Das gab es noch nie: Die Alternative für Deutschland soll ihren kommenden Parteitag in Essen nur abhalten dürfen, wenn sie schriftlich eine strafbewehrte Selbstverpflichtung abgibt. Dies sieht ein Antrag von Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) im Stadtrat vor. Verstösst die Partei bei der Veranstaltung gegen die Bedingungen der Verpflichtung, kann eine Strafe von bis zu einer halben Million Euro verhängt werden.
Konkret soll die AfD dafür sorgen, dass keine strafbaren Äusserungen fallen. Dazu gehört unter anderem die mutmassliche SA-Parole «Alles für Deutschland», wegen der Thüringens AfD-Chef Björn Höcke unlängst zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.
Kufen will damit Zuwiderhandlungen «unverzüglich und wirksam» unterbinden. Er hat der Partei ein Ultimatum gestellt: Falls sie die Selbstverpflichtung nicht bis zum 4. Juni unterzeichnet, droht die fristlose Kündigung des Mietvertrags durch die Grugahalle. Der Parteitag soll vom 28. bis zum 30. Juni stattfinden.
gerd mueller sagt: Für die selbsternannte "Rechtsstaatspartei" AfD sollte das doch kein Problem sein. Falls doch, so gibt es hier eine Liste mit den strafbaren Äusserungen: https://www.bige.bayern.de/infos_zu_extremismus/rechtsextremismus/zeichen_und_symbole/grussarten_und_parolen/index.html
Mathias Rudek sagt: Eine strafbewehrte Selbstverpflichtung zu unterschreiben, damit die AfD einen Parteitag in der Grugahalle in Essen abhalten kann, ist eine sehr undemokratische Forderung mit System. Die AfD ist durchsetzt mit Figuren aus der Behörde des Herrn "Haltungszwang", deren Aufgabe ist stets hier und da eine Provokation in die Medien zu streuen, die dann von den ideologischen und staatsfinanzierten Kettenhunden in die Hirne der "Zuschauenden" platziert wird. Der mediale Skandal ist hier vorprogrammiert.
hoddi sagt: Essen hat sich ja zu Coronazeiten schon sehr hervorgetan. Durch eine Webseite, auf der Denunzianten Verstösse gegen die Coronaauflagen melden konnten. Ist das wiklich bald das Essen, nach dem man so gerne kotzen möchte? https://www.fr.de/meinung/kolumnen/corona-krise-covid-19-deutschland-denunzianten-maskenpflicht-zweite-welle-app-90076309.html
lianne sagt: Die AfD sollte sich eine Liste mit "verbotenen" Worten geben lassen. Die Liste am Parteitag vor den Anwesenden vorlesen und bitten, diese Worte nicht zu verwenden...
Unglaublich! Liest man oberflächlich die verbotenen Aussprüche durch.... scheint schon die Silbe "deutsch" "Deutschland" unter Strafe zu stehen...
puera sagt: die AfD wird diese üble staatliche Hetze und die der verfeindeten Parteien SPDCDUGrüneFDP aushalten! Die Staatsmedien werden mit ihrer Propaganda den Wähler nicht auf Dauer auf Niveau blöd halten können. Der Michel bemerkt den ökonomischen Niedergang, den Verlust seiner Sicherheiten und erkennt die Verantwortlichen. Der Zusammenbruch der Wirtschaft ist das Mittel, die Versager aus der politischen Verantwortung zu entfernen!
sogol sagt: Für solche Auflagen hat man Zeit und Geld, aber nicht um die täglichen Messerattacken zu unterbinden, oder die wirtschaftliche Misere anzugehen usw. Wie verblödet sind denn deutsche Politiker und viele deutsche Bürger geworden? Lassen sich von der unfähigen Ampelregierung und deren Steigbügelhalter, die MS Medien, an der Nase herumführen, wie Schafe zur Schlachtbank! Schlicht und einfach unbegreiflich. Aus der Geschichte nichts, aber auch rein gar nichts gelernt! Alle Welt staunt und lacht…
mgrieme sagt: Die selbsternannten "Demokraten" in Deutschland schrecken weder vor Rechtsbeugung noch vor Unrecht zurück, wenn sie sich beweisen oder einen Vorteil verschaffen wollen. Das hatten wir schon mal. Jetzt fängt es wieder an. Wenn der Wähler das nicht entsprechend quittiert, wird es nicht mehr aufhören.
