Seit acht Jahren ist die Ausschaffungsinitiative in Kraft. Aber das Staatssekretariat für Migration (SEM) von Bundesrat Beat Jans (SP) kann immer noch nicht sagen, wie viele kriminelle Ausländer das Land tatsächlich verlassen haben. Noch immer existiert darüber keine Statistik.
Und dies, obwohl sich SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi seit Jahren über die effektiv vollzogenen Landesverweise erkundigt und ihm von den Migrationsbehörden ebenso regelmässig eine solche Statistik in Aussicht gestellt worden ist. Es geht um genaue Zahlen zu den von Gerichten ausgesprochenen Landesverweisen und die dann tatsächlich ausgeschafften ausländischen Straftäter. Das SEM lässt sich dafür viel Zeit.
Zuerst wurde der Zuger Politiker darauf vertröstet, dass eine Auswertung der Statistik zum Vollzug von Wegweisungen und Landesverweisungen ein Jahr nach der definitiven Inbetriebnahme des Schengener Informationssystems (SIS) möglich sein wird. Aber 2022 hiess es, die Inbetriebnahme des SIS verzögere sich. Seit dem Frühjahr 2023 ist man nun angeschlossen, spätestens ein Jahr später hätte das SEM Zahlen präsentieren müssen.
Im März 2024 liess man Aeschi wissen, man werden diese erst im dritten Quartal 2024 vorlegen, der Termin wurde aber erneut nicht eingehalten.
«Wir sind noch dran», lautet die lapidare Antwort des Verlautbarungs-Funktionärs im Staatssekretariat für Migration auf Anfrage der Weltwoche.
Es stellt sich die Frage: Was um alles in der Welt ist derart kompliziert an der Erstellung einer Liste über die Ausschaffung krimineller Ausländer?
Die von Bundesrat Jans und seinem SEM praktizierte Verschleppungstaktik nährt erst recht den Verdacht, dass die Ausschaffungsinitiative, die von Volk und Ständen vor vierzehn Jahren mit fast 53 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde, nicht korrekt umgesetzt wird. Und dass viele kriminelle Ausländer, die ausgeschafft werden müssten, weiterhin in unserem Land toleriert werden.
wyss.rene sagt: Wieso sehen wir wohl keine Statistik? Weil die Zahlen so grottenschlecht sind, dass man sie dem Volk nicht zeigen darf. Genau wie bei den Kosten fürs Asylwesen. Würden die Statistiken oder Zahlen veröffentlicht, wäre das politischer Selbstmord, und das will wirklich niemand, oder?
oazu sagt: Wo kein Wille ist, gibt's auch keinen Weg. Welch niederträchtig leere Phrasen kamen von diesem linken Basler Cüpli-Sozialisten zum als BR gewählt zu werden, wo er sich als "Diener des Volks" bezeichnete und er die "Vorgaben des Volkes umsetzen" werde. Alles Lug und Trug, genau das Gegenteil ist die Realität, wie auch nicht anders zu erwarten war.
Lapidarius sagt: Jeder Mensch hat sicher eine Fähigkeit. Auch Herr Jans. Nun kann er Rasen mähen? Nein das sichere logische Aufeinander fehlt. Hornissen? Nein. Die Treffsicherheit fehlt. Gut, aber ich tendiere auf Trampolinspringen. Seine Vorturnerin Bärbock kann ihm hilfreiche Tipps und Übungsstunden geben. Wie gesagt, der Dümmste kann was, auch unser Basler Beat. Wunderbar
Als Jans gewählt wurde, da war er zu Tränen gerührt, dass ein Secondo von den Bürgern in den Bundesrat gewählt wurde und die Chance bekäme, in der Regierung zu mitzuwirken! Er hätte grössten Respekt vor dieser Ausgabe ….. usw. und so fort! Alles Schall und Rauch! Das haben wir nun von unserer Toleranz! Secondos und Doppelbürger sollten nicht nach Bundesbern gewählt werden!
geb.dnalor sagt: Ich war letzte Woche mit einem Basler zum Kegeln. Meine „Anzünderei“, was habt ihr den für eine BR geschickt ? Seine AW, wir hier wussten schon lange, dass der Jans nichts kann.
