Wenige Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben sich die EU-Parlamentarier genauso wie KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen fĂŒr eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EuropĂ€ischen Union ausgesprochen. Dass so eine Entscheidung sehr ernsthafte finanzielle und militĂ€rische Konsequenzen hat â darĂŒber will im EU-Parlament auch anderthalb Jahre spĂ€ter niemand reden.
Es geht um Artikel 42, Absatz 7 des Vertrages der EuropĂ€ischen Union. Dort steht klipp und klar: «Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und UnterstĂŒtzung.»
Es geht also nicht um gute Worte, sondern um Geld, Waffen und Soldaten. Die EU-LĂ€nder mĂŒssen zahlen und liefern.
Nach den Terrorattentaten in Frankreich im Jahr 2015 zog das Land die Beistandsklausel, worauf sich EU-Mitgliedsstaaten bereit erklĂ€rten, beispielsweise MilitĂ€reinsĂ€tze gegen Terroristen in Syrien zu unternehmen. Im Fall der Ukraine steht mehr auf dem Spiel. Die EU mĂŒsste von der zahlenden zur kĂ€mpfenden Kriegspartei werden.
Artikel 42 war ursprĂŒnglich eine Garantie fĂŒr die Nicht-Nato-LĂ€nder, die aber EU-Mitglieder sind: Finnland und Schweden hatten dadurch die Zusage, im Angriffsfall nicht ohne VerbĂŒndete dazustehen. Mit dem Beitritt Finnlands und dem absehbaren Beitritt Schwedens zur Nato ist diese Garantie ein StĂŒck weit ĂŒberflĂŒssig.
Wer heute angesichts der Ukraine-Beitritts-Debatte Abgeordnete des EU-Parlaments auf diese Beistandsklausel anspricht, erntet KopfschĂŒtteln. Eine Antwort auf die Frage eines militĂ€rischen Beistands «liegt in so weiter Entfernung, dass sie sich derzeit gar nicht stellt», sagt einer auf Anfrage.
Der russische Machthaber Wladimir Putin allerdings wird sie sehr wohl ins KalkĂŒl ziehen. FĂŒr ihn ist jedes weitere westliche VerteidigungsbĂŒndnis, das einen Staat vor seiner HaustĂŒr schĂŒtzt, ein willkommenes Argument dafĂŒr, seinen Krieg zu rechtfertigen.
Fazit sagt: GLEICHES GESELLT SICH GERN: Die KORRUPTESTE FRAU EUROPAs im höchsten EU-Amt mit dem VERTRETER des KORRUPTESTEN LANDES auf der EUROPĂISCHEN LANDKARTE. Und da gibt es bei uns Leute, deren sehnlichster Wunsch darin besteht, uns zu Mitgliedern dieses Clubs zu machen. Ist das Dummheit? Verblendung? oder ganz einfach krimineller Verrat?
keks sagt: Die Argumente, mit denen Putin seinen Angriffskrieg rechtfertigte, waren von Anfang an Humbug. Sein lieber und guter Freund Prigoschin hat die vorgeschobenen KriegsgrĂŒnde vollstĂ€ndig demontiert. Die bisherigen RĂŒcksichtnahmen auf die Befindlichkeiten von Putin haben ihn nicht davon abgehalten, ein Nachbarland zu ĂŒberfallen.
beograd sagt: Die Nichtakzeptanz der RealitĂ€t steigert sich in der UnterdrĂŒckung von Tatsachen, Blindheit und Paranoia was im Vakuum schwerer psychischer Störungen gipfelt. Dies ist aus der Psychologie bekannt. Nach dem Krieg wird die Ukraine nicht mehr existieren. Sie wird nach vier LĂ€nder aufgeteilt und der Rest, falls es einen gibt, wird so gross sein wie ein mittelalterliches Pacht im Ă€ussersten Osten Europas. Und die EU als Band, bauchen die MĂ€chte nicht mehr. EU ist Vergangenheit.