reizverschluss sagt: Was ist eigentlich bei den Strafanzeigen herausgekommen, die gegen die Linke gestellt wurden, die in Kassel auf der Strategiekonferenz gefordert hatte, die Reichen zu erschießen? Ich kann mich gerade nicht erinnern.... Aber das ist ja auch was ganz anderes, kommt ja von links.
ekotlewska609 sagt: Hallo, ich habe gute Neuigkeiten für Sie!!! Als ich einen Kredit für den Kauf meines Gebäudes beantragte, sagten die Banken, sie könnten mir nicht helfen. Quick Loan Finance setzte sich mit mir zusammen, hörte sich meine Situation an und entschied, dass es sich lohnte, es mit mir zu versuchen. 5 Jahre später habe ich meinen Kredit gerade um weitere 7 Jahre verlängert. Ich werde ihnen ewig zu Dank verpflichtet sein. Sie erreichen sie per E-Mail: ekotlewska609@gmail.com oder WhatsApp: +48531318331
koba sagt: Hier zeigt sich wieder das ganz grundsätzliche Problem der CDU: Pofalla und Merkel haben die Abspaltung alter CDU-Werte in die AfD betrieben. Eine solche psychologogische Abspaltung dient letztendlich einer Abstoßung doch Eigenens. Das ist ein geradezu seelischer Konflikt, den die CDU nun mit unlauterer Gewalt zu lösen versucht. Anstatt klugerweise die alten Bestandteile wieder zu integrieren und zu versöhnen.
Sijo sagt: Wir leben Gott sei Dank noch in einem Rechtsstaat. Natürlich kann der Vermieter dem Mieter auferlegen dafür zu sorgen, dass in dem Mietobjekt keine Straftaten erfolgen, auch gegen Schadenersatz bei Verstoß. Es liegt sogar in der Sorgfaltspflicht des Mieters. Wenn man so die Kommentare liest, lassen diese durchaus den Schluss zu, dass der Rechtsstaat wohl zu gewissen Vorteilen abgeschafft werden soll!! Das schadet jetzt der AfD mehr als es nutzt. Das ist gefährlich.
koba sagt: Das trifft weder den Punkt, noch handelt es sich hier um privatrechtliche Akteure. Doch auch diese können nicht im Nachhinein einseitig geändert werden.
Hier geht es jedoch um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der die "Öffentliche Hand" nun einmal an ihre eigenen rechtlichen, grundgesetzlichen und allgemeinen Vorschriften bindet.
Der CDU-OB verletzt diese hier, begeht offen Unrecht.
Und er verleumdet inhärent unzulässig den politischen Gegner.
mgrieme sagt: Offensichtlich wissen die Akteure genau, dass sie das Recht brechen. Aber sie haben ja Ihre Moral.
vbi sagt: Ich denke den Gegnern ist es wichtig, dass über die AfD dauernd Negativschlagzeilen verbreitet werden, dass sie finanziell ruiniert wird, dass sie nicht ihrer normalen Parteienarbeit nachgehen kann, dass sie unterwandert/gespalten + kriminalisiert wird.
Ausserdem wird ihr Parteiprogramm Punkt für Punkt geklaut, ohne Absicht, es umzusetzen.
Sofortige Neuwahlen 😡, wegen Missachtung 😡des Bürgerauftrags.
Parteitag?.. auf der grünen Wiese?
🌲🌲🌲..
