Erinnert sich noch jemand an die China-Strategie der Bundesregierung? Nein?

Dann hier noch mal als Gedächtnisstütze: Es war im Juli, als die Bundesregierung 64 Seiten Text vorlegte. Darin beschrieb sie, wie mit dem Reich der Mitte umzugehen sei, das bekanntlich genauso ein Konkurrent sein kann, der zu unfairen Mitteln greift, wie ein Partner, mit dem man Geschäfte macht. Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt, Robert Habecks Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt unter Olaf Scholz hatten gemeinsam Gehirnschmalz in die Strategie gesteckt. Seither sollte alles klar sein.

Ist es aber nicht.

Denn seither klemmt es bei den Exporten nach China derart, dass deutsche Unternehmen fürchten, wegen der eigenen Lieferschwierigkeiten ihre Kunden in China zu verlieren. Den Titel Exportweltmeister haben die Deutschen schon verloren. Jetzt werden sie an die hinteren Plätze durchgereicht.

So liegen zum Beispiel Waren im Wert von mehr als 80 Millionen Euro seit Monaten im Hamburger Hafen herum, und der Hersteller, der Maschinenbauer Trumpf, ein deutsches Vorzeigeunternehmen, erhält keine Ausfuhrgenehmigung.

Die zuständige Behörde, das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa), schweigt. Sein oberster Dienstherr ist Habeck, der mitteilen lässt, das Amt sei bedauerlicherweise etwas überlastet.

Die Überlastung hat etwas mit der China-Strategie zu tun, die eben besagt, dass der Staat nun genau hingucken will und im Zweifelsfall auch noch mal bei den amerikanischen Freunden nachfragt, was die von den Exportwaren halten. Das Bafa selbst ist darüber in Habt-Acht-Stellung verfallen und entscheidet lieber erst mal gar nichts.

Die Strategie ist damit ein weiteres Beispiel dafür, was diese Regierung falsch macht: In der Absicht, zu regeln, zu lenken und umzubauen, erstickt sie jede Initiative und jeden Initiator, sie lähmt jedes Unternehmen und jeden Unternehmer, und sie beschneidet die Freiheit jener Menschen, die für das Funktionieren des Landes unverzichtbar sind.