Die Lage der SPD-geführten Ampel-Koalition ist prekär.
Wichtige Politikziele sind in heftige Kreuzfeuer geraten, in denen sich Kanzler Olaf Scholz nur wegducken kann. Die Umfragewerte der SPD dümpeln bei 16 Prozent weit hinter der AfD dahin. Der kommende Parteitag soll mit Reichensteuer, höherem Mindestlohn und mehr Schulden die Wende bringen.
Das zeigt vor allem, dass die SPD die neue Realität nicht erkannt hat. Die EZB erhöht die Zinsen und kauft keine Staatsanleihen mehr. Die Schuldenbremse begrenzt die Staatsausgaben. Das Bundesverfassungsgericht hat Versuchen, die Schuldenbremse zu umgehen, klare Grenzen gesetzt. Die FDP erteilt Forderungen nach mehr Steuern und Umverteilung eifrig Absagen.
Da die SPD also weitgehend handlungsunfähig ist, ist die Neuausrichtung ihrer Wirtschaftspolitik überfällig. Das wäre kein Novum. 1959 wandte sich die SPD mit dem Godesberger Programm von der Planwirtschaft hin zur Sozialen Marktwirtschaft. 2005 setzte der Kanzler Gerhard Schröder umfangreiche Wirtschafts- und Sozialreformen durch, die die Sozialsysteme stabilisierten.
Entsprechend sollte die SPD besser früher als später auf marktwirtschaftliche Prinzipien setzen, um das Wachstum und damit den Sozialstaat zu sichern. Das bedeutet ein Moratorium bei der Klimapolitik, die die Bevölkerung verunsichert. Die Leistungen des Sozialstaates sind auf das Notwendige zu begrenzen, damit die immense Steuer- und Sozialabgabenlast für die Mittelschicht sinken kann.
Mit dem Godesberger Programm hatte die SPD einst die Wende zu einer Volkspartei vollzogen. Ebenso könnte die Rückbesinnung auf die Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft die SPD zurück zu den Wählern bringen. Koalitionen mit FDP und CDU/CSU dürften diesem Ziel zuträglicher sein als weitere Kooperationen mit den Grünen.
Gunther Schnabl ist Professor für Wirtschaftspolitik und Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Leipzig.
polaris sagt: Neuausrichtung?
Das ist schwierig.
Praktische Lösungen könnte es geben.
Aber selbst die Bundeswehr goes WOKE. In der Militärspitze selbst befinden sich doch nur noch rote Genossen und grüne Sektenmitglieder. Um ihr Lametta zu bekommen, müssen die nicht konform gehen; sie sind es! „Auserwählte“, eben. Ergo: Keine Neuausrichtung. Mit Wahlen ist die Ampel schwerlich neu auszurichten; jedenfalls nicht mit Briefwahlen.
nm70 sagt: Es bleibt zu hoffen, dass ihn seine CumEx-Mitwisserschaft zu Fall bringen. Die schlechteste Regierung unmittelbar nach den für eine Volkswirtschaft schädlichen Merkel-Jahren, bei denen er massgeblich beteiligt war, werden das wohl nicht schaffen. Hr Scholz und seinesgleichen werden auf ihren Sesseln kleben, solange sie können. Das Wohl des Landes und seiner Menschen waren ihm immer schon fremd. Die SPDler u Grünen haben zumindest eine verwirrte Ideologie, an die sie glauben. Er ist ideologiefrei.
beograd sagt: Die zersplitterte Koalitionsregierung, die bei den deutschen Wählern immer schlechter bewertet wird, stand über Nacht vor einer undankbaren Prioritätenwahl für Haushaltskürzungen. Ja, Flasche leer... um das klaffende Defizit zu reduzieren und neue Steuern einzuführen, oder um Sozialausgaben und Energiesubventionen zu kürzen, auf neue Investitionen in die Militärindustrie und grosszügige Unterstützung für die Ukraine (Weg nach Osten) zu verzichten ... In Berlin herrscht deswegen eine Panik.