Alle für die AfD, zum Wohle der BRD....
m.
hreisch sagt: Wohin sind wir bloß seit Merkel gekommen mit unserer Meinungsfreiheit ?? Man muss aufpassen was man sagt. Gleichschaltung der Medien. Eben Typisch Sozialistisch . Erinnert immer mehr an die Zeit der Sozialisten Hitlers und der DDR .Und der Verfassungsschutz mit seiner Leute Beobachtung , Kontrolle was Andersdenkende sagen, mit" Schläfern "in die Gesellschaft und AfD erinnert immer mehr an die Gestapo der Sozialisten Hitlers , wie auch die Antifa immer mehr an die SS und SA erinnert.
hreisch sagt: Und vor allen Dingen nicht vergessen , Hitlers Partei waren Sozialisten , Nationalsozialisten. damit Linksextrem und nicht rechtsextrem.Mit denen hat er Deutschland in 12 Jahren vor die Wand gefahren. Und der Spruch : Alles für Deutschland , ja , alles für Deutschland sollte doch das Ziel jedes Deutschen sein. Es gab damals auch den Spruch " Räder rollen für den Sieg. " Dürfen demnächst auch keine Räder mehr rollen ?? Dann wird es mit der Fortbewegung aber schlecht.
julian_seiler sagt: Ein Teil von Deutschland ist am
Durchdrehen! Ungeheuerlich, was sich da dieser Oberbürgermeister von Essen anmasst! Das Ganze ist Erpressung und Nötigung. Auf diese willkürliche Bedingung mit Zustimmungsterminierung für den 4.6.2024 darf nicht eingegangen werden. Die AFD muss für ihre Jahrestagung kurzfristig einen anderen Ort suchen. Es besteht eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass auch hinter dieser erneuten Schmieren-Komödie die Deutsche Regierung und der Verfassungsschutz steckt!
stefansmeinung sagt: Für eine - dem Namen nach - christliche Partei, hat es dort erstaunlich viele - sehr viele - Verantwortliche, die eklatant gegen das 8. Gebot verstoßen. Diese Opportunisten sollten nicht darauf vertrauen, dass, wie es die moderne Theologie falsch lehrt, die Hölle leer ist ...
Die werden sich dort einst einfinden, wenn sie nicht bereuen und umkehren.
(Ich spreche für einen Freund, der Prophet ist.)
hreisch sagt: Wo sind den die sogenannten "christlichen " Parteien christlich. Genau so, wie es immer weniger die Kirchen sind. Die Kirchenoberen und auch die Chefs der christlichen Parteien sollten mal mehr in der Bibel lesen und dann danach handeln. Nicht nur den Posten nach jagen und Geld verdienen als oberstes Ziel haben. .
mullex sagt: Gibt es denn nun eine Liste der strafbaren Worte? Darf die dann nur die AfD nicht verwenden? Darf die AfD deutsche Worte verwenden, wenn die Nazis deutsch sprachen?
Wie ist es mit "Jedem das Seine", dem SS Spruch am KZ Buchenwald und an der frisch sanierten Fassade des Landgerichtes Halle?
Pigscantfly sagt: Dieser OB ist wahrscheinlich Ehrenmitglied bei der Antifa. Was für ein widerlicher Mensch! 🙃
der nachdenkliche sagt: Jetzt sind die Bürger gefordert: Bei jeder Gelegenheit die AFD wählen. Und jeder der CDU wählen will, der weiss jetzt, dass die CDU keine Alternative zur SPD und den anderen Ampelparteien ist, sondern eine Mogelpackung mit lauter Lügnern drin. Alles genauso wie die Ampel-Parteien.
reto ursch sagt: Deutschland hat die DDR erfolgreich hinter sich gelassen und ist heute auf Augenhöhe mit Nordkorea. Wie Südafrika, einst auch ein robustes und blühendes Land, hat heute die höchste Arbeitslosenquote, eine der höchsten Mordraten, eine Bevölkerung die weit unterhalb der Armutsgrenze lebt. Das zeigt wohin die Reise geht, wenn der korrupte Mob, wenn Links-Grün, wenn Primaten sich anmassen Verantwortung für die Nation und für den Staat zu übernehmen.
