Zur Hauptversammlung von Siemens Energy am 7. Februar muss sich der Vorstand mit dem Antrag einer Klimaaktivisten-Gruppe befassen: Sie prangert die Lieferung von Steuertechnik für das im Bau befindliche ungarische Kernkraftwerk Paks II an.
Diese Intervention wäre an sich noch kein Problem für die Ungarn – wenn das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den Export der Siemens-Bauteile nicht auf Eis gelegt hätte.
Aber genau das passiert: Das Amt, das dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck untersteht, erteilt bisher keine Liefergenehmigung.
Wohlgemerkt: Es geht nicht um einen Feindstaat, sondern um das EU- und Nato-Mitglied Ungarn.
Das, findet Ungarns Aussenminister Péter Szijjártó, sei «schlichtweg empörend und inakzeptabel».
Der Fall von politischer Exportbehinderung wirft ein grelles Licht auf die moralischen Pirouetten der Bundesregierung: Ungarn gehörte zu den Ländern mit grosser Abhängigkeit von russischem Gas. Dass das Land nach Alternativen sucht, finden deutsche Politiker aber auch unerhört.
Aus ihrer Sicht wählt es die falsche Energiequelle. Ihren Feldzug gegen Kernkraft halten teutonische Grüne offenbar für wichtiger als die Unabhängigkeit eines europäischen Partners.
Gleichzeitig führt die deutsche Ausstiegspolitik dazu, dass die Bundesrepublik vermehrt Atomstrom aus Frankreich bezieht. Demnächst vielleicht auch aus Paks II.
Jede Heuchelei lässt sich wie eine Schraube überdrehen. Berlin ist gerade dabei.
Habeck nennt sich zwar Wirtschaftsminister, ist aber anscheinend technisch ungebildet, ein von grüner Ideologie angetriebener Wirtschaftssaboteur und arroganter Schwadroneur. Aber er glaubt anscheinend, in der irrlichternden Ampel eines der größten Lichter zu sein. Bald werden die grünen Maschinenstürmer und ihre Gesinnungsgenossen Deutschlands Wirtschaft und Wohlstand ruiniert haben, wenn die grüne Bevormundung so weitergeht. Wehrt Euch, liebe Deutsche, wählt diese Regierung schnellstens ab!
Siemens könnte auch einfach abwandern und schon wäre es kein Kind mehr das Papa fragen muss, wenn es nach draußen möchte.
Ich verstehe die Aufregung nicht! Es läuft doch alles nach Plan. Wenn Deutschland zu Kalkutta (Peter Scholl-Latour) geworden ist, dann kommt kein 'Schutzsuchender' mehr. Dann gehen alle in die Schweiz, hahaha...