Wenn man in Brüssel jubelt, heisst es: Obacht!
Die Einigung zum «Gemeinsamen Europäischen Asylsystem», die jetzt von allen Ampel-Parteien gelobt wird, ist insofern ein Erfolg, als sie – entgegen den Wünschen von Grünen und Linken – nicht verwässert wurde. Eine wirkliche Lösung des Migrationsproblems ist sie dennoch nicht.
Die Regelung besagt, dass Migranten mit geringen Chancen auf Anerkennung (zum Beispiel aus Indien, Tunesien oder der Türkei) in Einrichtungen an den EU-Aussengrenzen ein besonders schnelles Asylverfahren (zwölf Wochen) durchlaufen und dann gleich von dort in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten zurückgeführt werden sollen.
Was wird sich nach diesem «Durchbruch» ändern? Nichts.
Erstens gibt es weder die Einrichtungen noch das Personal noch die Bereitschaft von Ländern an den EU-Aussengrenzen, solche Zentren einzurichten. Der Aufbau dauert Jahre. Die bestehenden Lager in Griechenland funktionieren nicht.
Zweitens betrifft die Einigung lediglich einen kleinen Teil der ankommenden Migranten, deren Chancen auf Bleiberecht sehr gering sind. Experten gehen von 25 Prozent aus.
Drittens würde sie nur funktionieren, wenn man verlässlich vorsortieren könnte, wer aus solchen Ländern kommt. Das aber würde ein Grenzregime voraussetzen, bei dem man wirklich jeden Ankommenden kontrollieren könnte und alle Einreisenden ihre Papiere dabei hätten. In der Realität hat die Mehrheit der Migranten keine Pässe und käme deshalb für ein verkürztes Verfahren nicht in Betracht.
Viertens gibt es derzeit so gut wie keine Abkommen über die Rücknahme der Menschen durch die Herkunftsländer und in den meisten Fällen auch gar keinen Willen dazu.
Und fünftens würde das neue System nur dann funktionieren, wenn man die Einrichtungen hermetisch bewacht, damit sich die Insassen bei Ablehnung nicht selbst auf den Weg machen.
Mit anderen Worten: Eine kraftvolle Bemühenszusage, den Gestaltungsanspruch an den europäischen Grenzen geltend zu machen.
Man könnte auch sagen: Die gezielte Anscheinserweckung von Kontrolle.
Schon Matthäus (7, 20) wusste: An ihren Taten (Früchten) sollt ihr sie erkennen.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.
franz sachse sagt: Die EU ist noch schlimmer als damals der Ostblock unter Führung der Sowjetunion. Plan- bzw. Mangelwirtschaft, Enteignung und Umverteilung waren damals die Markenzeichen des Sozialismus und sind es heute noch viel mehr. Moskau scheiterte, nun ist die Zentrale Washington und Brüssel nur ein Brückenkopf. In der internationalen "Zusammenarbeit" geht es im Sinne der USA immer bunter zu. Das muss so bleiben, denn "teile und herrsche!" heißt die Losung.
Horribel sagt: Die mittelfristige demographische, kulturelle Sabotage des christlich-jüdischen Europa geht weiter. Ich hoffe, die hunderte, ja tausende Mitläufer, Rechtfertiger, Bejubler, Profiteure dieses Zerstörungswerks kommen in einigen Jahren ganz direkt und unmittelbar und sehr schmerzlich an die Kasse.
Bischi49 sagt: Die hocken in ihrer Brüsseler Zentrale dermassen weit vom Schuss, dass sie keine Chance haben, auch nur eine geringfügige Ahnung von der Wirklichkeit zu haben. Wenn sie dann in ihren epischen Palaver zu einer Einigung kommen, geben sie sich der Illusion hin, damit ein Problem zu lösen. Wenn’s nicht so tragisch wäre, es wäre Grund für schallendes Gelächter. Und diesem Club wollen sich unsere Euroturbos unterwerfen? Schämt euch!
Jean Roth sagt: Die Modifizierungen sind nicht greifend. Die Organe der Aussenkontrolle der Grenzen haben nur das Recht zu kontrollieren, aber kein Recht die Einreise zu verhindern! Unser Helfertick jedermann aus Asien und Afrika helfen zu wollen, ist unserem Land in keiner Art und Weise bereichend! Der Zulauf aus Ländern niedriger Bildung zieht bereits in den Schulen das Niveau nach unten!
nkrusch sagt: Wieso hat die EU einen Grenzzaun in Ceuta, Gibraltar, durch den keine Migration möglich ist, weder illegal noch legal, aber der Rest der Grenze is quasi offen. Das Asylgesetz wurde geschaffen um politisch Verfolgten Schutz zu gewähren, nicht um Migration über die Hintertür zu ermöglichen. Solange die Poliker nicht gewillt sind dieses Problem ernsthaft anzugehen wird sich nichts grundlegend ändern. Lösen die gewählten Politiker dieses Problem nicht, wählen wir uns andere.