Edmo sagt: Herr Schnabl, ob die SPD ihre Wirtschaftspolitik neu ausrichtet oder dazu absolut unfähig ist, spielt keine Rolle. Die Wähler müssen die eklatanten Missstände beheben, die von allen Altparteien im grossen Stil zu verantworten sind. Die Wähler müssen kapieren, dass jetzt die Zeit gekommen ist, der verfemten AfD die Stimme zu geben. Die Wähler müssen begreifen, dass die Altparteien derartig morsch, korrupt und realitätsfern sind, dass man sie nur noch als untragbar einordnen kann.
knut hamsun sagt: Wer sich in ein Netz von Lügen verschanzt hat,von Corona-Notstand, Beihilfe zur Zerstörung von Staatseigentum(Atomkraftwerke,NordStream),der Bedrohung Europas durch Russland,dem "Freiheitskampf" d Ukrainer, dem ökologischen "Wirtschaftswunder",der Unterstützung krimineller Bankgeschäfte durch partielle Demenz,der "Humanität"der Einwanderung usw usw, kann keine Neuausrichtung hinkriegen.Es würde auch nichts nützen,denn die Jung-Juppie-Sozialisten,die nach ihm kämen, sind noch viel verlogener.
knut hamsun sagt: Die Philosophin Hannah Arendt, die sich vor dem Nazi-Terror nur durch Flucht gerettet hat, hat geschrieben: "Die grösste Gefahr in der Moderne geht nicht von der Anziehungskraft nationalistischer oder rassistischer Ideologien aus, sondern von dem Verlust an Wirklichkeit. Wenn der Widerstand durch Wirklichkeit fehlt, dann wird prinzipiell alles möglich." Wer, wie die etablierten Parteien, in einer lügenhaften Traumwelt lebt, wird keine "Neuausrichtung" schaffen. Wer lügt, muss weiter lügen...
hatomune sagt: Knut trifft Nageklauf den Kopf. Der letzte Kanzler, der nicht in einer Treumwelt lebte war Gerhard Schröder. Er hat das kaputte WW-Land aus dem Dreck geholt und auf Kurs gebracht. Schlimm für ihn, dass er da auch noch den Hertz-Sack mitnehemn musste. Dass die soziale Verlierermasse da hat WEITER leiden müssen ist nicht Schröders Schuld. Den hat man weggeputscht und die Aussitzerin Merkel hat das Land versumpfen lassen wie Kohl. Jetzt bräuchte man Schröder!!! Der aber denkt für Putin mit.
15.01 sagt: Eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung?
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Nein, ist absolut unnötig!
War das glaubt ist einem gewaltigen, ökonomischen Missverständnis aufgesessen. Die deutschen Wirtschaftsikonen in der aktuellen Regierung, -die sogenannten Habeckonomics- haben den Laden absolut und souverän im Griff.
...und sollte etwas nicht so laufen wie gedacht, war es kein wirtschaftspolitischer Irrtum der Grünen, sondern der unberechenbare Putin.
carstenmenger sagt: Diese SPD hat ihren Namen nicht verdient, genau so wenig wie die CDU und Grün ist schon längst braun, FDP eine reine Klientelpartei der Reichen. Ohne wirklich sozialen Kit funktioniert eine Gesellschaft nicht. Das Wohnen ist ein Menschenrecht und gehört nicht kapitalisiert. Ein Unrecht stellt dar, dass in Deutschland Vermieter alle 3 Jahre die Mieten um bis zu 15 % anheben dürfen, also dreist in den Geldbeutel der Mieter reingreifen. Das gehört endlich verboten!!!
franz sachse sagt: Merz von der CDU wird versuchen, seinem lieben Kollegen Scholz von der SPD in letzter Not noch einen Rettungsring zuzuwerfen. Und dann kann man sich ja im Schlepptau wieder treiben lassen. Und nach der Verbrüderung fängt das übliche Polit-Drama wieder von neuem an. Das ist die von manch einem der heutigen Abgeordneten schon längst geplante Perspektive. Aber wird der Wähler wieder mitspielen? Keine Ahnung.
Der Michel sagt: Vernünftige Maßnahmen. Bloß leider weder mit der SPD noch den Grünen, der FDP oder den Schwarzen zu machen. Habe ich we vergessen? Ach ja, die Dunkelroten. Aber die dürften bald Geschichte sein. Bleiben die Blauen. Und denen sollte man *endlich* mal eine Chance geben. Ihr Programm ist jedenfalls deutlich vielversprechender als das Gesülze, das einem aus anderen Parteiprogrammen entgegentrieft.
mr roof sagt: Über Jahrzehnte sind in die Politik Leute zu fast unbegrenzter Macht gekommen die keine bis wenig Kompetenz in dem haben was sie da tun. Es hat sich eine Kaste der Politiker gebildet die sich vollkommen vom Volk und ihren nöten abgekoppelt haben. Nun da es Konkurrenz in Form der AfD gibt bekommen diese "Eliten" Angst und werden panisch. Damit verursachen sie noch mehr Probleme und beginnen nun das Recht nach ihren Vorstellungen zu verbiegen. Diese Parteien haben sich selbst überlebt.