Die Ukraine als EU Mitglied schlaegt dem loechrigen Finanzfass den Boden komplett heraus! Auch ohne die Ukraine, erreicht die EU Verschuldung Matterhorn aehnliche Hoehen! Eine zukuenftige Rueckzahlung ist Utopie (es gaebe wohl Buergeraufstaende!). Obendrauf keine Energiesicherheit zu erschwinglichen Preisen - der Industriestandort Europa ist auch ohne Ukraine stark gefaehrdet!
Mad Maxl sagt: "Wenn Ursula von der Leyen und Co. die Ukraine als Teil der EU haben wollen, muss Europa Beistand leisten â koste es, was es wolle"
Die von den USA gesteuerte Ursula von der Leyen wurde nicht demokratisch gewÀhlt und reprÀsentiert nicht das Volk !
Kein vernĂŒnftig denkender EuropĂ€er der in der EU gefangen ist will die korrupte, hochverschuldete
Ukraine in die EU aufnehmen.
Die einzigen die das wollen sind die USA, die dann die extrem hohen Schulden der Ukraine bei der EU eintreiben können.
Meinrad Odermatt sagt: Zitat oben: Es geht um Artikel 42, Absatz 7 des Vertrages der EuropĂ€ischen Union. Dort steht klipp und klar: «Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und UnterstĂŒtzung.» a) Damit hĂ€tte sich die NATO fĂŒr die USA eigentlich erledigt, wenn ich das richtig interpretiere. Die EU macht das ja schon. In eigener Sache und ohne Russland erobern zu wollen. b) Ein "Hoheitsgebiet" in der EU ???
lachmöve sagt: "Die chinesische Zeitung Global Times hat vorgeschlagen, die NATO in "Nordatlantische Gangsterorganisation" umzubenennen. Ihrer Meinung nach sollte dies vor dem Hintergrund der Aktionen der USA zum Anfachen regionaler Konflikte und zur Manipulation ihrer VerbĂŒndeten geschehen. "
Quelle: Der Feindsender RT > https://test.rtde.tech
burg sagt: Frau v.d.Leyen als Nato- GeneralsekretĂ€rin? Toll, sie hat ja schon die Bundeswehr mit KampfanzĂŒgen fĂŒr Schwangere und Schminkspiegeln ausgestattet. Da geht sicher noch mehr: Uniformen in bunten Farben und vielleicht mit etwas Spitze, Helme mit BlĂŒmchen. Das wĂŒrde die Nato in jeder Beziehung "bunter und erlebnisorientierter" gestalten. Strategie: Den Gegner verblĂŒffen.....
arouet sagt: Will sich Frau v. d. Leyen vielleicht bei US-PrĂ€sident Biden beliebt machen? Der möchte, GerĂŒchten zufolge, derzeit wohl, gegen der Widerstand Londons, Frau Ursula v. d. Leyen zur Nato-GeneralsekretĂ€rin machen. Und die scheint gar nicht abgeneigt zu sein.
beograd sagt: Die Herrscher aus dem Schatten wĂ€hlen immer!!! nur Narren fĂŒr die höchsten Positionen in Europa. Das ist mehr als ersichtlich und klar. Sie können diesen Narren befehlen, was sie wollen, und wenn sie wollen. Diese Frau hat die Bundeswehr ruiniert, also sollte es ihr auch erlaubt sein, die Terrororganisation NATO zu ruinieren.
oazu sagt: Der vdLeyen im Artikelbild steht es ins stolz strahlende Gesicht geschrieben, endlich mal neben so einem richtigen (Kriegs)Helden stehen zu dĂŒrfen, oder wenigstens einem der so aussieht, und nicht bei Langweilern von EU-Brussels wie ihrem Michel, der ihr schon den goldenen Sessel weggeschnappt hat und sie sich mit Riesensofa hat begnĂŒgen mĂŒssen. Ganz anderes Gesicht machte sie, als sie vor Kurzem in China ohne Staatsempfang mit normalen Dipolmaten- oder Lieferanten-Eingang vorlieb nehmen musste.
