Unsere Demokraten kriegen mal wieder die Lippen nicht auseinander. Oder sie kneifen fest die Augen zu. Sonst müssten sie protestieren, weil ein EU-Mitglied die Demokratie mit Füssen tritt.
Oder wie nennt man es, wenn man einem Teil der Bürger das Wahlrecht entzieht – nur aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit?
Wo sich das zugetragen hat? Im Musterländle Estland, dessen Parlament fast einstimmig die russische Minderheit von Kommunalwahlen ausgeschlossen hat. An Parlamentswahlen durften sie noch nie teilnehmen Wäre ja noch schöner.
Europas Medien hüsteln noch nicht einmal verlegen ob dieser Nachricht. Sie nehmen sie einfach nicht zur Kenntnis. Sind ja auch damit beschäftigt, die Demontage der Demokratie durch «Sultan Erdogan» zu beklagen.
Merke: Wer von «unserer Demokratie» spricht, meint nicht «die Demokratie». Geht gar nicht anders. Er beerdigt sie ja gerade.
Helena sagt: Sehr manipulativer Bericht.
In Estland wurde Bürgern aus Nicht-EU-Staaten das Wahlrecht bei Kommunalwahlen entzogen. Die Russen in Estland haben mehr als 30 Jahre Zeit gehabt, die estnische Staatsangehörigkeit zu erlangen.
Auch in der Schweiz dürfen Ausländer auf kommunaler Ebene nicht wählen.
koenig_berlin.de sagt: Diese EU ist das Schlimmste was ich bisher an Unfähigkeit, verlogener Moral und Dummheit mitbekommen habe.
Gautier Blanc sagt: Das Schlimme:
Sogar wenn sie von ***der*** Demokratie reden, meinen sie ***ihre*** Demokratie.
Man kommt auch nicht mehr draus, wenn sie lügen, ob sie ihre Lügen wirklich selber glauben oder nur eine Show machen
...
Sie reden dauernd von Faschisten und merken nicht, dass sie selber faschistoid sind, mit ihrem Ausgrenzen.
Meinereinem wurde früher von den Stockkonservativen empfohlen: Moskau einfach.
Heute meinen die Neogrünen und Pseudolinken zu mir: Moskau einfach...
Die Welt spinnt total
Bürger D.H. sagt: Eben mal gegoogelt:
U.a. FAZ, ZEIT und Deutschlandfunk berichten davon. Danach würde es aber nur um das Wahlrecht von Bewohnern gehen, die NICHT die estnische STAATSANGEHÖRIGKEIT haben. Eine für mich sehr wesentliche Zusatzinformation.
Selbstverständlich sollte - was u..a. in Deutschland (leider) nicht mehr der Fall ist - das Wahlrecht nur den *Staatsangehörigen* zustehen.
Andrenio sagt: Wer nicht eine Sprachprüfung bestanden hat, bekommt keine estnische Staatsangehörigkeit, auch wenn er in Estland geboren wurde.
Das ist für ältere Menschen eine unüberwindbare Hürde. Selbst für jüngere äußerst schwierig.
bupsi sagt: Es geht um Kommunalwahlen, und da macht die Beteiligung aller, die das Wesen einer Kommune mitgestalten, Sinn.
Weiter wäre zu klären, ob die Maßnahme in Estland nur die russische Minderheit betrifft, oder ALLE Nicht-Esten. Eine ausschließlich Russen betreffende Einschränkung wäre unstreitig diskriminierend.
Im übrigen: die von Ihnen genannten Quellen (FAZ, ZEIT) sind mittlerweile erwiesenermaßen unzuverlässig.
rudi klein sagt: Das sind doch die Werte, die die Ukraine verteidigt. Selensky hat 2021 bereits ein Gesetz erlassen, das den nicht reinrassigen Ukrainer weniger Rechte gibt. So wie es halt die Banderisten umsetzen. Banderas war der Sturmbandführer der SS-BRIGADE Galizien und verantwortlich für die Ermordung von 100000 Juden, Russen und Polen.
per aspera ad astra sagt: Dieser dunkle Fleck ist mir seit Jahren bekannt und ich bin immer wieder erstaunt das sich hier nicht Heerscharen von Betroffenheitsbürgern, Zivilgesellschaftlern und anderer alerter Schreihälse melden - inklusive Qualitätsmedien im Schlepptau. Wahrscheinlich reich die Ethnie "Russe" aus um sämtliche Rechte zu verlieren. Warum andererseits nicht Russland seine Schutzbefohlenen nach eigener Aussage rechtlich vor internationalen Gerichten unterstützt verstehe ich andererseits auch nicht.
