Diesen Brief richtete Meta-CEO Marc Zuckerberg am 26. August 2024 an den Vorsitzenden des US-Justizausschusses, Jim Jordan. Wir dokumentieren seinen Apell im Wortlaut und übersetzt.

Vorsitzender Jordan,

ich weiss das Interesse des Ausschusses an der Moderation von Inhalten auf Online-Plattformen zu schätzen. Wie Sie wissen, hat Meta im Rahmen Ihrer Untersuchung Tausende von Dokumenten vorgelegt und ein Dutzend Mitarbeiter für transkribierte Interviews zur Verfügung gestellt. Im Anschluss an unsere Zusammenarbeit mit Ihrer Untersuchung begrüsse ich die Gelegenheit, Ihnen mitzuteilen, was ich aus diesem Prozess mitgenommen habe.

Es wird derzeit viel darüber gesprochen, wie die US-Regierung mit Unternehmen wie Meta umgeht, und ich möchte unsere Position klarstellen. Unsere Plattformen sind für alle da – wir fördern die Meinungsäusserung und helfen den Menschen, sich auf sichere Art und Weise zu vernetzen. In diesem Zusammenhang hören wir regelmässig von Regierungen auf der ganzen Welt und anderen, die verschiedene Bedenken bezüglich des öffentlichen Diskurses und der öffentlichen Sicherheit haben.

Im Jahr 2021 setzten hochrangige Beamte der Biden-Administration, einschliesslich des Weissen Hauses, unsere Teams monatelang wiederholt unter Druck, bestimmte Covid-19-Inhalte, einschliesslich Humor und Satire, zu zensieren und brachten ihre Frustration gegenüber unseren Teams zum Ausdruck, als wir nicht zustimmten. Letztlich war es unsere Entscheidung, ob wir Inhalte entfernen oder nicht, und wir stehen zu unseren Entscheidungen, einschliesslich der Covid-19-bezogenen Änderungen, die wir aufgrund dieses Drucks an unserer Durchsetzung vorgenommen haben. Ich glaube, dass der Druck der Regierung falsch war, und ich bedauere, dass wir uns nicht deutlicher dazu geäussert haben. Ich glaube auch, dass wir einige Entscheidungen getroffen haben, die wir im Nachhinein und mit neuen Informationen heute nicht mehr treffen würden. Wie ich unseren Teams damals gesagt habe, bin ich der festen Überzeugung, dass wir unsere inhaltlichen Standards nicht aufgrund des Drucks einer Regierung in die eine oder andere Richtung aufgeben sollten – und wir sind bereit, uns zu wehren, wenn so etwas noch einmal passiert.

In einer anderen Situation warnte uns das FBI vor einer möglichen russischen Desinformationsoperation über die Familie Biden und Burma im Vorfeld der Wahlen 2020. Als wir im Herbst eine Geschichte der New York Post sahen, in der über Korruptionsvorwürfe berichtet wurde, in die die Familie des damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden verwickelt war, schickten wir diese Geschichte an Faktenprüfer und stuften sie vorübergehend zurück, während wir auf eine Antwort warteten. Inzwischen wurde klargestellt, dass es sich bei der Berichterstattung nicht um russische Desinformation handelte, und im Nachhinein betrachtet hätten wir die Story nicht zurückstufen sollen. Wir haben unsere Richtlinien und Prozesse geändert, um sicherzustellen, dass so etwas nicht mehr vorkommt. So werden beispielsweise in den USA keine Meldungen mehr vorübergehend herabgestuft, während wir auf die Überprüfung der Fakten warten.

Abgesehen von der Inhaltsmoderation möchte ich auf die Beiträge eingehen, die ich während des letzten Präsidentschaftswahlzyklus zur Unterstützung der Wahlinfrastruktur geleistet habe. Damit sollte sichergestellt werden, dass die lokalen Wahlbehörden im ganzen Land über die notwendigen Ressourcen verfügen, um den Menschen während einer globalen Pandemie eine sichere Stimmabgabe zu ermöglichen. Ich habe diese Beiträge über die Chan-Zuckerberg-Initiative geleistet. Sie sollten überparteilich sein und sich auf städtische, ländliche und vorstädtische Gemeinden verteilen. Trotz der Analysen, die ich gesehen habe und die das Gegenteil beweisen, weiss ich, dass einige Leute glauben, dass diese Arbeit einer Partei mehr als der anderen zugutekam. Mein Ziel ist es, neutral zu sein – und weder in die eine noch in die andere Richtung eine Rolle zu spielen noch den Anschein zu erwecken, eine Rolle zu spielen. Daher habe ich nicht vor, in diesem Wahlkampf einen ähnlichen Beitrag zu leisten.

Hochachtungsvoll

Mark Zuckerberg

Mark Zuckerberg Gründer, Vorsitzender und CEO Meta Platforms, Inc.