Die tiefroten Nieten schicken die Basler noch so gerne nach Bern, hat mir ein Bekannter aus Basel mitgeteilt! :((
Anna Meier sagt: Es gibt keine Statistik darüber, weil 0 Kriminelle ausgeschafft wurden und werden.
Es ist eigentlich unfassbar, denn welcher normale Mensch will ausländische Verbrecher im Land haben?
Urschweizer sagt: Bundesrat Jans, soll seine Faulenzer im SEM, nach Hause schicken und sich dann anschließend selber entlassen.
Man wird das Gefühl nicht los, dass in diesem Departement seit Jahren nur geschlampt wird.
Das dürfen wir Eidgenossinnen nicht mehr tolerieren!.
sunnyfly56 sagt: Zuerst einen linken Taugenichts wählen und anschliessend heulen. Die Bürgerlichen Psychopathen aus Mitte und FDP sind für dieses Trauerspiel verantwortlich! Schaut euch Deutschland an und ihr wisst wie es in der Schweiz in 3Jahren aussieht, wenn weiterhin LinksGrüne Idioten in die Regierung gewählt werden!
Eigentlich sollte auch dem dümmsten Schweizer die Augen langsam aufgehen oder wollt ihr wirklich Kleindeutschland werden?
Selene sagt: Ein Lehrstück von heute für Jans, obwohl sein Slogan lautet: Was nicht sein darf, ist nicht: Bundespolizei verhaftet bei Grenzkontrollen Tausende Straftäter — RT DE https://de.rt.com/inland/223754-bundespolizei-verhaftet-bei-grenzkontrollen-tausende/ ... und da behauptet er immer noch, Grenzkontrollen bringen nichts. Doch, der CH bringen die Kontrollen Ds noch mehr Kriminelle, die in unser Land abhauen. Danke, Herr Jans. Unsere BR schauen schon lange nicht mehr in den Spiegel! 12:27
Marco Keller sagt: Alles Schimpfen nützt nichts. Das einzige das helfen würde, wir müssen andere Leute nach Bern wählen. So lange die Mitte und Teile der FDP dauernd mit den Linken stimmen, wird das so weitergehen. Schon der linke Beamtenapparat unternimmt alles, damit möglichst viele Flüchtlinge kommen und bleiben können.
Benno43 sagt: Doch er hat doch 2 Kriminelle mit je 500 Franken Sackgeld ausgeführt. Das hat doch der neue Staatssekretär groß in der Presse verkündet. Im Gegensatz dazu hat er 2 Nachtraggskredite verlangt, die der liebe Bundesrat und Parlament bewilligt haben, damit Jans dieses Jahr 15 Prozent mehr Flüchtlinge einführen kann als letztes Jahr!
Lapidarius sagt: Wie lange will man dem Nichtstun des Schlafwandlers Jans noch Zeit geben. Seine beste Zeit als BR ist bereits bei Amtsbeginn verstrichen. Abwahl wäre die richtige Wahl.
Nesti sagt: Etwas geht in den Kommentaren leider unter, die Verantwortung für diesen sozialistischen Nichtsnutz tragen seine Wähler. Ganz allgemein tragen alle SP- und Grün-Wähler (nur aussen grün, innen dunkelrot) massiv Mitschuld an der unkontrollierten Zuwanderung und damit hoher Kriminalität Kulturfremder, Ausbeutung der Sozialwerke, hohen KK-Prämien etc. Nur wenn Rot-Grün bei NR-Wahlen Stimmen einbüsst, besteht kein Recht auf einen BR, dann sind mal diese land- u. bürgerzerstörenden Politiker weg.
klassika sagt: Würde diese Pfeife in der Privatwirtschaftlich tätig sein, hätte man ihn längst in die Wüste geschickt. Er ist für den arbeitenden Bürger, der mit Steuern diesen Versager mitbezahlt, eine unglaubliche Frechheit und Ungerechtigkeit. Wir haben hier ein krankes System, dieser BR gehört unehrenhaft entlassen, ohne Ruhegehalt, das er nicht verdient!!
raedi butz sagt: Das Wichtigste übersehen die Meisten:
Mit der Grösse der "Gemeinschaft", die ja irgendwann gar keine mehr ist, schrumpft der Grad der persönlichen Verantwortung. Ein Magistrat, der nicht täglich zum unmittelbaren Kontakt mit seinen "Untertanen" gezwungen ist, hebt ab. Er macht nur noch, was ihm und seinem persönlichen Umfeld nützt.
