Darf man einen unliebsamen Konkurrenten unter fadenscheinigen Gründen aus dem Rennen nehmen? Darf man die Justiz gegen ihn instrumentalisieren, um eigene Chancen bei der Wahl zu erhöhen?
Darf man nicht. Sicher nicht, wenn man den Anspruch erhebt, Demokrat zu sein und eine Demokratie zu regieren.
Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu hat mehr als nur einen Hautgout. Die Kritik der EU an Staatschef Recep Tayyip Erdogan, dem er bei der Wahl gefährlich werden könnte, ist berechtigt.
So weit, so richtig? Jein.
Beifall der EU für Rumänien
Denn Erdogan hat sich nur ein Beispiel genommen an Rumänien, wo die Justiz kürzlich ebenfalls einen unliebsamen Kandidaten aus dem ...
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Wolfgang Koydl
Die Justiz sollte halt vielleicht eher nichtstaatlich oder zumindest paritätisch sein, Richter sollten weder Parteimitglied noch Aktienbesitzer sein. In die Richtung könnte die Justiz unabhängiger werden. Letztlich hängt aktuell aber alles am staatlichen Letztentscheidungsmonopol: Hier scheidet sich der Sozialist vom Liberalen. Und die Konservativen und Christlichen seien besonders auf das Buch Richter im Alten Testament verwiesen, mit dem seinerzeitig beklagten Richter-Regime.
Für mich kam die Festnahme Imamoglus wenig überraschend. Er hat sich wirklich zuviele Klöpse geleistet. Die Demokratie steckt da einfach in einem Dilemma: Auf der einen Seite sollten politische Kandidaten möglichst frei sein; auf der anderen Seite kann einem solchen eben auch nicht einfach alles erlaubt sein.