hreisch sagt: Und eine Regierung CDU / SPD oder auch SPD / CDU würde kaum Verbesserung bringen. Das Ganze hat doch angefangen mit 8 Jahre CDU / SPD mit Merkel , ihrer grünen Politik, DDR erprobt, aber USA hörig. Heute einer CDU mit Merz , Black Rock / Amerika hörig ! Seiner Kriegsfreudigkeit , gegen Friedensverhandlungen . Es würde sich nicht viel ändern. Was ist mit seiner Aussage : Eine Steuererklärung muss auf einem Bierdeckel gemacht werden ?? Er ist doch auch nur ein gefährlicher Schaumschläger.
Nesti sagt: Eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung kann es nur durch Verbannung der Ampel-Regierung geben. Solange diese Individuen werken, geht es mit DE weiter bergab, bis hin zum Ruin. Wie blöd sind eigentlich deren Wähler, die sich damit den eigenen Ast absägen auf dem sie sitzen. Deutsche Mieter werden für Asylanten aus den eigenen Wohnungen geschmissen, Migranten werden in Luxusherbergen verwöhnt, während eigene Bürger zur Tafel müssen. Wo Sozialismus regiert ist Ruin/Zerstörung weltweit Programm.
Jürg Walter Meyer sagt: Eine Neuausrichtung der Ampel ist nicht möglich: Da haben wir einmal die FDP die mit Linderschen Mätzchen Stimmen gewinnen will - an der Spitze der FDP-Premiumemwagenbesitzer-Minister - äh dem Bundesdeutschen Verkehrsminister. Die FDP wird durchschaut: Sie liegt um, oft aber unter den entscheidenden 5 Prozent: Weg mit ihr. Und dann haben wir ja noch die Grünen, die sturen Gläubigen der Klimakirche: Die sind erst recht unfähig für eine Neuausrichtung, denn sie sind Gläubige vom Klima“wandel“.
roro1 sagt: Die grüne Ideologie verwandelt sich für immer mehr Menschen in einen unbezahlbaren Albtraum. Derzeit kann man ihnen in Deutschland noch vorlügen, die steigenden Energiekosten seien eine Folge der höheren CO2-Abgaben für die Kohlekraftwerke. Doch bald wird jeder erkennen, dass Deutschland in eine Sackgasse gerannt ist. Mit hunderten von verschwendeten Milliarden Euro. Die heutigen Parteien SPD, Grüne, FDP werden abgestraft werden. Die CDU wird womöglich mit der AfD regieren müssen.
Mad Maxl sagt: "Eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung der Kanzlerpartei (SPD) überfällig" ?
Diese "kranke Sekte" ist nicht mehr in der Lage sich neu Auszurichten !
Ich kann nur jedem empfehlen sich die Aussagen der SPD Parteiführung - Saskia Esken und der JUSOS - Philipp Türmer / Jessica Rosenthal anzuhören.
Wenn man diese Aussagen analysiert bekommt man Angst !
Meine Meinung : Die SPD u. auch die GRÜNEN müssen schnellstens aus der deutschen Politik entfernt werden um noch mehr Schaden zu verhindern.
luiggi sagt: Herr Schnabl, es ehrt Sie wirklich sehr, dass sie die desaströse Lage der SPD und somit auch der Ampel, so diplomatisch und verharmlosend darstellen.
Sein wir doch endlich ehrlich und benennen wir das Kind beim Namen: 16% hat die SPD nicht mehr, es sei denn, Sie fragen in einer SPD-Ortsgruppe. Was Wirtschaft ist, weiß in der Ampel niemand, sie vergeicht diese mit einem Geldautomaten, der Scheine hervorzaubert.
Der Wähler ist nun gefragt und gefordert! Er muss nun reagieren.
Mad Maxl sagt: "Die Umfragewerte der SPD dümpeln bei 16 Prozent ..."
Genau da liegt das deutsche Problem!
16 Prozent sind für diese dekadenten, arroganten, ignoranten Politikversager noch viel zu viel.
Wenn man sich die Mühe macht und sich die Aussagen der SPD Parteispitze sowie der JUSOS ansieht/anhört dann erkennt man sehr schnell das diese kranke linke Sekte ihre fatale, falsche, zerstörerische, Politik nicht ändern will.