Und Nein! Das betrifft nicht nur Jans. Aber den ganz besonders.
🐯 professor kater sagt: Für die Ziele der SP, ist Jans SEHR erfolgreich: Zuwanderung steigt, Ausschaffungen gibt es wohl kaum (und wenn doch, dann drehen die ein Runde durch die EU und kommen mit anderen Papieren wieder rein), Familiennachzug läuft auf Hochtouren, Status S wird dauerhaft im Land bleiben. Hab ich was vergessen? Ah ja: ein paar Asylzentren konnten geschlossen werden… die Bewohner konnten in Mietwohnungen einziehen (die Miete zahlt derselbe Steuerzahler, der nun selbst keine günstige Whng mehr findet).
doc7 sagt: Man darf mit Fug und Recht behaupten, dass Beat Jans der schlechteste Bundesrat in diesem Gremium ist. Sogar die sackschwache Baume-Schneider hat ihn rechts überholt. Wenn Jans weiter solche ungenügende Arbeit abliefert, ist er bei den nächsten BR-Wahlen wohl abwahlgefährdet. Faule Nichtsnutze können wir in der Regierung nicht gebrauchen.
singin sagt: @doc7: Faule Nichtsnutze räkeln sich schon seit geraumer Zeit in ihren BR-Sesseln. Der Jans ist nicht der Erste, sondern er ist ein weiteres Mitglied in einer endlosen Reihe von überbezahlten Nichtsnutzen! Namen muss man wohl nicht nennen. Wir alle wissen doch, wer alles noch dazu gehört.
heiku.graf sagt: Das SEM zeigt einmal mehr, wo der Hund begraben liegt bei allen Bundesämtern: Es tummeln sich zu viele Beamte in diesen Gefilden. Das Rezept dagegen: Abschaffung des Beamtenstatus in Bundesbern und zugleich Halbierung deren Anzahl. Um unsere Schweiz als freies Land zu erhalten, wäre der nächste Schritt: In den NR,SR und BR ist nur noch wahlberechtigt, wer über eine erfolgreich abgeschlossenen Berufslehre oder einen Hochschulabschluss verfügt. Zudem ist eine Mehrfach-Bürgerschaft ausgeschlossen.
Senecia sagt: In der Stadt, in der ich aufgewachsen bin, hat man einen ganzen Hang, der voll war mit Einfamilienhäusern aus den 50er und 60er Jahren abgeräumt und dort kommen jetzt riesige Blocks hin. Verdichtetes Bauen, nennt sich das. Das verdanken wir den Linken, die diese Zuwanderung dermassen bejubeln und fördern. Lebensqualität ade! Hauptsache, sie verdienen sich dumm und dämlich und wohnen schön in ihren Sozialwohnungen (Zürich) oder in teuren Quartieren. Die Kinder schickt man in Privatschulen!
Senecia sagt: Das hat man davon, wenn man Leute ohne Leistungsausweis in die höchsten Ämter wählen lässt. Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass nur noch Leute mit entsprechendem Leistungsausweis in solche Ämter gewählt werden! Das Gleiche gilt für Amherd, die vom Militär und der Aussenpolitik etwa so viel Ahnung hat wie eine Kuh vom Rollschuhfahren!
freelancer sagt: Von wem werden unsere Bundesräte unter Druck gesetzt? Es ist doch offensichtlich, was hier seit einigen Jahren läuft!