jwvg sagt: Glenn Greenland gestern über die Damen der EU, zu Callas ab Min. 10:00
https://www.bing.com/videos/riverview/relatedvideo?&q=glen+greenwald+eu+major+reality+check&qpvt=glen+greenwald+eu+major+reality+check&mid=AD4A78D0E120F6234141AD4A78D0E120F6234141&&FORM=VRDGAR Viel Spaß.
wilhelm r. sagt: Provozieren, wo es nur geht! Sollte mich nicht wundern, wenn diese von unheilbarer Großmannssucht befallenen Zündler - blind vor Hass - noch eine Neuauflage der trüben Geschichte vom 'Sender Gleiwitz' inszenieren würden - verrückt und wirrköpfig genug wären sie...
Ich muss immer an den seligen K. Tucholsky denken, der während WK I im Baltikum stationiert war und dessen Einschätzung gewisser 'National-Charaktere' ich hier lieber nicht wiederholen möchte!
Selene sagt: Ob Deutschland, Estland, Frankreich oder GB: Alle sind im Modus von 1938 und provozieren bis zum Knall. Die gleichen Reden, die gleiche Bekämpfung anderssprachiger Minderheiten, der gleiche Wahn und die gleiche Begeisterung für einen Krieg jener Völker. Ohne Führer geht es offensichtlich nicht auf Dauer... grausam, obrigkeitshörig und hirnlos wie damals bauen sie ein riesiges Lügengebäude auf. Der Westen wurde nicht gescheiter, hat nichts gelernt und wurde nur noch dümmer!
siddhartha sagt: Die EU ist eine global gelenkte Oligarchie im Tarngewand d..Demokratie.
Ein Baustein auf d. höllischen Pfad z. OWG.
Die Bürger sind nach d. Regie tanzende Statisten, z.B.bei organisierten Demos
„ Und willst Du nicht, so zwing ich Dich“ Funktioniert das nicht, wirst Du mundtot u. handlungsunfähig gemacht, aus d. „ heiligen“ Gemeinschaft verstossen, Du wirst angeklagt, verurteilt, beschimpft, gelabelt, diskreditiert, zensuriert, zu Wahlen nicht zulassen, bedroht, ein Attentat wird verübt …..
olymp sagt: Will Estland den Putin provozieren? Hat nicht Zelensky die russische Minderheit auch so ähnlich behandelt ?Ich glaub die wollen wirklich ganz Europa in einen Krieg hineinziehen!
Kaja Kallas hasst vermutlich die Russen , das ist aber ihr Problem.Sie ist eine böse Frau voller Hass.Das ist der falsche Job für sie.
Hoffentlich geht's bald zu Ende mit dieser EU.Wir brauchen eine EU die für Frieden sorgt und eine neue Führung.
dersuperfriseur sagt: Frau Kallas ist ein Kind einer sehr privilegierten Familie in der Sowjetunion gewesen. Im Gegensatz zu dem großen Teil der Bevölkerung der Sowjetunion wuchs Frau Kallas in einem goldenen Käfig auf. Ihr Vater war in der Leitung der russischen Zentralbank für das Baltikum tätig. Nach dem Zusammenbruch hat Ihr Vater sich sehr schnell in der kapitalistischen Welt zurechtgefunden. Er gründete eine Partei und wurde dann später estnischer Präsident, wo er begann, gegen alles russische zu hetzen.
rainer buhtz sagt: Wer die im größten Teil Europas unterdrückte und verschwiegene Alltagswirklichkeit in den sogenannten 'Baltischen Staaten' kennt, wird nicht überrascht sein. - Eine Schande für Europa! - 3 Mini-Schwänze wedeln mit dem Hund. - Die Quittung wird kommen, leider! - Wäre alles vermeidbar...!
da-waer-noch-was sagt: Demokratie ist das Feigenblatt hinter dem die Autokraten und Despoten ihre Dreckspiele betreiben. Wenn man die nicht stoppt, wird es in Bälde demokratische Umerziehungslager und Gulags geben. Zensur und soziale und wirtschaftliche Ächtung von unkonformen Medien und Personen oder sogar Ethnien ist ja schon längst wieder Salon- oder besser gesagt Hoffähig.
oviva sagt: Es wird provoziert, wo es geht! Das hatten wir doch schon mal?https://youtu.be/rgseWpt13vE?feature=shared
wegweiser sagt: Unsere rassistischen Freunde im Baltikum, nehmen wir doch gern in Schutz, wenn es gegen die Russen geht, wie früher, weil wir wissen, dass sie zu den WILLIGEN gehören, die mit den bolschewistischen Untermenschen und deren Erben noch eine Rechnung offen haben, schade ist das es auch in deutschen Parteien, diesen und jenen von diesen WILLIGEN zu geben scheint. Und das mit der Minderheit ist doch sicherlich nur russische Propaganda von Putinfreunden, oder ?
