Deutschland werde künftig «noch genauer unterscheiden», wer in das Land kommen darf, ob als Arbeitskraft oder Flüchtling. Das sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Gespräch mit dem Spiegel.

Wer weder zu der einen noch der anderen Gruppe gehöre, könne nicht bleiben. «Es kommen zu viele», so Scholz, deshalb werde man die «irreguläre Migration» begrenzen.

Gelingen soll das mit schärferen Grenzkontrollen zu den Nachbarstaaten. Dieses Vorhaben habe man der EU mitgeteilt. Zudem sollen die Anreize für einen unrechtmässigen Aufenthalt im Land sinken, beispielsweise mit Sachleistungen statt Geld. Angedacht sei es auch, Asylsuchenden eine gemeinnützige Arbeit anzubieten.

Weiter sagt der Bundeskanzler: «Wir müssen endlich im grossen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.» Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne, müsse zurückgehen. Die Asylverfahren müssten zudem zügiger ablaufen.

Auf die Frage des Spiegels, wie es zu diesem «neuen, harten Ton in der Migrationspolitik» komme, sagt Scholz, er habe in all seinen Ämtern immer so gedacht «und auch immer so gesprochen».

Seine Partei, die SPD, stehe voll hinter dieser Linie, und die Bundesregierung werde sie gemeinsam verfolgen. Deutschland habe als Staat «das Recht zu definieren, wen wir hier aufnehmen wollen». Das seien in erster Linie dringend benötigte Fachkräfte und Talente.

Bei einer unbegrenzten Zuwanderung könne das Land den Sozialstaat in der heutigen Form nicht mehr aufrechterhalten. Deshalb brauche es «auch eine gewisse Härte».