Das Schweigen der Handschellen sagt: Ob dieser Kommentar durchkommen wird? Nun ja, ich versuch es mit einer Metapher. Das Bundeshaus zu Bern beherbergt eine Orgel mit 246 Instrumententeilen. Der Organist sitzt nicht in Bern. Die Musik wurde auch nicht in Bern komponiert. Der Verdacht, alle pfeifen aus dem letzten Loch.
oshkosh sagt: Ich würde mal gerne wissen, viel das ganze Asylwesen, inkl. KKPrämien, Sozialabgaben und den Status S - Leuten den Schweizer Steuerzahler im Jahr kostet. Zahlen findet der Steuerzahler nirgends.
Anna Meier sagt: Die Unfähigsten, korruptesten, schweiz-und volksfeindlichsten Politiker sind in den Schweizer Regierungen, vom Kanton bis zum Bund.
Limette sagt: Die unfähigsten, korruptesten, schweizfeindlichen wurden nicht gewählt- sondern, auch in der Schweiz unter K. Schwabs- und WHOs Gnaden, installiert. Warum hocken wohl das WEF, WHO, GAVI, unbehelligt in Genf (seit neuestem auch noch ein NATO-Posten in der neutralen CH). Ich zweifle je länger je mehr, dass es bei den Wahlen, der Auszählung- und der Übermittlung der Stimmen an das BfS, legal zugeht.
Selene sagt: Weshalb kann er keine Ausschaffungsstatistik präsentieren? 1. Das gibt Arbeit. 2. Es waren nur die zwei Afghanen, die man noch für die kriminellen Taten belohnte und ihnen je Fr. 500.-- schenkte, die dort einen Wert von Fr. 16.000.-- haben :-(((! 3. Er will nicht! Arbeitsverweigerung auf der ganzen Linie. In der Privatwirtschaft wäre Jans längst gegangen worden. Deshalb sitzen solche in Bern oder Verwaltungen, wo sie dafür vergoldet werden!
Andy B. sagt: Was braucht es denn eigentlich noch, bis sich unser Bundesrat endlich bewegt? Müssen erst Zustände wie in Deutschland her? Ich fordere vom Parlament, wenn ein Bundesrat seinen Auftrag nicht erfüllt, oder einfach nicht erfüllen will, muss ein Amtsenthebung Verfahren eingeleitet werden. Im Moment haben wir eine Regierung die den Volkswillen nicht umsetzt, eigenmächtig Verhandlungen mit der EU, UNO und Nato führt. Das geht so nicht!
Senecia sagt: Andy B. : Zustände wie in Deutschland müssen nicht her, die existieren hier bereits! Ist ja täglich mehr als augenfällig. Unsere Politiker werden von ausserhalb (WEF, WHO, Blackrock, Gates und mehr) gesteuert und finanziert!
yvonne52 sagt: Was macht der Mann eigentlich, den lieben langen Tag ? Es gibt doch nicht jeden Tag ein Cüpli-Treffen, oder doch?
Sirscha sagt: Warten, dass sich das Problem von „alleine löst“. Das tut es aber nicht! Im Gegenteil! So viel sollte er kapieren. Ist ihm aber offenbar egal. Er geniesst ja die Vorzüge seines Amtes. Denkt er eigentlich nicht daran, was er seinen Töchtern - und der ganzen CH Jugend und Bevölkerung - hinterlässt?? Nö. Blabla und Prost!
Vor 14 Jahren! Bei Steuererhöhungen … spätestens im nächsten Jahr. Das “Problem” bei der Umsetzung dieser Initiative sind die Richter (erlaubt die “Verhältnismäßigkeit” für die Richter und dann gibt es noch den EMGR in Straßburg! sowie die Behörden, die die Menschenrechte der legal Verurteilten über die MR derer stellen, die durch diese Personen geschädigt wurden! Haben wir nur noch Pflichten in unserem eigenen Land? Eine Statistik würde diesen Missstand bestätigen und wird darum nicht erstellt.
marior sagt: Wieso wurde dieser völlig unfähige linksextreme Arbeitsverweigerer überhaupt gewählt? Die BR-Wahl muss durch das Volk erfolgen, weil dieses Dunkelkammer-Dreckspiel der Parlamentarier die Schweiz zerstört. Heute würde die Direktwahl-Initiative sicher angenommen. Also nochmals aufgleisen. Sofort!