Lauterbach BS sagt: Und was unter einer "strafbaren Äußerung" zu verstehen ist, wird flexibel, spontan und willkürlich entschieden!! Die bereits bestehenden Gesetze zu strafbaren Äußerungen werden vor Ort flexibel gedeutet und die rechtswirksamen Urteile gesprochen??!! Wie im wilden Westen auch gleich vor Ort hängen?? Wie dumm sind die eigentlich?????
cora17 sagt: Wenn die AfD irgend etwas in der Richtung unterschreiben sollte, sind sie mit Sicherheit eine halbe Million los. Denn dann kommt irgendwer aus einem Loch gekrochen und kräht etwas im gewünschten Konsens. Man kann nur noch den Kopf schütteln. Ich hoffe, dass hier sämtliche Anwälte eingeschaltet werden. Irgendwann langt es.
Da wär noch was sagt: Ist Nötigung in Deutschland keine Straftat? Was sind eigentlich die Kündigungsklauseln für Saalmieten? Oder hat Deutschland kein Vertragsrecht mehr, wenn moralingetränkte Parteien mit von der Partie sind? Offensichtlich ist in Deutschland inzwischen jede Frechheit gegenüber der AfD möglich, unsäglich, antidemokratisch, keinerlei Rechtsordnung oder gar Unrechtsempfinden mehr, völlig überdrehte Arroganz bis hin zu Ansätzen von Selbstjustiz.
kinnaj sagt: Genau, wer gibt der Politik überhaupt das Recht einen privatrechtlichen Mietvertrag zu kündigen? Zudem ist ein Parteitag ebenfalls eine privatrechtliche Veranstaltung, denn nur Zutrittsberechtigte können diese Veranstaltung besuchen.
mariuslupus sagt: Wer bestimmt, was eine strafbare Äusserung ist ? Wie der Fall Höcke, die Sänger von Sylt, beweisen, kann sich jeder Linke, seine Drohungen zusammenzubasteln. Hauptsache, es geht gegen Rechts. Die ständigen Redeverbote, die allgegenwärtige Zensur, beweisen Deutschland ist eine Diktatur. Könnte sein, die Staatsspitzen der Deutschen Volksrepublik, würden zustimmen. Alle die gegen die AfD, gegen die Meinungsfreiheit sind, die Machthaber, sind für die Diktatur. Zugegeben wird es erst später.
der nachdenkliche sagt: @mariuslupus Ein weiterer Grund bei jeder Gelegenheit nur die AFD zu wählen. Die CDU ist genauso eine Mogelpackung, wie die Ampelparteien, gefüllt mit Lug und Trug.
Interessierter Leser sagt: Hier hatte mal ein Leser vor geraumer Zeit etwas Lustig-Treffendes aus Nordkorea wiedergegeben:
„Ein Glück haben wir hier keine deutschen Zustände!“
gregor schmidt sagt: Das ist doch die beste Werbung für die AfD ! Man versucht eine Opposition zu unterdrücken. Jetzt müsste die AfD richtig zurück kontern. Sie sollte sich stärker äußern und mehr Kraftausdrücke verwenden. Einfach den Altparteien den Spiegel vorhalten und sie in die rechte Nazi-Ecke schieben. Gleiches mit Gleichen vergelten !!!
onkel alex sagt: Ignazio Silone sagte einst: Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus» - nun es ist soweit, und zwar in der ganzen EU, die Stadt Essen ist nur ein Beispiel dafür.
Sabine Schönfelder sagt: Muß man nach Essen ? Isˋ eh ein häßliches Kaff……mit jede Menge sich bekämpfenden Verbrecherclans. Müllers gegen Meyers…das s i n g e ich jetzt aber nicht. 😎 Nur ein bißchen…ganz leise…🎶🎶🎶
anrowen sagt: Die Frage ist doch: Ist das mit geltendem Recht und dem Grundgesetz überhaupt vereinbar? Ein Rechtsgelehrter hat mal gesagt: Legt dir jemand einen Vertrag vor, in welchem Scheiß steht - unterschreib ihn. Denn Scheiß bleibt Scheiß!