Mad Maxl sagt: Wie zu erwarten war, viel heiße Luft aus Brüssel und nichts wird sich ändern !
Eine erbärmliche Show für die Bürger die das Migrationsproblem nicht löst.
Klar, 2024 sind wiedermal "demokratische" EU Wahlen und das Ansehen der kaputten, korrupten, naiven EU liegt "zurecht" im Dreck.
frank.w sagt: Natürlich wird sich nichts ändern, sonst hätten SPD und Grüne ja nicht zugestimmt! Frage mich allerdings ernsthaft wieso die unser Land in den Abgrund reissen wollen, was ist deren Motiv? Wenn alles den Bach runter geht, gibts ja auch kein Geld mehr für deren Wähler....
Alpensturm1776 sagt: Solange man Vereine wie das WEF, WHO, UNO, Open Society nicht kriminalisiert und abschafft, wird sich nichts ändern. Die Elite will eine Weltregierung und dafür müssen die nationalen Identitäten mittels Migration zerstört werden. So einfach ist die Sache.
nosurrender sagt: Das Problem ist, dass diejenigen, die das 'kriminalisieren und abschaffen' könnten, von genau diesen Organisationen, allen voran dem WEF und der Open Society, indoktriniert und korrumpiert sind, diese Zerstörung - im wahrsten Sinne des Wortes 'um jeden Preis' - durchzuziehen. Zu jenem Zweck den Sie punktgenau beschrieben haben.
Ernemann7b sagt: Die Parlamentarier der EU benehmen sich wie die Parlamentarier des Bundestages. Sie haben keine vernünftige Lösung parat und versuchen mit halbherzigen Sachen zu behaupten, sie hätten etwas getan. Das sie sich dabei nur in die eigene Tasche lügen, wird ihnen wohl bewusst sein, aber sie wollen es nicht wahrhaben. Im Grunde ist diese ganze Politik mehr als verlogen u zeigt immer wieder, daß die „Zustimmer“ viel zu hohe Diäten bekommen. Sie würden jedem Mist zustimmen nur um ihre posten zu behalten
klaweb52 sagt: Die Mainstreammedien verschlucken sich auffallend oft oder nuscheln bei dem Begriff „mit geringen Chancen auf Anerkennung“, damit bloß keiner versteht, was damit gemeint sein kann. Auch sagen sie nicht, wieviele Migranten davon betroffen sind. Und natürlich weiß ab sofort jeder, daß er seinen Pass ins Meer werfen muß. Was für eine Farce…..
erstaunte sagt: … und sechstens werden durch diese Ansage sämtliche NGO aufrüsten - in Form von mehr Rettungsschiffen und korrupten Beamten in der Asylbearbeitung … 💁♀️
Das Unterwandern und Finden von neuen Wegen durch kreativste Kriminelle wird einen Höchststand erreichen.
… siebtens werden Flüchtlinge aus Afghanistan etc. weiterhin en masse nach D eingeflogen … und der Familiennachzug in Millionenhöhe ist offiziell gar nicht recht erwähnt.
… achtens: was ist mit all den noch kommenden Palästinensern? 🤔
gonzo der grosse sagt: 12 Wochen für ein besonders schnelles Verfahren? Gehts noch? Für Herkunftsländer Eritrea, Indien, Tunesien, Libyen, Algerien und Marokko braucht es höchstens einen Tag Punkt fertig. Nur wer mit dem dortigen politischen System Mühe hat, den Militärdienst verweigern will oder wie die meisten ein besseres Leben wollen dafür gibt es kein Asyl basta und Tschüss. Ich bin mit unserer Politik auch nicht immer einverstanden diese zwingt den einen oder anderen auch langsam auszuwandern. Soweit sind wir
oazu sagt: Wurde nicht letztes Jahr der CH Beitrag an diese "Frontex"-Grenzschutzbehörde zum x-ten mal schon wieder verdoppelt, auf nun schon 80Mio Fr jährlich, wie schon die letzten Male wird dabei nur der Wasserkopf in EU-Brussels weiter metastasieren. Zu Zeiten der PVZ-Abstimmung vor 15 Jahren waren's mal 3 Mio Fr, den der BR damals dem Stimmvolk untergejubelt hat, inzwischen sind's das 20-Fache, wie alles andere in EU-Brussels, funktioniert auch das trotzdem nicht mal im Ansatz.