Anna Meier sagt: Damit wir dann Molina's. Wermuth's, Funiciello's, Ameti's im Bundesrat haben?
Man sieht doch, was das Volk wählt !
Certaro sagt: Liebe Frau Meier, ich glaube, dass sie die Vernunft des Durchschnittsbürgers hierzulande etwas unterschätzen - die meisten finanzieren ja ihre Existenz nach wie vor durch Arbeit. Entsprechend gering ist wohl für diese Bürger das Überzeugungvermögen der von Ihnen erwähnten Nullnummern.
goldmarie sagt: Er hat keine Zahlen, weil es keine Ausschaffungen gibt. Der Einzige, der in dieser Sache etwas bewirkte, war Altbundesrat Blocher. Woraufhin er durch die Linken in einer widerlichen, hinterhältigen Machenschaft abgewählt wurde. Dieses Departement will niemand mehr übernehmen und ich schätze mal, seine Partei setzt ihn gehörig unter Druck.
hdvind sagt: 13.10. 24 schreibt NZZ:
"Seit 2019 haben Schweizer Behörden keine Ausschaffungen nach Afghanistan mehr vollzogen."
Wie weiss die Zeitung das, wenn SEM nichts weiss?!
NZZ schreibt weiter:
"Die Schweiz hat zwei Männer aus Afghanistan nach Kabul ausgeschafft."
Quelle: Sprecher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Ist die "Statistik" korrekt, wurden in der Periode 2 Personen, verurteilte Straftäter, ausgeschafft.
Jetzt fehlen weniger Daten. 🙂
Vorläufiger Antwort: ≥2
pierre19 sagt: Hier gilt nun das "Peter-Prinzip". Ein schönes Beispiel. Er ist politisch und in seiner Funktion zum höchsten Niveau aufgestiegen.Jetzt fehlt die Kompetenz. Jetzt versagt er, es fehlt ihm an allem.Er kanns nicht, ich meine, zu seinen Gunsten, er lügt nicht. Aber wir haben ihn nun und es ist zu wünschen dass alle Journis, nicht nur die der WW, jetzt die Wahrheit berichten und nicht über ihr Wunschdenken referieren
Certaro sagt: Jede von dem SP-Apparat sabotierte Ausschaffung ist doch ein Gewinn für diese "staatstragende" Partei. So füttert man die Sozialindustrie hierzulande (wo ja die SP absolut dominant ist). Und sicher schaffen es SP-Anwälte auch, den Familiennachzug für solche Kriminellen zu organisieren. Ist sicher auch ein Gewinn für diese Partei, die sich ja lieber um selbst geschaffene "Sozialfälle" kümmert als um das Wohl der arbeitenden Bevölkerung.
Lapidarius sagt: Seit BR Jans in Bern hockt, ist diese ganze Misere je länger desto schlimmer. Was tut der Mann eigentlich den lieben langen Tag ausser neue, stumpsinnige Lügen auszuhecken?? Es wird Zeit den Basler in die Mangel zu nehmen. Jawolll
basilisk.bs sagt: Dieser Taugenichts ist ein typisches Abbild von Basel. Die ganze Stadt hier ist verseucht von diesem giftgrün-blutroten Kolchosengeist. Besserung ist weit und breit nicht in Sicht. Der aufgeweckten Minderheit bliebt nur flüchten mittels Zügelwagen oder innere Emigration. Ich bin jedenfalls schon seit längerem am rigorosen Reduzieren meines Hausrats - falls plötzlich mal anderswo eine passende Bleibe winkt. Diesem kaputten Stadtkanton weiterhin Steuern bezahlen zu müssen, verursacht Albträume.
mariuslupus sagt: Jans ist bekannt, er hat nichts vorzuweisen. Feigheit ist, eigenes Versagen nicht zugeben zu können. Von Jans, einen konstruktiven Beitrag zu Lösung der Migrations Katastrophe zu erwarten, ist vergebens.
