Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing setzt um, was Rote, Grüne und eben die FDP vor zwei Jahren beschlossen haben, als sie ihren Koalitionsvertrag aushandelten. Die Maut für Lastwagen wird erhöht und auf kleine Lieferautos ausgedehnt. Das Ganze wird unter dem Deckmantel des Klimaschutzes verkauft und bringt voraussichtlich 7 Milliarden Euro für den Staatshaushalt.
Ein Deckmantel ist es deswegen, weil kein LKW dadurch weniger fährt. Die Lastwagen sind nach wie vor ausgebucht. Die Transportwege auf der Schiene sind es auch, und abgasärmere Lastwagen stehen nicht zur Verfügung. Bis sie gebaut, geliefert und im Verkehr sind, vergehen Jahre. Bis dahin ergiesst sich die Maut in den Staatshaushalt, und FDP-Finanzminister Christian Lindner freut sich.
Wäre da nicht die Sorge, dass der Wähler langsam merkt, dass die liberale Steuersenkungspartei FDP in dieser Ampelkoalition zerrieben wird. Dass sie macht, was die beiden grösseren Partner sagen, und darüber zum politischen Chamäleon verkommt, das seine Farbe der Umwelt anpasst. Die Quittung haben die Liberalen in Deutschland bei allen Landtagswahlen bekommen, die sie verloren haben, seit sie im Bund Teil der Ampelkoalition sind.
Sie haben sie übrigens auch in der Schweiz bekommen, wo die Freisinnigen die Wahlen mit Pauken und Trompeten verloren haben.
Klar ist: Liberale passen nicht zu rot-grünen Regierungen. Ihre Ideen sind zu weit weg vom Mainstream solcher Koalitionen, als dass sie kenntlich bleiben könnten.
Für Lindner und seine Getreuen heisst das nichts anderes als: Wenn er die nächste Wahl überleben will, muss er die Koalition verlassen, und zwar bevor die Zeit endgültig abgelaufen ist.
Die FDP in Deutschland hält die schlechteste Regierung Deutschland zusammen..Sie sind schlimmer als die Grünen und Sozialisten. Grausig
F = Für D = Das P = Paniermehl
Die FTP ist eine reine Wirtschafts- und Finanzpartei und EU- und transatlantisch orientiert . Als arbeitender Bürger oder Rentner kann ich von dieser Partei nichts erwarten. Wenn die SVP sich nicht klar von den Spielchen dieser Partei distanziert, könnte es sein, dass sie die gewonnen Stimmen in 4 Jahren wieder verliert.