Die Weltwoche hat unserem Nachrichtendienst vorgeworfen, in einem vertraulichen Dokument einen neutralitätsfreundlichen Beitrag im Organ Zeit-Fragen als russischen Versuch der Wahlbeeinflussung disqualifiziert zu haben.
Auch das auf der Plattform X verbreitete Video eines in der Stadt Baden öffentlich urinierenden dunkelhäutigen Asylbewerbers sei Ausfluss russischer Propaganda und ziele auf die Wahlen vom 22. Oktober. So hiess es in einer anderen Fiche des NDB, welche die NZZ am Sonntag bekanntgemacht hat.
Die SP Schweiz jubilierte und behauptete flugs: «Putin-Regime versucht, Schweizer Wahlen zugunsten der SVP zu manipulieren». Und die Partei forderte eine parlamentarische Untersuchung dieser angeblich unerhörten Vorgänge.
Die Weltwoche hat den Nachrichtendienst mit Artikel 5 das Nachrichtengesetzes konfrontiert, der dem NDB klare Grenzen setzt: «Er beschafft und bearbeitet keine Informationen über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinsfreiheit in der Schweiz.»
Die Medienstelle des NDB hat mit folgender Stellungnahme reagiert:
«In dem von der Weltwoche veröffentlichten Dokument geht es um Beeinflussungen aus dem Ausland gegen sicherheitspolitische Interessen der Schweiz. Wie Sie selbst festgestellt haben, sind im Dokument weder Schweizer natürliche Personen noch Schweizer Unternehmen oder Medien genannt, weil der NDB solche im Inland nicht aufklärt. Es gibt daher nichts, was Ihnen die Behauptung erlaubt, dass der NDB eine Schweizer Zeitung ‹beobachtet›.
Der NDB bearbeitet gemäss seinem gesetzlichen Auftrag keine politischen Vorgänge zu nachrichtendienstlichen Zwecken; d. h. er erfasst und beurteilt nicht, welche ‹Politiker oder Meinungsmacher› beeinflusst werden oder werden könnten. Der NDB beurteilt aber, dass die ausländischen Beeinflussungsversuche auf solche abzielen. Der Bezug zu den eidgenössischen Wahlen besteht deshalb, weil diese unmittelbar bevorstehen.
Der Auftrag des NDB besteht in der Berichterstattung und Beurteilung sicherheitspolitisch bedeutsamer Vorgänge im Ausland. Allfällige Massnahmen gegen solche Vorgänge, welche die Sicherheit der Schweiz beeinträchtigen können, müssen von den thematisch zuständigen Behörden getroffen werden.
In Bezug auf verdeckte Aktivitäten ausländischer Mächte in der Schweiz gerät der NDB rasch an seine rechtlichen Grenzen. Er erhält regelmässig Informationen, die weniger auf Spionage, sondern zum Beispiel auf Beeinflussungsaktivitäten hindeuten. Er darf diesen Indizien in den meisten Fällen nicht nachgehen, wenn sie das Territorium der Schweiz betreffen und keinen direkten Bezug zu verbotenem Nachrichtendienst aufweisen.
Die russischen Spionageaktivitäten sind seit langer Zeit ein Hauptfokus des NDB. Der Ukrainekrieg hat die Richtigkeit dieses Schwerpunkts bestätigt. Der NDB verfolgt die Lageentwicklung in der Ukraine und allfällige Konsequenzen auf die Schweiz laufend und gemäss seinem gesetzlichen Auftrag. Zur Thematik empfehlen wir die Lektüre des Kapitels «Verbotener Nachrichtendienst» in unseren Lageberichten «Sicherheit Schweiz» der Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023. Weiterführende Informationen zur Spionagebekämpfung des NDB finden Sie im Faktenblatt ‹Was macht der NDB gegen Spionage?›.
Die detaillierteren Einschätzungen des NDB zum Thema fliessen in klassifizierte Berichte ein, die regelmässig an den Bundesrat sowie an die von der Thematik betroffenen Behörden und Organisationen gehen. Wir haben keine weiteren Kommentare zu diesem Thema hinzuzufügen.
Der NDB behält sich Anzeigen in allen Fällen von mutmasslichen Amtsgeheimnisverletzungen vor.»