Edmo sagt: Im nächsten Schritt schiessen die Esten dann auf die russische Minderheit und provozieren den Einmarsch Russlands. So löst man grosse internationale Konflikte aus. Die Ukraine hat es vorgemacht und verloren. Die Esten glauben trotzdem, sie kämen als grosse Helden und Sieger aus der Sache raus. Dummheit scheint die herausragende Kernkompetenz in Estland zu sein. So gesehen, qualifiziert sich das Land in besonderem Masse für die EU, die das offensichtlich sehr wohlwollend unterstützt.
siddhartha sagt: Rückblick:
28.3.2023:
Russisch in Estland:
„Viele sind innerlich zerrissen“
„Etwa ein Viertel der Bevölkerung Estlands hat russische Wurzeln. Es gibt russischsprachige Zeitungen, Schulen und Städte. Die Integration dieser Minderheit gehört zu den Hauptaufgaben der neuen Regierung unter Ministerpräsidentin Kaja Kallas.“
https://www.deutschlandfunkkultur.de/russisch-in-estland-viele-sind-innerlich-zerrissen-weltzeit-dlf-kultur-0ca452a0-100.html
Selene sagt: Die EU ist längst eine Diktatur. Die ehemaligen Ostdeutschen sagen schon lange: Es ist schon schlimmer als in der DDR, bes. in Deutschland, dem sich Estland nun anheftet. Die Radikalisierung der EU hat einen Namen.... Sehr vielsagend dieser Artikel: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-radikalisierung-der-eu-hat-einen-namen/ 13:04
wegweiser sagt: Nach Honeckers Abgang gab es überall Runde Tische, wo wir versucht haben Lösungen zu finden , bisher waren wir Untertanen und wurden freie Bürger, die WIRKLICH mitbestimmen konnten. Nach der Heimholung ins Reich, wurde dieses Teufelszeug von der Besatzungsadministration untersagt und wir wurden wieder zu Untertanen gemacht. Deswegen gab es zur Wahl aus den Ostländern einen reisigen blauen Stinkefinger gegen die Honeckernachfolger in Berlin!
puzzle sagt: Estland & Lettland haben in den 90ern eine veritable Verteibungspolitik von ethnischen Russen betrieben. Das monierten die OECD die EU und die NATO. Der Europ. Gerichtshof verurteilte Lettland 2002 sogar wegen unzulässiger Sprachklauseln im Wahlgesetz. Das hinderte die EU / NATO nicht daran, trotz Nicherfüllung der Auflgagen diese beiden Staaten aufzunehmen. Die feindliche Haltung in diesen Staaten gegen alles Russisch wird bis Heute weiterbetrieben. Demokratie geht anders - die EU sagt nichts.
Liszt sagt: Dieses Demokratiegeschwafel nervt mit der Zeit Was wir täglich erleben, das ISI doch die Demokratie. Demokrratie im jetzigen Sinn ist Kommunismus. Der langsamste bestimmt das Tempo, wie das längsamste Fuhrwerk in einer überfüllten Kasba. Demokratie ist ein verlogenes Zweiparteiensystem , in dem die Wahlverlierer sich zusammenrotten, um gegen die Sieger anzukämpfen. Demokratie ist der Nähboden für Korruption und Machterhalt der Privilegierten.
wegweiser sagt: Demokratie auch in Griechenland war Demos, nicht das Volk, denn Stimmberechtigt waren damals nur FREIE BÜRGER, keine Sklaven, Kinder oder Frauen. Auch damals hat nur eine Elite bestimmt was zu passieren hat, wie heute auch. Wir dürfen Kreuzchen machen, aber die Macht liegt in den Händen der Parteien, wie in Deutschland wo mit der Zweitstimme ihre Macht garantiert ist, ohne einen einzigen Wahlkreis gewonnen zu haben, wie z.B. die AFD in Rheinland-Pfalz mit ihren 19 Abgeordneten!