Jans ist nicht Alleinherrscher. Was machen die anderen Bundesräte ? Nicken alles ab, was sich Jans weigert zu tun ? Jeder Bundesrat, auch die von der SVP, hat zu den Themen die zu Lösung anstehen, ein komplettes Dossier. Ist das Arbeitsverweigerung, der SVP Bundesräte ?
Rüeblistecker sagt: Wenn man sich vor Augen hält, was eine Steuerverwaltung über den Bürger weiss, muss man sich schon wundern, dass solche Zahlen nicht geliefert werden. Muss man denn nicht ein geeignetes Transportgefäss organisieren, gibt es keine Zutrittskontrollen? Wissen die Verantwortlichen überhaupt warum sie Ende Minat einen Lohn erhalten. Aber fordern können sie neue PC, neue Programme oder neue Stellen. Nützt das endlich und arbeitet.
john london sagt: Wer illegal in die Schweiz einwandert ist ‚kriminell‘. Wer Sozialleistungen bezieht, obwohl sie ihm nicht zustehen, ist ‚kriminell‘. Wer seine Aufgabe als Behördenmitglied nicht wahrnimmt, ist ‚kriminell‘! Ich denke, dass rund 85% aller Aktivitäten in der Asylwirtschaft halblegal bis kriminell sind.
Bobby42 sagt: Wenn die Zahlen positiv wären, würden sie sofort veröffentlicht. Die Bundesbehörden führen uns immer mehr an der Nase herum. Sie fühlen sich über dem Volk und handeln entsprechend. Seit 8 Jahren geschieht nichts - tun die Beamten und Verwalter gar nichts dank der gütlichen Zustimmung der linken Parlamentarier nach der Devise: „Alle gegen die SVP.“. Si geht unser Land sukzessive kaputt und verliert seine Identität. Hoch lebe die humane Migration dem Leitbiltd fer SP-Führung Mattea Meyer/Wermuth,
Kaiser Nero sagt: Wenn man nichts hat, nichts macht kann man auch nichts präsentieren. Typisch Beat Jans das einzige was er kann auf jede Frage eine schlaue Antwort geben aber das Chaos bleibt immer noch dasselbe. Wenn ich in der Privatwirtschaft meine Ziele nicht erreiche bin ich nach spätestens drei Jahren wieder draussen, gerade dann, wenn ich eine gute halbe Million pro Jahr verdiene. Die Frage bleibt natürlich offen, welche Ziele er überhaupt hat? So wie es aussieht uns mit Asylanten überschwemmten.
Limette sagt: Es sind keine Asylanten. Es ist die gewollte Umvolkung um die Schweiz verarmen- und untertänig einer Weltordnung gemäss K. Schwab und Saubande (Agenda 2030), zu lassen. Meines Erachtens hat sich Mehrheit der Politiker in Bern von der „Saubande“ kaufen und erpressen lassen und hängt jetzt am Gängelband derer.
Reto sagt: Korrupte Politiker wo man hinschaut! Man sollte sie sofort entlassen, einsperren und das gesamte salär beschlagnahmen.
Benno43 sagt: Er war schon als Regierungspräsident in Basel unbeliebt. Als Bundesrat ist er inkompetent.
basilisk.bs sagt: Als er zum Bundesrat gewählt wurde, haben wir Basler - also nur eine Minderheit mit offenen Augen - aufgeatmet: "Gott sei Dank sind wir die Flasche los!" Doch da man einen Gedanken auch zu Ende denken sollte, fügte sich gleich der zweite Teil hinzu: "O Gott, o Gott, jetzt schadet er dem ganzen Land!".
Ja, und nun ist der Geist eben aus der Flasche. Ihn wieder hinein zu stopfen geht ebenso wenig, wie den Senf wieder zurück in die Tube zu drücken.
Wer noch an die Politik glaubt hat Illusionen!
fredy-bgul sagt: Kann er nicht, oder will er nicht? Heutzutage kann man sich nicht vorstellen, dass mit der Fülle von digitalen Geräten und der Bürokratie keine Zahlen über ausgeschaffte, kriminelle Migranten präsentiert werden können.