Argonaut sagt: Naivitaet u. Dummheit sind immer der Beginn des Niedergangs u. der inneren Zersetzung. Der sog. Nachrichtendienst ist längst durch die linksfaschistischen Allianz von Grün, Rot, FDP u. Mitte instrumentalisiert worden. Ich wette es existieren mittlerweile auch wieder hunderttausende "Bürgerfichen" eine Haupttätigkeit des Nachrichtendienstes, die Bespitzelung der eigenen Bevölkerung! Denn, das sollte jeder wissen, Politiker/innen u. Beamte fürchten die Bürger wie der Teufel das Weihwasser!
viktor.herrmann sagt: Die Stellungnahme des NBD, ein Schlag ins Gesicht der Meinungsfreiheit und arrogant dazu mit dem Verweis zur Lektüre «Verbotener Nachrichtendienst», «Sicherheit Schweiz» der Jahre 2019 - 2023, weiterführende Informationen zur Spionagebekämpfung des NDB.
Was ist damit:
Selenskyj und der deutsche Botschafter mit dem Aufruf die Neutralität zu begraben?
D mit dem Druck Waffen an die Ukraine zu liefern?
Die EU mit dem Druck Sanktionen gegen Russland zu übernehmen?
Die USA mit ihren Befehlen?
Urs Stotz sagt: "Es gibt daher nichts, was Ihnen die Behauptung erlaubt, dass der NDB eine Schweizer Zeitung ‹beobachtet›."
Sehr arrogant geschrieben und auch noch falsch.
Es gibt die Bundesverfassung, die jedem erlaubt mit Artikel 16 "Meinungsfreiheit", das zu behaupten. Und dabei darf man falsch liegen und darf das trotzdem behaupten, auch wenn man nicht wie der NDB über die endgültige Wahrheit und ein Faktenblatt verfügt.
Man könnte meinen, der NDB kennt unsere Verfassung nicht.
pirminmeier sagt: In welcher Hinsicht gehören Sie zur Mehrheit? Haben Sie schon Recherche gemacht wie die, welche Hr. Mörgeli vorliegt? Früher hätte Hubacher diese Anfrage gemacht. Er fehlt mir umso mehr, als man ihn bei Militärfragen unkompliziert fragen konnte, z.B. in der Beiz. Immerhin konnte er auch mit Verweis auf seine Vereidigung sagen, dass er nicht alles sagen dürfe was er wisse. Ein anständiger Politiker. Nach jahrelanger Erfahrung gibt es solche interessanterweise auch im Lager, das man nicht wählt.
alois1 sagt: Na endlich nimmt sich der NDB der wichtigen Sachen an! Ich hatte Frischluftpinkler schon immer im Verdacht von fremden Mächten gesteuert zu sein. Vielleicht von der SVP und dem Kremel zusammen! Die Videos machen dann Propaganda für die Rechtsaussen. Gut hat unser NDB das Aufgedeckt! Sicher mit Hilfe von CIA und MI6! Bravo! Diese Propaganda Pinkler müssen weltweit bestraft werden! Auch die Popakleber sollten ins Visier genommen werden, die machen doch eigentlich auch gute SVP Propaganda!
Meinrad Odermatt sagt: Das, was wir Bürger und Milizsoldaten uns von einem (Geheim-) Nachrichtendienst versprechen, findet offenbar nicht statt. Das WEF oder/und Soros zerstören unsere Gesellschaft und Souveräniät fundamental. Von Russland droht uns seit 1991 keine Gefahr. Von den USA und der zweckentfremdeten NATO schon. Sieht ganz nach einer "NATO-Partnerschaft" unseres BND's aus. Russland behindern, USA/NATO Vorteile verschaffen. Obwohl Russland erst durch die USA zu einer Gefahr für uns werden könnte. Absurd!
a.meister sagt: "Das WEF oder/und Soros zerstören unsere Gesellschaft und Souveräniät fundamental. " an diesen blödsinn glaubt ausserhalb der rechten matrix niemand und schon gar nicht mitarbeiter des nbd.
