Der Kanzler nennt es einen «historischen, unverzichtbaren Schritt», Politico schreibt vom Grundstein für die «grösste Migrationsreform seit Jahren», und überhaupt überschlagen sich die meisten Medien in feierlichem Ton in Erleichterung, dass die Europäische Union (EU) sich nun auf einen «Migrationspakt» geeinigt und das Europäische Parlament zugestimmt habe.
Wer ein Beispiel par excellence dafür sucht, wie EU-Politik funktioniert, findet es hier!
Richtig ist an all diesen Meldungen die Wendung «seit Jahren». Acht Jahre haben die EU-Länder versucht, irgendeine neue Regelung für den Ansturm von Migranten an den EU-Aussengrenzen zu finden. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der komplett folgenlos bleiben wird. Die Beschlussfassung vom Europäischen Rat über die Kommission bis hin zum Parlament zieht sich über Monate und generiert ebenso lange immer wieder neue Euphorie-Meldungen, obwohl es sich um das immergleiche Papier handelt. Und am Ende bejubeln alle Beteiligten notgedrungen ihren Murks, weil es ja ihrer ist.
Hintergrund: Die nun beschlossene Migrationsreform sieht vor, Migranten, die absehbar so gut wie kein Bleiberecht in der EU bekommen, in Einrichtungen entlang der EU-Aussengrenzen ein verkürztes Asylverfahren durchlaufen zu lassen und dann möglichst von dort aus gleich in die Herkunftsländer zurückzuweisen. Geschenkt, dass die Reform erst 2026 in Kraft tritt und bis dahin weitere Hunderttausende den Kontinent und mehrheitlich Deutschland erreichen.
Die Reform gilt gemäss Schätzungen von Experten allenfalls für 25 Prozent aller Ankommenden, deren Herkunft überhaupt zu klären ist. Die Einrichtungen gibt es bislang nicht, die Rückführungsabkommen gibt es so gut wie nicht (doch: mit Moldawien und Georgien!), und die Grenzländer sind auch nicht scharf drauf, solche Lager überhaupt einzurichten und zu bewachen, denn ungehinderte Weiterreise stünde dem Konzept ja entgegen.
Europa, wie es leibt, lebt und jubelt: Ein Durchbruch, der keiner ist. Es dauert Jahre, ist kompliziert, braucht neue Stellen und Bürokratie, ändert an der Realität nichts, und alle liegen sich selig in den Armen.
Falls sich mal wieder jemand fragt, warum die Wahlbeteiligung bei Europawahlen unterdurchschnittlich ist, Europabegeisterung bei vielen Menschen kaum noch vorhanden ist und AfD-Rechtsaussen-Flügelmann Björn Höcke mit seinem Satz punkten kann, «Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann», dann möge er an solche Tage zurückdenken.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen.
mariowolf sagt: Durchbruch ? Wieder eine Lüge. Die EU Obersten sind Gewohnheitslügner, von den Medien und der zustimmenden Öffentlichkeit so verwöhnt, dass sie sich es leiten können immer grösseren Lügen zu produzieren. Praktisch niemand überführt die EU Obrigkeit der Lüge, deswegen können die EU "Eliten" immer weiter machen.
Die Stimmen der angeworbenen "Migranten" sind bei der nächsten Wahl, fest einkalkuliert. Die illegalen Asylanten sind Mehrheitsbeschaffer.
von irgendwo sagt: Der Migrationsdurchbruch ist die Agenda, Nationale Identitäten zerstören.
Was es mit dem UN-Migrationspakt auf sich hat, ein vollständiger Text:
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
Gemeinsamer Zweck
13. Mit dem Globalen Pakt wird anerkannt, dass eine sichere, geordnete und reguläre Migration dann für alle funktioniert, wenn sie auf der Basis von guter Information, Planung und Konsens stattfindet. usw. usw.
