Eine EU-Sondierungsrunde jagt die andere. Aussenminister Cassis sollte die EU endlich mit den Schweizer Realitäten vertraut machen

EDA-Staatssekretärin Livia Leu hetzt von einem EU-Sondierungsgespräch zum nächsten.

Dabei sollte mittlerweile klar sein: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keine automatische Übernahme von EU-Gesetzen, keine Unterstellung unter ein EU-Gericht und keine Unionsbürger-Richtlinie mit erweiterten Ansprüchen auf unser Sozialsystem.

Wir wollen unsere Unabhängigkeit und Neutralität, unsere Initiativ- und Referendumsrechte sowie die Hoheit über unsere Staatsfinanzen und Währung behalten. Wir lassen uns eine eigene Aussenhandelspolitik, unseren landesinternen Steuerwettbewerb und unseren Föderalismus nicht verbieten.

Einen uneingeschränkten Zutritt zum Schweizer Arbeitsmarkt lehnen wir ab, denn er bedeutet Lohn- und Sozialdumping.

Wir sind kein Goldesel der EU und wollen uns nicht in Militärbündnisse einbinden lassen, die uns zur Teilnahme an Kriegen zwingen würden.

Die Schweiz ist kein Almosenempfänger der EU. Im Gegenteil. Die EU weist seit Jahrzehnten massive Handelsbilanz-Überschüsse gegenüber der Schweiz aus. Allein seit dem Jahr 2000 waren es knapp 500 Milliarden Franken. Eigentlich müsste die Schweiz für den Marktzugang von der EU eine Abgeltung fordern, statt erpresste Kohäsionszahlungen an von der EU als «undemokratisch» gebrandmarkte Länder (Polen, Ungarn, Tschechien) zu leisten. Und die Schweiz hat mit der Neat (Neue Eisenbahn-Alpentransversale) für die EU ein Jahrhundertwerk geschaffen, während Deutschland und Italien die Anschlüsse daran immer noch nicht gebaut haben.

Was die Beteiligung der Schweiz an den EU-Forschungsprogrammen und am Studentenaustausch anbetrifft, so sei daran erinnert, dass sich die europäischen Spitzenuniversitäten nicht in der EU, sondern in Grossbritannien und in der Schweiz befinden.

2022 hatten 32,7 Prozent der Studierenden an Schweizer Hochschulen eine ausländische Staatsbürgerschaft. Mit Ausnahme Österreichs gibt kein EU-Land – pro Einwohner gerechnet — so vielen ausländischen Studenten Gastrecht wie die Schweiz.

An zwei Schweizer Universitäten (Tessin, ETH Lausanne) werden bereits mehr ausländische Studenten ausgebildet als einheimische.

Die logische Folge aus dem Ausschluss von EU-Forschungsprojekten wäre die Einführung einer Studiengebühr für die in der Schweiz studierenden 37.000 EU-Studenten, die uns Steuerzahler jährlich rund 1,5 Milliarden kosten. Oder die Schweiz könnte Quoten einführen, die der Zahl von Schweizer Studenten, die in der EU ausgebildet werden, entsprechen.

Unsere Börsenregulierung und -aufsicht soll der EU nicht ebenbürtig sein. Diese Behauptung ist eine reine Schikane, um die Schweizer Banken vom EU-Markt auszuschliessen. Dies trifft insbesondere auf das Anlagefondsgeschäft zu, weshalb sich die Schweizer Fondsanbieter in der EU, vorab in Luxemburg oder Dublin, etablieren mussten. Hochwertige Arbeitsplätze wanderten aus der Schweiz dorthin ab.

Die Schweiz sollte gleichermassen reagieren, wie dies Ex-Finanzminister Maurer mit dem Börsenhandel von Schweizer Aktien im EU-Raum erfolgreich getan hat: Nachdem die EU drohte, den Handel mit Schweizer Aktien an EU-Börsen zu verbieten, hat Maurer kurzerhand selbst den Handel verboten und dieses Geschäft damit in die Schweiz zurückgeholt.

Im Fondsgeschäft lautet die Antwort an die EU simpel: Verkaufs- und Vertriebsverbot von EU-Fonds in der Schweiz, solange die EU unsere Börsenäquivalenz nicht anerkennt. In den Schweizer Portefeuilles, die von Finanzinstituten in der Schweiz betreut werden, befinden sich sehr viele EU-Fonds. Von den Ende 2022 bei Schweizer Banken in der Schweiz verwahrten kollektiven Kapitalanlagen – gemäss SNB per Ende 2022 immerhin 2620 Milliarden Franken – entfällt ein grosser Teil auf Fonds mit Sitz in Luxemburg oder Irland.

Zusammengepfercht wohnen, überlastete Schulen, Spitäler und Verkehrs-Infrastrukturen und pro zehn Einwanderer mindestens ein bis zwei zusätzliche Staatsstellen zerstören unsere Lebensqualität. Deshalb Schluss mit der Masseneinwanderung. Das nicht funktionierende Dubliner Asyl-Abkommen mit der EU muss aufgekündigt werden.

Aussenminister Ignazio Cassis sollte die Realitäten endlich aussprechen.