Kampfderlüge sagt: Ich wage zu behaupten, dass nicht der NDB das Problem ist, es ist vielmehr die sich selbst überschätzende Bundesrätin aus dem Wallis, und ihre überforderten Bundesrats „Gspändli“die sich darum bemühen der Abrissbirne USA zu gefallen. Was für den NDB jedoch beschämend ist, dass sie sich wie „Hosensch….er Verantwortungslos von einer überforderten Departements Chefin billig steuern lassen. Wenn unser NATO-Glühwürmchen hustet steht unser Mainstream & das Mitte-Links-Spektrum stramm.
kurt hugi sagt: NDB Werbespot für die Woken. Was hat der NDB sonst noch zu bieten? Die Dinge in der Welt ändern sich immer schneller. Der grösste sicherheitspolitische Einfluss aus dem Ausland gegen die Schweiz und deren Neutralität mit Eigenständigkeit kommt von der EU und den USA. Was hat der NDB dazu zu sagen? Mit der unkontrollierten Migration ist der sicherheitspolitische Einfluss
bereits Wirklichkeit. Was tut der NDB dagegen? Gar nichts.
epar123 sagt: Eine PUK wäre für diese Machenschaften notwendig...aobei das Parlament ja auch korrupt ist. Wir werden an der Nase herumgeführt
Eliza Chr. sagt: Solchen lächerlichen Mist glaubt der NDB, aber wirkliche Spionage und Wahlbeeinflussungen aus der EU, bes. Deutschland und den USA, lassen ihn kalt. Wieso wohl? Marionette der USA und EU, wie unsere ganze Regierung. Die Schweiz handelt nur nach deren Wünschen, unglaublich. Das alles widerspricht der BV diametral. HIER möchte ich mal etwas von den Staatsrechtlern hören. Entweder sie haben sich unterordnet oder sind zu feige. S. Corona und Neutralitätsbruch! Es herrschte Stille im Walde!
Eliza Chr. sagt: Wenn sich der NDB wegen eines solchen Bildes 'Sorgen' macht betr. dieser Fake-Wahlbeeinflussung von RU, frage ich mich schon, wieso ihn die vielen Wahlbeeinflussungen der EU/USA und üblichen Parlamentarier-Beeinflussungen bes. aus der EU überhaupt nicht interessieren! Ich erinnere mich an die Abmachung Sommaruga/v.d.Leyen, dass v.d.Leyen vor den Wahlen keine RA-Drohungen verlauten lassen soll! Hätte SS das nicht gesagt, wären die RA-Drohungen gekommen, um die Abstimmung zu beeinflussen!
reto ursch sagt: Der Beweggrund fürs Urinieren in den Gassen sind nicht die Russen, sondern liegt viel mehr im Umstand, dass für die Benutzung der WC’s in den Bahnhöfen die SBB nur noch Debit-Karten und keine Münzen mehr akzeptiert. Um das zu erkennen, muss der Schweizerbürger nicht auf die Fähigkeiten des NDB zurückgreifen.
sir taki sagt: Wenn eine falsche Konjunktion die ganze Misere entlarvt ,,,
"Der NDB beurteilt aber, DASS die ausländischen Beeinflussungsversuche auf solche abzielen."
Nein, Ihr Helden! Ihr habt zu beurteilen, OB etwas abzielt. Und wenn Ihr Euch mit einem DASS verplappert, heisst das eben: Ihr habt einen Auftrag, Beeinflussungen zu finden - egal, OB sie vorliegen/abzielen oder NICHT.
puzzle sagt: Das besagte Video und der Ort des Geschehnisses sind echt und nicht schützenswert, und somit für den Konsum der Bürger durchaus geeignet. Dass der NDB dabei die Quelle hinter der Veröffentlichung als Hauptproblem erachtet, zeigt ja höchsten auf, dass solches Bildmaterial von den Medien bewusst unterschlagen wird, ansonsten es bereits bekannt wäre. Es sind also die Medien, welche mit der bewussten Unterdrückung von Informationen politischen Einfluss auf die Wähler nehmen.