Nur bei den heute Recht sprechnenden bin ich mir nicht mehr sicher. Es häufen sich die Fälle, in denen Scheiß für Recht befunden wird. Der Fall Voldemort ist da nur einer von zu vielen.
per aspera ad astra sagt: Macht die Stadt Ennepetal in NRW auch. Die Bürgermeisterin dort ist eine links-angehauchte aus Leipzig die es als kleine Einzelhandelskauffrau bei Galeria-Kaufhof in Köln nach oben geschafft hat (hoho) - als Personalmangerin für toxisch-unkündbare personelle Altlasten. Nachdem klar war das der Laden den Bach runtergeht hat sie sich auf einem Dating-Portal den örtlichen CDU-Granden geangelt um nach ein paar Monaten CDU und Sachkundiger Bürgerin war sie Bürgermeisterin - 7500 Euro/Brutto. Fragen?
petitpierre sagt: Punkt 1: Die CDU/CSU und die Ampelparteien sollen sich nie mehr über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Nordkorea, Russland, China oder im Iran äussern. Punkt 2: In diesen Zeiten bestätigen uns die selbsternannten Demokratiewächter in Teutschland ununterbrochen, welch sonderbare Vorstellungen sie von Demokratie haben. Jetzt üben die seit 1949 und sind noch nicht einmal beim Kleinen Einmaleins angelangt. Die werden die demokratische Reifeprüfung nicht bestehen. Hopfen und Malz verloren.
warisoverifyouwantit sagt: Ich als Grieche sage: Die Deutschen sind am Rades des Wahnsinns angekommen! Die Altparteien sind zu Faschisten geworden, die der Demokratie längst den Rücken gekehrt haben.
tusnelda sagt: Da darf man gespannt sein, wie der Stadtrat darüber entscheidet. Das wird die AfD sicher rechtlich überprüfen lassen. Ich freu mich schon darauf, dass diese neue Klausel dann für alle Veranstalter gilt, für Hauptversammlungen, Rockkonzerte, Kabarettveranstaltungen, Parteitage, Vereins- und Gewerkschaftsversammlungen.
Lauterbach BS sagt: Nein! Natürlich nicht! So ein Schwachsinn gilt immer nur für die AfD, bzw dieser Schwachsinn wird überhaupt nur wegen der AfD ersonnen. Die Angst vor der AfD hat doch längst überall Kindergartenniveau erreicht.
tusnelda sagt: Öffentliche Amtsträger sind zur Neutralität verpflichtet. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Falls also der Essener Stadtrat hier eine solche Regel verabschiedet, muss sie für alle Veranstalter gelten. Ansonsten machen sich der OB und der Stadtrat des Amtsmissbrauchs verdächtig. Das wäre dann strafrechtlich relevant.
jacques landis sagt: Ich habe meine Zweifel, ob eine "strafbewehrte Selbstverpflichtung" in diesem Zusammenhang überhaupt juristisch zulässig ist. Und dies gleich auch noch mit festgelegtem Strafrahmen... ?!
Wie dem auch sei - es ist schon unglaublich, dass ein CDU-Vertreter in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der linken Regierung eine derart demonstrativ unterwürfige Bücklingshaltung annimmt. Dafür sollte er sich schämen - als Heuchler und Kriecher, der er offenbar ist.
mariuslupus sagt: Sollte die AfD ihren Parteitag abhalten, hat das Regime vorgesorgt. Im Saal werden Provokateure und Spitzel, positioniert. Es wird schon sich ein Anlass konstruieren lassen, um die Strafe zu verhängen. Eigenartiges, bzw. totalitäres Rechtsverständnis. Die Exekutive erlässt Gesetze, wird zu Justiz und zum Vollstrecker des Urteils.
kama3642 sagt: Ich frage mich, ob ein bereits vor Monaten rechtsgültig abgeschlossener Vertrag nachträglich noch verändert werden kann. Daß diese Gangart einzig und allein gegen die AfD gerichtet ist, dürfte wohl jedem klar sein. Die These, schlimmer kann es nicht mehr werden, wird hier ad absurdum geführt. Ich hoffe, daß der Rechtsbeistand Dr. Ulrich Vosgerau sowie die Anwaltskanzlei Höcker aus Köln die entsprechenden Antworten haben.
nkrusch sagt: Alles für die Altparteien. Die Bewahrer der Demokratie scheuen keine absurden und hanebüchenen Massnahmen um die AFD zu schädigen und in Misskredit zu bringen.
weisser mann sagt: Noch nie hat eine Partei für soviel Angstpsychosen gesorgt, wie die AFD. Die Hosen der etablierten Parteien sind gestrichen voll. Nur so sind solche Reaktionen gegenüber einer oppositionellen Partei überhaupt erklärbar. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie rein gar nichts zu tun.
singin sagt: Merken die Deutschen denn noch immer nicht, wohin die Reise mit Rot-Grün (=Braun) geht?