Dazu existiert auch der UN-Flüchtlingspakt zur Europa-"Kalkuttisierung".
prophezeiung sagt: Entspricht exakt dem Umsturz unserer Werte, den Raubzug auf die Leistungsträger und der Zerstörung unserer christlichen Werte. Die Drahtzieher sind satanische westliche Oligarchen, welche Europa zerstören wollen und mittels der gekauften Politiker wird dieser Umsturz schön verpackt, diktatorisch umgesetzt.
tirolerbub sagt: Es ist wirklich ein Trauerspiel wie die "Vertreter" der EU-Völker deren Interessen mit Füßen treten! In unendlichen Verhandlungen werden Inhalte so lange weichgeredet bis sie nicht mal mehr ein Minimalkompromiss sind. Frei nach dem Motto: "Außer Spesen nichts gewesen!" Und dann haben diese "Lümmel" noch die Frechheit dies als Erfolg zu verkaufen, UND, es scheint Bürger zu geben die das auch noch glauben! Wann werden diese Leute zur Rechenschaft gezogen??
rolf s sagt: In diesem Jahr werden in D voraussichtlich etwa 250.000 neu einwandernde Menschen ihren Platz im Sozialsystem suchen und finden, nicht gerechnetet die Zahl des reichlichen Familiennachzugs. Alle Integrationsbemühungen können nur scheitern angesichts dieser Zahlen. Ob dieser kulturfremde Zuzug überhaupt von der Gesellschaft erwünscht ist, wird nicht gefragt.
Merkel: "Nun sind sie ja hier. Wir schaffen das." - Absurd.
prophezeiung sagt: Entspricht exakt der inneren Werte Vernichtung von Europa. Deutsche Leistungsträger finanzieren die explosive Familienplanung der Migranten in Deutschland. Gleichzeitig wird der Wert der deutschen Familie zerstört. Die falschen Diener des Volkes arbeiten für die satanischen westlichen Oligarchen und gegen das eigene Volk. Wir kriegen was wir gewählt haben!
Nice Mike sagt: Die vielen Unzulänglichkeiten der EU waren in den letzten Jahrzehnten für mich noch "verschmerzbar", da ich den Haupt- oder Nebeneffekt der EU primär als Friedensprojekt verstanden habe, damit die Mitgliedsstaaten der EU sich erstmals in der Weltgeschichte nicht in blutige Kriege miteinander verwickeln. Nun lässt sich die EU mit NATO leider von den USA in den Ukraine Krieg = Frontalkollisionskurs mit Russland einspannen. Danach in den Konflikt China vs. Taiwan? Welch eine Enttäuschung & Gefahr!!
beograd sagt: Eine kleine Gruppe von Hochstaplern beleidigen Millionen von Menschen in Europa, untergräbt ihre Kultur, ihren Glauben und ihre Traditionen, missachtet die Meinung der Menschen mit diktatorischen Methoden und führt den gesamten Kontinent in den Ruin. Jeden Tag lobe ich Gott dafür, dass die Hellsichtigkeit von Herrn Blocher dieses Land damals gerettet hat. Jetzt liegt das Problem bei der Horde von EU Trollen, ja die Schweizer, die dieses Land durch die Hintertür in EU Elend führt. Grausam!
prophezeiung sagt: Entspricht exakt der inneren Werte Vernichtung von Europa. Deutsche Leistungsträger finanzieren die explosive Familienplanung der Migranten in Deutschland. Gleichzeitig wird der Wert der deutschen Familie zerstört. Die falschen Diener des Volkes arbeiten für die satanischen westlichen Oligarchen und gegen das eigene Volk. Wir kriegen was wir gewählt haben!
oazu sagt: Höcke ist Realist und hat mehr wie recht: dieser Beamten- und Kommissaren-Moloch EU-Brussel demonstriert seit 30 Jahren seine Unfähigkeit zur Reform, zu viel zu bequeme politische Nullnummern wurden dahin wegbefördert, die sonst nirgendwo brauchbar gewesen sind und es in Zukunft noch weniger sein können. Einzig deren beschleunigter Untergang kann Chance für Neuanfang sein.