Käsesemmel sagt: Eine alberne Vermischung von Begriffen mit dem leicht durchschaubaren Ziel des Framings. Die Spionage aus dem Ausland hat nichts mit der Berichterstattung ausländischer Medien aus einer eigenen, von westlichen Staatssendern abweichenden Perspektive zu tun. Das aber gilt dem NDB wie übrigens auch dem deutschen BND schon als feindlich und man verbietet mit dieser Begründung zum Beispiel RT in der gesamten EU.
Da wär noch was sagt: Ist jetzt Russland daran Schuld, dass es hier Menschen in grosser Anzahl mit einem massiven Zivilisationsdeffizit gibt? Ist Russland schuld an den kulturellen Inkompatibilitäten, wie z.B. Meinungsverschiedenheiten mit Worten, allenfalls über den Rechtsweg und nicht mit Solingerstahl zu lösen? Irgendwie haben wir eine einseitig übersensibilisierte Behörde, die aus Mücken Elefanten macht, die anderen Elefanten im Raum dafür gar nicht sieht oder sehen will oder sehen darf.
deltacrasher sagt: Genau, es ist völlig unplausibel, wie man mit einer negativen Ausländerstory oder angeblicher Angstmache vor kriminellen Ausländern u.ä. noch die Bevölkerung beeinflussen soll. Inzwischen weiss wohl jeder, der die letzten Jahre nicht unter einem Stein gelebt hat, aus eigener (täglicher) Anschauung, wie es diesbezüglich aussieht.
Alpensturm sagt: Was ich auch bemerkenswert finde, ist dass der Britische Geheimdienst MI6 seine (Des-)Information zum Ukraine Konflikt in unserer Mainstream Medien abdrucken darf, ohne dass unser Geheimdienst sich dazu äussert. Hier vor 4 Tagen auf unserem mit Zwangsgebühren finanzierten Staatssender SRF:
https://www.srf.ch/news/international/krieg-in-der-ukraine-die-lage-in-der-ukraine-die-uebersicht
herby51 sagt: Unser NDB ist sowieso CIA gesteuert.Mit den neuen unnötigen Jets sowieso.Die ganze Welt,ausser Frau Amherd, weiss dass in den Jets CIA Software installiert ist.
einer der genug hat sagt: https://www.heinzkrummenacher.ch/fatale-abhaengigkeit-der-schweizer-luftwaffe/
Die Scvweiz ist kein souveräner Staat mehr!
Dank an die Landes-und Volksverräter zu und von Bern.
pirminmeier sagt: Oben schreibt einer der drauskommt. Arbeitete selber in einer Festungsabteilung als Nachrichtensoldat, mit Schwerpunkt Spionage, wovon das Festungswesen immer betroffen war. Dabei musste man sich in diese Sachen reinarbeiten, siehe damals Institut für Politologische Zeitfragen ipz meines ehemaligen Vorgesetzten Robert Vögeli. Ehrlich gesagt war unser Feind-Schwerpunkt dominierend der damalige Ostblock incl. DDR-Briefkastenbediener usw. Es gibt immer einen von der Politik vorgegebenen Hauptfeind.
maxmoritz sagt: Nicht Russland beeinflusst die Wahlen in der Schweiz, sondern der NDB selbst, mit solch tendenziösen Nachrichten.
einer der genug hat sagt: Der NDB behält sich Anzeigen in allen Fällen von mutmasslichen Amtsgeheimnisverletzungen vor.»
Dann wären unsere Bundesräte allen voran Berset wohl längst weg.
Unsere Behörden machen nur bei Einheimischen einen sehr sauberen Job!
Nicht mal der BND weiss wieviele sich hier illegal aufhalten und dunkle Absichten haben,es werden nicht wenige sein.
Seit dem Corona Zirkus habe ich 0 Vertrauen mehr in unseren Staat.
Watchdog sagt: Habe ich etwas verpasst? Finde im Text weder eine Bestätigung noch eine Dementierung, dass das Foto aus Baden das Machwerk des russischen KGB sei. Wenn der NDB so eine Behauptung veröffentlicht, sollte er den Beweis auf den Tisch legen. Ansonsten würde er besser schweigen. Es ist ganz nach dem Geschmack der woken Mitte-Amherd, als Stasi-Chefin oberste Hüterin der „Wahrheit“ in der Schweiz zu werden.