Friedolin Banneau sagt: Ja, nun kommen die in vorauseilendem Gehorsam eifrigen Demokraten sukzessive aus der Deckung. Soll mir hier nochmal einer was von Demokratie erzählen. Wenn sich die "Kanninchenzuchtvereine" unter dem Deckmantel der Demokratie, natürlich dem Eid zum Wohle des Volkes folgend gegeneinander bekriegen, dann sind wir im Parteienstaat. Wenn's schief geht sind diese Menschen als erste in der Deckung.
altera pars sagt: Ich weiß nicht, ob wir uns angesichts der zunehmenden Repression gegen die bürgerlich-liberale Opposition im Vorfeld der Wahlen noch den "Luxus" des Zuwartens auf die kommenden Bundestagswahlen leisten können oder ob wir nicht vielmehr die Regierungskrise konstatieren und vorgezogene Neuwahlen fordern müssen.
Aufseher sagt: Warum muss die AFD ihren Parteitag gerade im Ruhr-Kalifat abhalten. Kennt man bei der Stadt nicht den Tatbestand des Hochverrates bitte unbedingt im Rahmen der Gleichbehandlung nach GG (falls es dort noch gilt?) bei den Einheitsblockparteien entsprechend anwenden.
tempelritter1947 sagt: Irgendwie komisch. Da feiert man das 75 - jährige Bestehen des Grundgesetzes. Darin steht
unter anderem etwas von Meinungsfreiheit.
Was ist eine strafbare Äußerung ??? Wer schnürt die Freiheit ein, dass viele Menschen keine
Luft mehr zum Atmen haben ???
😢◕‿◕😢 sagt: Alles für sein Land zu tun ist Migrationsfeindlich, Klimafeindlich und wird einen Sklavenaufstand herbeiführen! Ironie off
Meinrad Odermatt sagt: Ein interessantes Beispiel. Man suche den ideologischen "Fehler". Also den Punkt, wo die Meinungsfreiheit an den "Anschlag" kommt. Überall da wo auf ein "Besitzverhältnis" hingewiesen wird, schlägt die Meinungslimitierungs-Meute zu. Der "Fehler" liegt nicht in der falschen Beurteilung von Migration oder Klima oder weiss ich was. Was die vereinten Globalisierungsrevolutionäre des Mainstreams unerbittlich bekämpfen, ist jeglicher Bezug auf Eigentum und Besitz. Das Wort "sein", das darf nicht sein!
der nachdenkliche sagt: @MBergi Hirn hätte es genug, nur wissen Gottes Geschöpfe es nicht zu gebrauchen.
Trump sagt: Wer Faschismus bekämpft ist ein Faschist? Möglicherweise. Heute ist alles möglich. Russland verteidigt sich mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine - so hört man - auch nur gegen den kollektiven Westen. 🤷
Sabine Schönfelder sagt: Bei Ihren Kommentaren beginnt man, sich auf KI zu freuen…..oder auff Strack-Zimmerfrau oder eine Spontanrede von Baerbock oder einen Tanz auf Stöckelschuhen von Selenskyj…Erbarmen, Trampl….
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Da nicht definiert wird, was strafbare Äußerungen sind, sollte die AfD keine Verpflichtungen unterzeichnen. Es ist allein einer Interpretation des OB von Essen überlassen, diesen Parteitag zu verbieten.
Alles für Deutschland ändern: Nichts für Deutschland! – und abwarten OB es unter Thomas' Kufen wieder knirscht…
Wo haben die Stadtbehoerden das abgeguckt?