Logo Liga sagt: Als die Grenzöffnung begann, kam es zu einer Klauwelle in grenzmachen Regionen nach Osteuropa.Für einen kleinen Bauern bedeutete das Erbeuten des neu angeschafften Traktors in Ostdeutschland das Aus seines Betriebs.Mit der Masseneinwanderung kam die Polizei nicht mehr nach und mir erzählte ein Freund aus Westfalen, dass beobachtet wurde, dass Polizisten warten, bis die Räuber das Haus ausgeräumt haben und extra spät erscheinen, dass sie Schusswechseln aus dem Weg gehen.
Mad Maxl sagt: Wieder eine Mogelpackung, wieder Politikversagen pur, wieder wird das Versagen der EU von Politikern u. einem Großteil der "Lügen-Medien" als Erfolg verkauft.
"Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann"- Richtig!
Lasst endlich "demokratische" Volksentscheide über den Verbleib in den einzelnen EU Ländern zu,
ich bin mir Sicher dann ist der Spuk schnell vorbei.
Diese EU muss weg, nur so kann was neues, besseres entstehen.
Schweizer, macht einen großen Bogen um diesen kranken Verein
fimbultyr sagt: Ach ja, die Albrechts Tochter Ursula von Lüge , schlägt wieder erbarmungslos ins Fettnäpfchen. Sie glaubt, das dieser Deal alle selbstgemachten Probleme löst!!Da passt der Papa Klaus Schwab schon auf😡😡
dave sagt: Höcke redet ein Schwachsinn…niemand kann die Wanderung von Migranten („Völkern“) aufhalten und steuern…ein Boot mit 1000 Menschen aus Afrika können sie nicht nach Belieben dirigieren…auch Eisenzäune mit Nato-Draht helfen nicht…man kann die Wanderung nur bremsen, erschweren…ohne Angleichung in den Lebensverhältnissen wird es immer einen Pullfaktor geben…die australische Lösung der Internierung auf einer Insel ist nur ein Behelf…auch die USA können die Mio. aus Mittelamerika auch nicht stoppen…
Logo Liga sagt: Aus dem Nachbardorf berichten Asylbewerber, dass man sie nicht wieder nach Hause lässt. Die auch ohne echtes politisches Asylrecht nach dem Grundgesetz ins Land geholten Ausländer ( von denen nur ein Bruchteil seine Rente erarbeitet), sind offenbar eine Waffe im hybriden Krieg gegen Europa. Bürgerkrieg ist gewollt,dass wir das System der Fiatmoney- Dehumanisierung und büokratischen Selbstbereicherung nicht ändern.Die Ausländer werden benutzt gegen uns, was bestimmte Gruppen ausnutzen.
nkrusch sagt: Die EU wird entweder von unfähigen Dilettanten und Dummköpfen oder von Gaunern, gewerbsmässigen Lügnern und Betrügern regiert. Dies sind alles keine beruhigenden Aussichten für die Zukunft. Die einzige Möglichkeit dies zu ändern, ist die herrschende EU-Elite bei den kommenden Europawahlen abzuwählen.
beograd sagt: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, dass der am Mittwoch vom Europäischen Parlament verabschiedete Pakt zu Asyl und Migration „einen neuen Nagel im Sarg der Europäischen Union“ darstelle. „Die Einheit ist tot, es gibt keine sicheren Grenzen. Ungarn wird dem Wahnsinn der Massenmigration nicht nachgeben. Wir brauchen radikale Veränderungen, um die Migration zu stoppen.“ Es ist klar, dass dieser Pakt ein neuer Betrug an den Völkern der Union ist.
beograd sagt: Frage an das Publikum: Wann kam wenigstens eine, nur eine sehr kleine Wahrheit aus dieser dummen diktatorischen Organisation? Diese Organisation von Wahnsinnigen, die unsere Intelligenz konstant strapatziert, existiert und lebt nur, um Menschen zu täuschen und ihr Bewusstsein zu demütigen. Selbst Orwell erreichte dieses Mass an Perversion nicht.