😢◕‿◕😢 sagt: Der NDB kommt mir vor wie 007! "Nach zwei Jahren erfolgloser Jagd auf Blofeld wird James Bond von seinem Auftrag, den Schurken zu eliminieren, entbunden". So wird es unseren Nachrichtedienstmitarbeitern auch gehen, statt die Migration als klare Gefahr für die Schweiz zu erkennen, werden die Augen verschlossen.
kritischdenker sagt: wenn Diplomaten und führende Politiker unserer so genannten befreundeten Nationen unser Volk und unsere Regierung fast täglich belächeln und belehren, dass unsere Neutralität und unsere Regierungsform nicht als Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten angesehen werden.
jameselsener sagt: Der NDB fühlt sich traditionell den 5-Eyes verbunden und arbeitet auch zu.
Erinnern wir uns nur an die Dechiffriermaschinen, welche in der Schweiz entwickelt und gefertigt wurden und eine Hintertüre für das Abhören des Datenverkehrs hatten.
Unsere Behörden und die meisten Politiker haben die Neutralität schon längst begraben und sind zum Schluss gekommen, dass diese für die Schweiz heute schädlicher ist, als ein mit Haut-und-Haaren Dazugehören zum sogenannten Westen.
miggeli1 sagt: Dass ich nicht lache.Zitat: "die russischen Spionageaktivitäten...sind Hauptfokus unserer...."
Warum Gopfriedstutz wurde kein einziger der russ. Spione ausgewiesen? Der NDB macht sich längst zum Helfershelfer dieser Spionage.....auch gegen unser Land.Das ist für mich der Skandal. Das Benehmen der "Diversen" gegen uns Schweizer Bürger ist Legion. Das geht längst zu Tötungen, Mord usw. Schmeisst jene raus, die hier nichts zu suchen haben.
telegram@newsofehrmedia sagt: Der NDB kann gar nicht wissen, ob eine 'Beeinflussung von aussen' stattfindet, ohne die Überwachung der (vermuteten) Zielobjekte im Inland selbst zu überwachen. Ausser natürlich, er bezieht seine Informationen vollständig aus ausländischen Quellen, zum Beispiel von britischen und deutschen Nachrichtendiensten, welche die Schweizer Medien überwachen, und gibt diese Informationen ungeprüft - weil selbst überprüfen darf er ja nicht - einfach weiter.
pirminmeier sagt: Oben schreibt einer der drauskommt. Arbeitete selber in einer Festungsabteilung als Nachrichtensoldat, mit Schwerpunkt Spionage, wovon das Festungswesen immer betroffen war. Dabei musste man sich in diese Sachen reinarbeiten, siehe damals Institut für Politologische Zeitfragen ipz meines ehemaligen Vorgesetzten Robert Vögeli. Ehrlich gesagt war unser Feind-Schwerpunkt dominierend der damalige Ostblock incl. DDR-Briefkastenbediener usw. Es gibt immer einen von der Politik vorgegebenen Hauptfeind.
pirminmeier sagt: PS. Die schweizerische geheimdienstähnliche Abwehr, siehe eine groteske schweizerisch-österreichische Geschichte vor ca. 40 Jahren, produzierte immer wieder Geschichten mit Charakter von Realsatire, da passt der Urinierer gut in die Tradition. Geheimhaltungspflicht, siehe den Lehrer von Aiwanger, hindert mich daran, Details auszupacken. Der antimilitaristischen SP von heute fehlt ein Hubacher, der als Militär und Systemkritiker drauskam, war, wie heute jeder zugibt, gewiss kein Landesverräter!
fredy-bgul sagt: Wunderbar formuliert und trotzdem keine Erklärung, dass hier je nach Lust und Laune einseitig aufgeklärt und analysiert wird.
Das wird man in ein paar Jahren rückwirkend feststellen können.
Die Zeit ist nämlich die Qualitätskontrolle jedes Nachrichtendienstes.