atuor sagt: Leider muss ich hier widersprechen: Es handelt sich bei den Russen und Belarussen nicht um estnische Staatsbürger, sondern um Ausländer, die in Estland leben. Es ist also nicht so, dass Esten russischer Abstammung das Wahlrecht entzogen wird. Es wird lediglich das Wahlrecht für Ausländer eingeschränkt, was sowieso ein Unding ist.
wegweiser sagt: Es geht um jene Menschen, die in Estland einen Wohnsitz haben, aber einem Drittstaat angehören. Ihnen soll das Wahlrecht bei Gemeinde-wahlen entzogen werden. Das betrifft in erster Linie rund 80’000 russische Bürgerinnen und Bürger, die eine Aufenthaltserlaubnis in Estland besitzen. Bei Gemeindewahlen waren sie bislang genauso wahlberechtigt wie Personen mit einem estnischen Pass.
Regierungschef Kristen Michal schrieb auf X zum Parlamentsbeschluss, dass das ein Sieg für alle sei.. Warum ?
wegweiser sagt: Was allerdings die Frage aufwirft, ob davon auch die EU-Bürger, die im Lande leben betroffen sind, denn in D. haben EU-Ausländer bei Kommunalwahlen das Wahlrecht, Wenn es also um alle Ausländer aus Drittstaaten mit Aufenthaltserlaubnis in Estland greht ist es i.O., ich befürchte allerdings, dass es wenn sich der Präsident so brüstet, letztlich wieder nur 80..000 facher antirussischer Rassismus ist.
tusnelda sagt: Ihr Argument ist rassistisch. "Die Russen" sind sprachlich und ethnisch eine Minderhei. Tatsächlich wohnen sie meist seit 3-4 Generationen in Estland. Nach den Gepflogenheiten in De wären sie längst Esten. In Deutschland gibt es als Sprachminderheiten Dänen, Sorben, französischsprachige und türkischsprachige Minderheiten. Im Fall der Sorben und Dänen genießen Sie sogar Sonderrechte, die dänische Minderheit einen Garantiesitz im Bundestag. Viele Herkunftstürkinnen können kein deutsch.
ein linker sagt: Plädieren Sie das auch für die Schweiz? Automatische Einbürgerung in der 3. Generation? Wahl- und Stimmrecht für in der Schweiz lebende Ausländer?
tusnelda sagt: Meine obigen Argumente beziehen sich auf deutsches Recht. Die Einbürgerung im Fall der Türken geschah und geschieht meines Wissens nicht automatisch sondern muss beantragt werden. Die können sogar doppelte Staatsbürgerschaft besitzen.
Ich kenne die Verhältnisse in der Schweiz nicht. Es ist ein kleines Land mit begrenztem Platz, ist bisher sehr attraktiv. Ich würde das doch sehr begrenzt halten. Meine Mutter meinte die Schweiz sei arm. Damit meinte sie immer landwirtschaftliche Ressourcen.
wegweiser sagt: Es ist interessant das ausgerechnet aus einem Land zu hören, in dem es einen rätoromanische, schwyzerdeutsch sprechende Mehrheit und zwei , eine italienischsprachige und eine französischsprachige „Minderheit“ gibt, was sind den nun nach der estnischen Auslegung reinrassige Schweizer, auch die mit „Ausländischen“ Wurzeln ?
Michele R. sagt: "Sonst müssten sie protestieren, weil ein EU-Mitglied die Demokratie mit Füssen tritt." - In DE zB. ist es doch nicht anders, da redet man auch von "Demokratie" und schafft sie gleichzeitig mit dem Grundgesetz gerade ab. "Oder wie nennt man es, wenn man einem Teil der Bürger das Wahlrecht entzieht – nur aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit?" Oder wie nennt man es, wenn man die freie Meinungsäußerung indirekt verbietet? DAS Klammheimliche ist noch verwerflicher, als das Offensichtliche.
cuibono! sagt: In der jetzigen Situation, in der es um Waffenstillstand und Frieden zwischen Russland und Ukraine geht, ist jede Provokation von Russland nicht zielführend! Ich an Putins Stelle würde mir dies nicht gefallen lassen; und die Demokratieapologeten der EU sollten schleunigst dagegen intervenieren!
hang loose sagt: Eine "Demokratie" ist die korrupteste Regierungsform und komplett überbewertet. Keine Rede wert.
