Europas Tech-Feinde machen mobil.

In der Ampel-Koalition denken SPD und Grüne laut darüber nach, die Anwendung der künstlichen Intelligenz (KI) mit einer Spezialsteuer zu verteuern und damit letztlich zu bestrafen. Dahinter steckt die Angst, dass die KI-Revolution zahlreiche Jobs obsolet machen werde – in Banken, in Kanzleien, auf Redaktionen oder in der Verwaltung, um nur einige zu nennen. Es gehe jetzt deshalb darum, die damit einhergehenden Steuerausfälle des Staates zu kompensieren, werden in der deutschen Finanz- und Wirtschaftszeitung Handelsblatt die Bedenkenträger zitiert.

Auch wenn es sich dabei vorläufig nur um erste Diskussionen linker und grüner Politiker handelt: Sie sind typisch für die KI-Angst in Europa. Statt neuen Technologien vorurteilsfrei zu begegnen, will ihnen die Politik gleich von Anfang Hürden in den Weg legen und deren Potenzial einschränken. Damit würde der heute schon bedenkliche Rückstand Deutschlands und Europas gegenüber den USA und auch gegenüber China in der Zukunftstechnologie weiter vergrössert.

Die Zahlen lassen keinen Raum für Zweifel: In den USA wurden in den Jahren 2013 bis 2022 an die 250 Milliarden Dollar in den Bereich KI investiert, in China 95 Milliarden Dollar. Europa liegt da weit abgeschlagen zurück. Im gleichen Zeitraum flossen in Grossbritannien insgesamt 18 Milliarden, in Deutschland und Frankreich 7, in der Schweiz 3 und in Spanien 2 Milliarden Dollar in die künstliche Intelligenz.

Die Bedenkenträger sind nicht nur in Berlin. Noch bevor die Auswirkungen der KI erforscht sind, debattiert das Europäische Parlament über den «AI Act», der neue Regeln für die Entwicklung von KI-Modellen beinhalten und zudem ein KI-Büro schaffen soll, das die Einhaltung der Vorschriften überwachen wird.

Dabei ist klar: Je mehr reguliert und besteuert wird, desto stärker liefert sich Europa auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz den USA und China aus. Brüssel kann dann stolz sein: Die EU hebt die Digitalisierung zwar nicht auf das Niveau der USA oder Chinas. Dafür aber sorgt Europas Parlament dafür, dass der Alte Kontinent die weltweit schärfsten Gesetze für künstliche Intelligenz haben wird. Immerhin.