Fragen sie sich selber was damals bei C19 oder beim Ausbruch des UKR Konfliktes berichtet wurde, wenn sie es noch nicht vergessen haben…
maxmoritz sagt: Die einzige Beeinflussung dieses ungeheuerlichen Vorganges unseres Nachrichtendienstes (NDB) ist, das gerade damit die Wahlen beeinflusst werden. Das dies einmal mehr Rechtsparteien, in diesem Fall die SVP betrfft, ist auch nicht neu. Wer das böse im anderen sieht, ist meist selbst der Böse!
bacchus sagt: Ein Schwarzer der in Baden auf die Strassen brünzlet kann die Schweizer Stimmbürger verunsichern. Aber ein Schlägertrupp von Afganen oder Eritreern natürlich nicht. Sind die im NDB so dumm, tun sie nur so oder halten sie uns Eidgenossen für so blöd? Wenn man diesen Text liest weiss man wo die alten Linken Journis unterschlüpfen!
tim_heart777 sagt: Vom Ergebnis her gesehen, sind die Recherchen und Schlussfolgerungen des NDB aber doch eher als politisch gefärbt einzustufen, sicherlich als "rechts-kritisch". Mind. hätte man die Untersuchungen geheim halten müssen bis sich Vermutungen auch beweisen liessen. Also doch die Sorgfaltspflicht klar verletzt.
kritisch2020 sagt: Das Vertrauen in unsere Behörden schwindet seit drei Jahren täglich. Wir verhalten uns nicht mehr neutral und wollen Russland und andere nichtwestliche Länder nicht verstehen. Die USA sind seit 1948 der grösste Unruhestifter der Welt. Warum? Wegen Geld und Macht. Ekelhaft.
eric1 sagt: Das auf der Plattform X verbreitete Video eines in der Stadt Baden öffentlich urinierenden dunkelhäutigen Asylbewerbers sei Ausfluss russischer Propaganda und ziele auf die Wahlen vom 22. Oktober. So der NDB... lächerlicher gehts wohl nicht mehr. D.h. Putin ist auch schuld, dass es in den Unterführungen in Zürich absonderlich nach Urin stinkt. Der NDB ist sicher schon an der Auswertung....
Alpensturm sagt: Ich würde mir wünschen, dass unser Nachrichtendienst genauso kritisch mit den Aktivitäten der CIA und MI6 umgeht, wie mit den Russischen Aktivitäten. Wir sind nicht Teil der 5-Eyes.
freelancer sagt: Und nicht nur dort. Gewisse "Stiftungen", NGO's und supranationale Organisationen müssten schon längst im Fadenkreuz unserer Schlapphüte sein.
Nesti sagt: Lege noch einen Zacken zu, warum hält sich der NDB bei den Schlepperdiensten zurück. Würde er hier mal "nachforschen" würde er feststellen, dass es sich bei den angeblichen "Seenotrettern" zumeist um deutsche Migrantenschlepper handelt. Aber vermutlich ist für den NDB auch dafür Putin verantwortlich.
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Naivitaet u. Dummheit sind immer der Beginn des Niedergangs u. der inneren Zersetzung. Der sog. Nachrichtendienst ist längst durch die linksfaschistischen Allianz von Grün, Rot, FDP u. Mitte instrumentalisiert worden. Ich wette es existieren mittlerweile auch wieder hunderttausende "Bürgerfichen" eine Haupttätigkeit des Nachrichtendienstes, die Bespitzelung der eigenen Bevölkerung! Denn, das sollte jeder wissen, Politiker/innen u. Beamte fürchten die Bürger wie der Teufel das Weihwasser!
Danke sehr geehrter Herr Prof. Christoph Mörgeli für den Artikel und die Offenlegung der Stellungnahme des NDB. Bitte bleiben Sie dran. Wir wollen nie mehr einen Fichenstaat.
Die Stellungnahme des NBD, ein Schlag ins Gesicht der Meinungsfreiheit und arrogant dazu mit dem Verweis zur Lektüre «Verbotener Nachrichtendienst», «Sicherheit Schweiz» der Jahre 2019 - 2023, weiterführende Informationen zur Spionagebekämpfung des NDB. Was ist damit: Selenskyj und der deutsche Botschafter mit dem Aufruf die Neutralität zu begraben? D mit dem Druck Waffen an die Ukraine zu liefern? Die EU mit dem Druck Sanktionen gegen Russland zu übernehmen? Die USA mit ihren Befehlen?