leser_x sagt: Eine Einladung zur Intervention. Wir feiern ja am 8. Mai den Tag der Befreiung. Sachsen hat ihn jüngst mit den Stimmen von CDU und Linken - wieder - zum offiziellen Gedenktag erklärt. Es gibt da schon Parallelen zur Ukraine. Ich glaube, Gysi hat das sogar mal im Bundestag gesagt. - Minderheiten vom Wahlrecht ausschließen, ist das Gegenteil von Demokratie. Es ist schon ziemlich totalitär. Offensichtlich kann sich auch die so genannte Mitte total radikalisieren.
ein linker sagt: Ist ja interessant. Die Leser hier sind doch auch dagegen, dass Ausländer hier nicht wählen dürfen. In Estland gilt das jetzt auch für Nicht-Estnische Ausländer (Russen und Belarussen).
Ich empfehle den Lesern sich erst mal zu informieren. Andernfalls müssten alle, die sich hier empören, unseren Ausländern mit Wohnsitz in der Schweiz das Wahlrecht eingestehen.
elsa sagt: @ein linker In Estland leben russisch sprechende Estländische Bürger seit mehr als drei vier Generationen in Estland! Sie sollten sich mal mit der Geschichte beschäftigen!
sean wallace sagt: Na, Sie linker Held. Wissen Sie denn mit Bestimmtheit, ob es sich bei dieser Minderheit in Estland nicht auch um estnische Staatsbürger mit russischer Herkunft handelt?
ein linker sagt: Ja das weiss ich mit Sicherheit.
Zitat: "Die 101 estnischen Abgeordneten prüften zwei Versionen des Gesetzentwurfs, die sich leicht voneinander unterscheiden. Eine Version sieht vor, Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen die Teilnahme an Kommunalwahlen ab sofort zu verbieten. Die zweite Version sieht vor, dass Staatenlose an der nächsten Wahl noch teilnehmen dürfen – an allen weiteren Wahlen aber nicht mehr."
meinungsfrei sagt: Auch die neolinke FAZ sieht es wie die WW: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/estland-entzieht-russen-und-belarussen-das-wahlrecht-110383260.html
siddhartha sagt: Es ist ein grosser Unterschied, ob man ein Recht gar NIE hatte oder ob es einem willkürlich entzogen wird!
Immerhin gibt ca. 25% ethnische Russen in Estland, die dieses Recht hatten.
30.6.2021:
„ Welche ethnischen Minderheiten leben in Estland Lettland und Litauen?
„Die größte Minderheit stellen in Estland und Lettland mit über 25 % die Russen dar, gefolgt von kleinen Anteilen von Weißrussen und Ukrainern.“
https://alleantworten.de/welche-ethnischen-minderheiten-leben-in-estland
14:57
amboss81 sagt: Typischer Koydl-Artikel.Einfach dinge verdrehen udn weglassen.
Jeder der sich hier empört sollte mal übelegen worum es geht: Ob Ausländer an kommunalen Abstimmungen teilnehmen dürfen.
Dürfen sie das in der Schweiz? Nein. Sind sie dafür, dass die Ausländern dies dürfen in der Schweiz? Hmmmm
Und das kommunale Wahlrecht wird nicht den Russen entzogen. Es wird allen in Estland lebenden Ausländern entzogen.
meinungsfrei sagt: Die Verfassungsänderung - eine Entrechtung auf höchstem Niveau also - regelt formal das Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern neu (es fällt weg). Wenn der Präsident diese unterschreibt, betrifft dies jedoch vor allem - und zwar weitestgehend - Russen. Eine wunderbare Form der Völkerverständigung wird in rassistischer und anschronistischer Manier mit aller politischer Gewalt beerdigt.
amboss81 sagt: Man kann die Entscheidung Estlands schlecht finden, aber letztlich ist es nichts anderes als das, was zB bei uns seit Ewigkeiten so ist. Nämlich dass Ausländer nicht wählen dürfen.
Und in Bezug auf Russland, welches in andere Länder einmarschiert und dort für Verwüstung und Tod sorgt, sollte man nicht mit solchen Worten wie Völkerverständigung und so um sich schmeissen.