Ergo: Die SPD muss, genauso wie die GRÜNEN, aus der D Politik entfernt werden.
U5 !
norjas sagt: Schröder hat als Genosse der Bosse vor allem die Arbeitnehmerseite mit seinen Reformen geschwächt und die Soziale Marktwirtschaft ausgehöhlt. Die StaMoKap-Ideologie und die Jungsozialisten wie Kevin Kühnert zeigen, dass die SPD die Soziale Marktwirtschaft nicht verstanden hat. Aber auch die Blockdiktatur kennt den Unterschied nicht zwischen Marktwirtschaft und Sozialer Marktwirtschaft. Die ungehemmte Migration und die EU-Politik vernichten das Sozialelement in der Marktwirtschaft.
Maiskolben sagt: "Der kommende Parteitag soll mit Reichensteuer, höherem Mindestlohn und mehr Schulden die Wende bringen." Wir brauchen keine Reichensteuer, keine Mindestlohnerhöhung und keine neuen Schulden. Wir brauchen einen gesunden Energiemix, den massiven Ausbau der Kernenergie, das komplette Aus der sogenannten Energie(w)ende inkl. dem unsäglichen EEG, den konsequenten Rückbau von allen Windrädern + Solarparks, die Abkehr von der Planwirtschaft und die Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen mit Russland!!!
erstaunte sagt: Diese schmerzfreien, roboterartigen, sinnfreien, außerirdischen Teflon-Kreaturen sitzen das weiter ignorant aus - eines ihrer leichtesten Übungen. Bis 2025 - und dann gibt’s mächtig eins auf die Zwölf, Leute! Das beste Wahlergebnis aller Zeiten - für die AfD (=Alle für Demokratie). Die echte Demokratie. 🥳
😢◕‿◕😢 sagt: Deutschland ist Weltmeister! Nicht im Fußball, nicht in der Formel 1 und auch nicht bei der Schulausbildung! Sie sind Weltmeister im Geldverschwenden für alle die nicht Deutsch sind! Da sind alle Altparteien mit im Boot. Nur die AFD steht für eine vernünftige Politik, die Deutschland wieder eine Zukunft ermöglichen wird.
tante berta sagt: Schädlinge und Versager fliegen raus, fristlos! In der freien Wirtschaft ist das so! Nur nicht so in der Politik.
Ernemann7b sagt: Leider ist Hr. Scholz, ähnlich den anderen europäischen Regierungschef‘s, amerikahörig. Das zeigt sich u.a. am Nichtwillen die NS-Sprengungen aufzuklären oder am mangelnden Friedenswillen in der UKR. Er hat bisher nichts dafür getan die Deindustrialisierung zu stoppen.
Ende der 3 ehemaligen AKW‘s und der widersinnige Ausbau der milliardenschweren, erneuerbaren Energien. Er ist erpressbar und an eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung der SPD glaube ich nicht mehr.
ben_pal sagt: In anderen Ländern wäre diese Regierung längst abgesetzt worden oder hätte sich selbst aufgelöst. In England reichte die Teilnahme an einer verbotenen Gartenparty bereits zum Rücktritt von Boris Johnson.
Scholz wäre sicher besser beraten, wenn er sich still und leise verabschieden würde, bevor alle seine Leichen im Keller gefunden werden.
Wie schön ist doch das Leben, wenn man ein kurzes Gedächtnis hat.
Quasi Modo sagt: Was denn? Es geht weiter. Die linke Politik wird uns solange begleiten bis dem wahlbestimmenden Teil der Bevölkerung der Schotter ausgeht und Gutmenschentum direkt in die Pleite führt.
Etwas Sicherheit gibt uns dass die deutsche Politik uns hier zwei, drei Nasenlängrn voraus ist und besten Anschauungsunterricht bietet.
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Die grünen Luftschlösser sind nicht finanzierbar und führen zu Wohlstandsverlust und früher oder später zum Regierungswechsel. Dabei reitet Kanzler auch sene SPD an den Abgrund.
Die SPD ist bemüht, globale Zielvorgaben durchzusetzen. Die Interessen der deutschen Bürger scheinen für die SPD nicht mehr von Bedeutung.
Was denn? Es geht weiter. Die linke Politik wird uns solange begleiten bis dem wahlbestimmenden Teil der Bevölkerung der Schotter ausgeht und Gutmenschentum direkt in die Pleite führt. Etwas Sicherheit gibt uns dass die deutsche Politik uns hier zwei, drei Nasenlängrn voraus ist und besten Anschauungsunterricht bietet.