Warum kann oder will der BR keine Transparenz in die Sache bringen? Was steckt dahinter?
Sirscha sagt: Leider habe ich privat mit solchen Leuten zu tun. Dabei stelle ich fest: Alles nützt nichts und das Hinterfragen am wenigsten = kostet mich nur Nerven. Weg mit solchen Typen ist die einzige Lösung. Ich kann nur mich ändern, falls nötig. Hoffe, Herr Aeschi hat noch Nerven. Wünsche ihm das!
Selene sagt: Hätte Jans Rückgrat könnte er. Da die Pharmas und die SP Basel hinter ihm stecken,wird nichts passieren.Die Pharmas wollen Grenzen wegen ihrer Grenzgänger nicht schliessen.Novartis hat über 70%ausl. Angestellte,viele davon Grenzgänger,wie auch Roche & Co..Zudem hat er ein seeehr gutes Verhältnis zu den Bürgermeistern in den Gemeinden von D und F,wo er manches 'Festli' mitfeiern durfte usw..Die SP BS will offene Grenzen.Der weder die Grenze kontrollieren noch Illegale ausweisen! 12:06
Das Schweigen der Handschellen sagt: Die wahre Seuche ist die institutionelle Korruption. Jeder kennt die Namen der Verantwortlichen. Weiter schlafen!
hdvind sagt: Mag sein.
Die Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» wurde am 28.11.2010 mit 52.91% Ja-Stimmen angenommen. Sie hätte spätestens 2013 umgesetzt werden sollen.
Für alle Fälle:
In der folgenden Liste findet man die Hauptverantwortlichen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3%B6ssisches_Justiz-_und_Polizeidepartement
Das sind allesamt Mitglieder der SP oder der FDP.
hdvind sagt: Nehmen wir es doch einen Schritt weiter und wagen wir ein paar Fragen!
Wie viele direktdemokratische Entscheide haben unter Hauptverantwortung der SP und der FDP Mitglieder dieser Parteien insgesamt ignoriert?
Sagen wir bloss in den letzten 25 Jahren!
Stellt sich daraus eventuell ein Verdacht, dass SP und FDP die direkte Demokratie der Schweiz de facto untergraben?
Oder könnte die Antwort tatsächlich bestätigen, dass beide Parteien noch vollherzig hinter der direkten Demokratie stehen?
Das Schweigen der Handschellen sagt: @hdvind, weiter oben bei freelancer habe ich meine Meinung zu unserer "demokratischen Schweiz", oder was davon übrig geblieben ist deponiert. Die Parteizugehörigkeit ist da von sekundärem Interesse, oder besser gesagt, man kann zwischen einem grossen oder noch grössreren Übel wählen. Bei Abstimmungen werden Manipulierungstaktiken angewendet, um das gewünschte Resultat zu erhalten. Wenn das Resultat trotzdem nicht passt, wird wie bereits erkannt, einfach nicht Umgesetzt. Befehlen folgen!!
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Rösli
...selten so eine politische Sprechblase wie diese Lusche gesehen...der ist ähnlich dem Scholz in Dummland, nichts tun, nur labern und wegschauen...unfassbar peinlich, dass so einer im BR sitzt...
Wieso sehen wir wohl keine Statistik? Weil die Zahlen so grottenschlecht sind, dass man sie dem Volk nicht zeigen darf. Genau wie bei den Kosten fürs Asylwesen. Würden die Statistiken oder Zahlen veröffentlicht, wäre das politischer Selbstmord, und das will wirklich niemand, oder?
Wo kein Wille ist, gibt's auch keinen Weg. Welch niederträchtig leere Phrasen kamen von diesem linken Basler Cüpli-Sozialisten zum als BR gewählt zu werden, wo er sich als "Diener des Volks" bezeichnete und er die "Vorgaben des Volkes umsetzen" werde. Alles Lug und Trug, genau das Gegenteil ist die Realität, wie auch nicht anders zu erwarten war.