Fragender sagt: âFĂŒr Putin ist ⊠ein Argument seinen Krieg zu rechtfertigenâ - sorry, wann habe sich USA oder UK oder Frankreich fĂŒr irgendeinen ihrer illegalen Angriffskriege erklĂ€rt? Oder hat sich Merkel oder Hollande fĂŒr ihre LĂŒgen entschuldigt. Die sind sogar noch stolz darauf - aber sie sind mitverantwortlich fĂŒr den Krieg, genauso wie die USA. Und statt ĂŒber UnterstĂŒtzung zu schreiben, wĂ€re es angebracht FĂR FRIEDEN ZU SCHREIBEN.
helmut.endres sagt: BeĂ€ngstigende Aussichten, wie kann man unter diesen Bedingungen einen schellen EU-Beitritt herbeifĂŒhren. Kennen die EU-Politiker ihre eigenen VertrĂ€ge nicht? Höchstens wahrscheinlich!
Meinrad Odermatt sagt: Man ersetze die Textstelle "EU-Parlamentarier genauso wie KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen" durch "die Globalisten". Also: Wenige Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben sich die Globalisten unter der FĂŒhrung der KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen fĂŒr eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EuropĂ€ischen Union ausgesprochen. Dass so eine Entscheidung sehr ernsthafte finanzielle und militĂ€rische Konsequenzen hat â ist fĂŒr die Globalisten kein Hindernis.
freier buerger sagt: Das erzĂ€hlen die ĂŒppig unterstĂŒtzten EU-Turbos nicht: Dieser brandgefĂ€hrliche Konflikt wird von einer abgehobenen, ungewĂ€hlten und offensichtlich unverantwortlichen Kaste gestĂŒtzt!
Weder Parlament noch Mitgliedstaaten mĂŒssen zu irgendetwas Stellung nehmen! Im Notfall stehen unsere Kinder plötzlich auf dem Kriegsfeld und verteidigen eine hochkorrupte Ukraine!
Wenn wir heute noch keinen III. WK haben, dann nur deshalb, weil im Kremel keine Art Von der Layer sitzt.
Demokratie meint das Volk!
MiG-63 sagt: Herr Stock, es ist nicht Putins Krieg. Seien Sie bitte prĂ€zise und benutzen Sie keine gefĂ€lligen rethorischen Schmankerl. Sie fallen in die gleiche Falle wie die MSM: Putin weg = liberal-woke-LGBTQ+ Demokratie in RuĂland. Meinen Sie wirklich? Schlechter Journalismus informiert Politiker schlecht, die dann schlechte Entscheide fĂŒr unser Land treffen.
telegram@newsofehrmedia sagt: Man kann leicht erkennen, dass fĂŒr Moskau die Ukraine als Mitglied der EU genauso wenig infrage kommt, wie als Mitglied der NATO. Seit die EU sich klar als 'VerteidigungsbĂŒndnis' mit deutlich anti-russischer Politik zu erkennen gibt, ist eine EU Mitgliedschaft fĂŒr die Ukraine dasselbe wie eine NATO Mitgliedschaft.
Vergessen wir nicht, der Maidan hat mit dem DurchzwÀngen der EU ihres Assoziierungsabkommens mit Kyiv begonnen, auch dazu gibt es im Land keinen Konsens.
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Oliver Stock 
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mac donald 
đąââżâđą 
Benno43
Unhlaublich, wie unĂŒberlegt die EU handelt und beĂ€ngstigend, in was sich da die Schweiz einlĂ€sst, fĂŒr mich unfassbar, blind, gedankenlos, nicht neutral und nicht demokratisch.
GLEICHES GESELLT SICH GERN: Die KORRUPTESTE FRAU EUROPAs im höchsten EU-Amt mit dem VERTRETER des KORRUPTESTEN LANDES auf der EUROPĂISCHEN LANDKARTE. Und da gibt es bei uns Leute, deren sehnlichster Wunsch darin besteht, uns zu Mitgliedern dieses Clubs zu machen. Ist das Dummheit? Verblendung? oder ganz einfach krimineller Verrat?
Nimmt man ihr den Geldtopf weg, bewirkt sie nichts und ist ĂŒberflĂŒssig.