15.01 sagt: Grundsätzlich geht es im Kern wohl lediglich darum, vor der Europawahl noch mal ein paar Nebelkerzen zu streuen.
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„Streut Kaviar unters Volk - damit der Pöbel ausrutscht!“
Johann Nestroy
roli16 sagt: Es gäbe doch eine "Sofortmassnahme", die nützen und wirken täte! Wer als Krimineller überführt wird, sofort ausschaffen!! Wer ins Land, aus dem er "geflüchtet" ist in "Urlaub" fährt, nicht mehr einreisen lassen! Und wenn der Staat mit den "Flüchtlingen" so hart umgeht, wie in der Corona-Zeit mit den eigenen Bürgern (die das auch noch bezahlen), dann wäre ein grosser Schritt zur Ordnung getan!
knut hamsun sagt: Danke für Ihren Kommentar, den ich besonders schätze, weil er konkrete Vorschläge präsentiert, dieses Riesenproblem zu lösen! Ein weiterer Vorschlag wäre es, die für die Ukraine und deren Flüchtlinge verschwendeten Milliarden in sicheren Ländern Afrikas in Projekte zu investieren, die Arbeitsplätze schaffen und offen für Flüchtlinge aus unsicheren Staaten Afrikas sind. Genossenschaftlich organisierte Landwirtschaft, Aufforstung usw. wären nützliche Aufgaben.
hape sagt: Mein Vorschlag: Weil Platzmangel herrscht, werden Schlauchbootfahrer auf einer Fähre beherbergt. Und nachts, wenn alle schlafen und träumen, fährt die Fähre an den Strand von Lybien et. al. und öffnet dort ihre Pforten. und Roli, wie Du schreibst - wer nach Hause fährt verliert Status S. Wer nach Hause fährt und zehn andere mitnimmt, bekommt einen Tausender auf bar die Kralle. Das kostet wesentlich weniger, als die ganze UA durchzufüttern...
ClaudiaCC sagt: So zu tun, als ob man was täte, um aufgebrachten Bürgern Sand in die Augen zu streuen, genau darum geht es politischen Akteuren. Alles verlogene Pseudo-Aktivität!
Schon vor Jahren verkündete die unselige Merkel eine "nationale Kraftanstrengung" zur Abschiebung illegaler Asylsuchender, alles gelogen!
Weitere Millionen kulturfremde, unqualifizierte, meist ISlamisch fanatisierte "Flüchtlinge" wurden rein gelassen und leben hier immer dreister ihre (Un)Sitten!
Und wir müssen sie zwangsfinanzieren!
e.h.d sagt: Natürlich muss man ausnahmslos s ä m t l i c h e islamisch-orientalischen, osteuropäischen, ... Völkerwanderer/Kolonisatoren an den EU-Aussengrenzen abweisen. Die gezielte Anscheinserweckung von Kontrolle hilft nicht nur nicht, sie lockt noch mehr Völkerwanderer/Kolonisatoren herbei.
hege schuster sagt: Im Gegenteil, es ist zu befürchten, dass im Vorgriff auf zu erwartende Einschränkungen in den nächsten Monaten und Jahren, bis solche Zentren stehen und funktionieren, die Anzahl der Leute, die unter Asylmissbrauch einreisen und sich vollversorgen lassen, sogar deutlich ansteigt. Alles andere wäre verwunderlich. Aber ob man diese wachsweichen Maßnahmen noch braucht, wenn die europäischen Völker, allen voran das gepeinigte deutsche, bei Wahlen sich für ihre eigenen Interessen entschieden haben?
UKSchweizer sagt: Als Resultat werden einzelne Länder die Grenzen für Asyl-Migranten schliessen oder haben das schon getan. Man redet immer von gerechter Verteilung der Migranten auf die Länder. Somit sind Länder, welche bereits überdurchschnittlich viele aufgenommen haben trotz Asylpflicht im Recht, solche harten Massnahmen zu ergreifen.
Mike8049 sagt: Solange die EU ihre Aussengrenze nicht schützen kann und will, bleibt halt nur die Symbol-Politik.
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Ralf Schuler 
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Jürg Walter Meyer 
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lucy2007 
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kostas 
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karlheinz.carol
Es werden sich einfach noch mehr Menschen auf den Weg machen, da mit der Fahrt übers Meer der gefährlichste und teuerste Teil der Route entfällt. Der Druck in den Lagern wird unerträglich hoch, humanitäre Krise inklusive. Am Ende steht der ShuttleFlug ins gelobte Land.
PURE Augenwischerei, sonst nichts!
gezielte Augenwischerei, man will doch gar nichts ändern, nur das langsam mürrisch werdende Volk beruhigen...