandel trotzdem nicht aufzuhalten. Nur Schutzmaßnahmen vor den stets mit einhergehenden Wetterkapriolen sind sinnvoll. Doch den Leutchen in Brüssel geht's nur um das Abzocken der Netto-Steuern zahlenden Menschen in der EU.