nm70 sagt: In einer Demokratie entwickeln sich Dinge langsam, insbesondere dann, wenn Gegensätze ausgeprägt sind: Die einen wollen Kontrolle. Die anderen wollen auch Klimaflüchtlinge. Die EU ist eine sehr junge Demokratie: Wichtiges Personal wird dort nicht oder nur von 3. Hand gewählt. Auch Kommissäre nicht, deren Funktion von der Sowjetunion entlehnt zu sein scheint. Das alles innerhalb einer junge Demokratie, die vieles nicht zu lösen im Stande ist und somit das Ganze dem Zerreissen aussetzt.
piet sagt: Der Hoecke mit seinen abgewandelten Nazi-Spruechen? Was gibt ihm das bloß? Für die AfD ist das das pure Gift, für die Altparteien, den Verfassungsschutz & die MSM ein gefundenes Fressen! So leicht darf man es denen nicht machen, das Land hinter die Fichte zu führen! Deutschland gibt 36 Milliarden im Jahr für Entwicklungshilfe aus, 100 Milliarden für das irre Asylwesen! Dafür werden sich ja wohl Länder finden, die ihre eigenen Abgelehnten zurücknehmen, und auch andere Abgelehnte aufnehmen!
Ex Tessiner Mittelständler sagt: Ein italienischer Journalist hat die Chefin in Brüssel als Kellnerin des US Außenministerium betitelt. Hat er recht?
Geronimo sagt: Die EU ist ein Syndikat von US-Ableger. Deren Angestellte in Brüssel, setzten den US-Auftrag 1zu1 um. Nämlich u. a. Stellvertreterkriege zu führen und die benötigten Waffen u.s.w. in den US- zu überhöten Preisen zu bezahlen. Damit Europa weiterhin zu schädigen undnoch US-abhängiger zu machen usw....
papas71 sagt: Man kann es kaum glauben, solche Konstrukte werden als Erfolg gefeiert, ja wenn man sonst nichts zu bieten hat außer Geld in Brüssel zu verbrennen, dort arbeiten Heerscharen an Vereinbarungen, die dann doch nicht eingehalten werden. solch ein Apparat, wie in Brüssel, kann sich mit selbst beschäftigen, Nur, dass die Konzerne den freien Handel in der EU subventioniert bekommen. Und hier wird gefeiert, dass wir die Hälfte unseres eingezahlten Geldes wieder zurückbekommen. Es ist schlimmer als ………
Aufseher sagt: Auch mit den vermeintlichen Superpluspunkt Reisefreiheit sollte man mal aufräumen, wem nützt das? Die Nachteile für die Sicherheit sind enormer, wie alle paar Monate mal den Ausweis zeigen zu müssen. Für Grenzgänger die Arbeiten gab es vorher schon erträgliche Lösungen. Bei Corona durfte man ohne "Ausweis" oft nirgends mehr hin, ausser die Eindringlinge. Hatte für einem Schengenflug nur die Farbkopie eines Ausweises für 12 jährige Tochter dabei, ging nicht! Fast nur Nachteile genau wie beim Euro
per aspera ad astra sagt: Aber für Ukrainer die arbeitswillig und gut ausgebildet sind wird immer ein Türchen offen bleiben - selbst wenn diese es sich beim betreten Deutschlands ganz schnell anders überlegen. Ironiemodus AUS. Schaut man sich die Politik seit 1990 an so könnte man auf die Idee kommen der Betriebsunfall "Wiedervereinigung" soll behoben werden - wenn man das Land schon nicht geteilt lassen kann dann muß man es eben anders unschädlich machen. Und das ist ein Plan der weit vor 1914 zurückreicht...
petitpierre sagt: Es lässt sich absehen, dass da nichts Wesentliches ändern wird. Die Polen haben übrigens kurz nach dem Beschluss bereits angekündigt, dass die vorgesehene Verteilung der Asylanten auf alle Mitgliedstaaten für Polen keine akzeptable Lösung ist. Aber Hauptsache, die Chefgrinserin in Brüssel kann sich von ihren Claqueuren feiern lassen.
