Die FDP will der Zuwanderungsinitiative der SVP gegen eine 10-Millionen-Schweiz, der sogenannten Nachhaltigkeits-Initiative, mit einer drastischen Massnahme den Wind aus den Segeln nehmen.

FDP-Nationalrat Simon Michel, ein glühender Verfechter des neuen Rahmenvertrages 2.0, der unser Land lieber heute als morgen institutionell an die EU anbinden will, plant eine Einwanderungsabgabe zur Abschreckung von Zuwanderern.

Wer in die Schweiz zieht, soll deshalb, so Michels Überlegungen, für die Dauer von elf Jahren eine Abgabe von drei Prozent auf das Einkommen entrichten. Damit soll aute dem Ypsomed-Unternehmer die Schweiz für Zuwanderer weniger attraktiv gemacht werden.

Die FDP und andere Parteien befürchten nämlich, dass die SVP mit diesem Volksbegehren wie schon vor über 10 Jahren mit ihrer Initiative gegen die Masseneinwanderung (MEI) erneut Erfolg haben könnte.

Doch wenn europhile Freisinnige vom Schlage Michels Lösung zur Eindämmung der Migration vorschlagen, sollte man laut um Hilfe rufen und danach schnell davon laufen.

Denn meistens handelt es sich um harmlose Rauchpetarden, die zuerst laut knallen, aber eigentlich nur einen Zweck haben – die politische Wirklichkeit zu vernebeln.

Erinnern wir uns doch einmal zurück an die Umsetzung der Initiative gegen Masseneinwandrung, welche die Stimmbürger 2014 angenommen haben.

Als es im Parlament um deren Umsetzung ging, hatte auch damals ein Freisinniger, der inzwischen zurückgetretene Solothurner Nationalrat Kurt Fluri, die gloriose Idee, die Zuwanderung mit einem sogenannten Inländer-Vorrang zu bekämpfen.

Arbeitgeber in Berufsarten mit besonders hoher Arbeitslosigkeit sollte offene Stellen den Arbeitsämtern melden. Gebracht hat es nichts. Schlimmer noch: Die Zuwanderung ist in den letzten Jahren weiter massiv angestiegen. Und dies, obwohl die Zahl der arbeitsloser Ausländer wächst und wächst.

Der Vater der «10-Millionen-Schweiz»-Initiative, der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter, hält Michels Vorhaben denn auch für ein Ablenkungsmanöver. «Weil dieser Vorschlag das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU ritzt, würde die FDP, wenn es drauf ankäme, nie Hand bieten zu einer solchen Massnahmen», befürchtet Matter. Und weiter: «Unter Umständen würde man eine entsprechende Regelung dann bei Drittstaaten-Angehörige beschränken, die man so gegenüber EU-Bürgern diskriminiert würden.»

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Was halten Sie vom Vorschlag einer Einwanderungsabgabe, um die Schweiz für Zuwanderer unattraktiver zu machen?
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