Pantom sagt: Genau! Es gibt keine unsere Demokratie. Schon das Wort “unsere“ schliesst andere aus. Die heutige EU ist schon lange nicht mehr demokratisch, sondern in eine autokratische Diktatur abgeglitten, die die Freiheit und Menschenrechte mit arrogantem Zentralismus und streben nach Kontrolle ihrer Legitimation als Friedenunion beraubt hat.
tusnelda sagt: Ein ähnliches Problem gibt es in Lettland, wo die rd. 170.000 ethnischen Russen als "Nichtbürger" bezeichnet werden. Die besitzen kein Wahlrecht. Dagegen haben einige russischstämmige Letten vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Lettland wurde deshalb widerholt angemahnt. Der problematische Umgang vor allem Lettlands und Estlands wurde durch die EU-Sanktionen gegen Russland noch erheblich verstärkt. Die vormals prosperierenden Wirtschaftsbeziehungen gerieten ins Stocken.
tusnelda sagt: Die genannten baltischen Länder haben eine zwiespältige Geschichte innerhalb der Sowjetunion, eine mit starker Verfolgung z. B. unter Stalin, aber auch eine der wirtschaftlichen Bevorzugung in der späteren Sowjetunion. Mein Eindruck ist, dass im Baltikum revanchistische Motive überwiegen. M. M. n. schaden sich Estland und Lettland, indem sie eine Stärke abschneiden. Eine Rolle spielt dabei vermutlich auch, den EU-Kollegen aus De, F, PL usw. beweisen zu wollen, dass man an ihrer Seite steht.
Mad Maxl sagt: " EU-Land tritt Demokratie mit den Füssen " ? - Estland !
..
Das Ganze zeigt wie undemokratisch man in Estland ist u. wie man Hass u. Wut gegen Russen schürt.
Es zeigt aber auch wie kaputt diese absolut unfähige EU inzwischen ist.
..
Wieder ein Land das angeblich europäische Werte verteidigt oder ??
einetwasanderer-pointofview sagt: Estland - ein erfolgreiches Land - möchte die Massenzuwanderung kontrollieren und verhindern, dass die eingewanderten Russen Estland demokratisch übernehmen.
## Sie haben Erfahrung. Estland hat weniger Einwohner als die Schweiz und ist das einzigste Land auf der ganzen Welt, wo man Estnisch spricht.
prudenter agas sagt: Die ganzen ehemaligen Ostblockländer hätten nicht in die EU und NATO aufgenommen werden dürfen. Es zeigt sich immer wieder, dass diese Staaten nicht die geistig sittliche Reife für ein friedliches Miteinander besitzen.
onkel alex sagt: Das Wannseeprotokoll führt EST als einziges Land auf, das noch vor dem offiziellen Holocaust "judenfrei" war. Estland möchte jetzt wohl wieder als erstes "russenfrei" werden. Solche Länder gehören NICHT in eine Europäische Union. Die Aufnahme der baltischen Länder mit ihrer "ruhmreichen" Waffen-SS Vergangenheit hat die EU zerstört.
wegweiser sagt: Danke Onkel Alex an die Erinnerung an die ruhmreiche Geschuchte eines Volkes, dass sich immer so gern als armes Opfer darstellt. Leider haben nicht das nicht nur die Balten haben auch die polnischen Opfer, in diesem Siel, Rabin, in Polen geboren sagte, die Polen saugen den Antisemitismus mit der Muttermilch auf, auch heute wollen sie sich nur als Opfer sehen. Früher habe ich gesaqt, die Polen sind die 5. Kolonne der USA in der EU.
jean ackermann sagt: Dass Estland überhaupt in die EU aufgenommen wurde! Ungarn wird verurteilt wenn es demokratische Rechte verteidigt, Und so eine Vertreterin wird Aussenbeauftragte der EU, Verteidigerin der Antidemokratie. Graucho Marx: Wieder so ein Verein, dem er nicht beitreten würde.
deesse sagt: Was sagt die Oberaufsicht (die EU-Kommission) dieser Musterdemokratie zum Benehmen ihres braven Mitgliedes?
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Nach Putindenken ist das gerade eine Einladung mit Panzern zu kommen.Erinnert an Hitler mit den Sudetendeutschen.Unklug, aber vielleicht sind ja alle Russen dort Spione.Jedenfalls anpassungsunfähig und -unwillig, weil. sie Russen sind?
Sehr manipulativer Bericht. In Estland wurde Bürgern aus Nicht-EU-Staaten das Wahlrecht bei Kommunalwahlen entzogen. Die Russen in Estland haben mehr als 30 Jahre Zeit gehabt, die estnische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Auch in der Schweiz dürfen Ausländer auf kommunaler Ebene nicht wählen.
Demokratie und Völkerrecht zählen nur für selektive Interessen. Ekelhaft und allgemein üblich in der EU.