Niemand wird die Migration stoppen. Die ist so gewollt. Man braucht neue willige und günstige Arbeitskräfte und will den Mittelstand als politischen Machtfaktor ausschalten. Und wer ist 'man'? Der Geldadel natürlich. Die wollen gerne zurück zur feudalen Ständegesellschaft, wo Abstammung mehr zählt als Leistung.
m.p. sagt: Ich glaube, hier geht es nicht mehr um billige Arbeitskräfte, hier geht es eher um die Zerstörung Europas.
Logo Liga sagt: Zu bemerken sei, dass Deutschland die Pflicht hätte, wenn Schengen nicht funktioniert, die Grenzen zu schützen.Das ist eine totale Lüge, dass wir hier ohne Visum Leute aufzunehmen haben und Seenotrettung ist keine, eine provozierte Notlage , um illegal nach Europa zu kommen..Das Wort "Massenmigrationswaffe" prägte Dr. Kelly Greenhill. die Universitätsabschlüsse ( MIT, Harvard) im Bereich Politikwissenschaft und Skandinavistik hat.Unsere eigenen Politiker wenden sie an.Ungewöhnlich.
felix3317 sagt: Herr Höcke hat vollkommen recht. Diese EU in ihrer heutigen Form ist ein sozialistisches antidemokratisches übergriffiges Konstrukt.
Die eigentliche Idee von Europa Reisefreiheit; wirtschaftsgemeinschaft) mag ja gar nicht schlecht sein, aber was daraus gemacht wurde, war nicht erstrebenswert.
Wer lässt sich schon gerne von Außenstehenden in seinen Angelegenheiten herumpfuschen? Die Gleichmacherei aller Länder gefällt auch nicht. Europa ist vielfältig und bunt, und so soll es bleiben…
Plankton sagt: Schweden, Dänemark als Paradebeispiel. Super, vielen dank.
Komplett ausser Kontrolle.
Ottfried Wallau sagt: Das Wort über Europa: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“ erinnert mich an das berühmte Wort, das Claus Schenk Graf von Stauffenberg im Moment seiner Hinrichtung im Innenhof des Berliner Bendlerblocks über die Zukunft Deutschlands sagte: „Es lebe das wahre/heilige Deutschland.“ (20. Juli 1944)
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Herr Höcke hat vollkommen recht. Diese EU in ihrer heutigen Form ist ein sozialistisches antidemokratisches übergriffiges Konstrukt. Die eigentliche Idee von Europa Reisefreiheit; wirtschaftsgemeinschaft) mag ja gar nicht schlecht sein, aber was daraus gemacht wurde, war nicht erstrebenswert. Wer lässt sich schon gerne von Außenstehenden in seinen Angelegenheiten herumpfuschen? Die Gleichmacherei aller Länder gefällt auch nicht. Europa ist vielfältig und bunt, und so soll es bleiben…
Es lässt sich absehen, dass da nichts Wesentliches ändern wird. Die Polen haben übrigens kurz nach dem Beschluss bereits angekündigt, dass die vorgesehene Verteilung der Asylanten auf alle Mitgliedstaaten für Polen keine akzeptable Lösung ist. Aber Hauptsache, die Chefgrinserin in Brüssel kann sich von ihren Claqueuren feiern lassen.
Niemand wird die Migration stoppen. Die ist so gewollt. Man braucht neue willige und günstige Arbeitskräfte und will den Mittelstand als politischen Machtfaktor ausschalten. Und wer ist 'man'? Der Geldadel natürlich. Die wollen gerne zurück zur feudalen Ständegesellschaft, wo Abstammung mehr zählt als Leistung.