Zur Hauptversammlung von Siemens Energy am 7. Februar muss sich der Vorstand mit dem Antrag einer Klimaaktivisten-Gruppe befassen: Sie prangert die Lieferung von Steuertechnik für das im Bau befindliche ungarische Kernkraftwerk Paks II an.
Diese Intervention wäre an sich noch kein Problem für die Ungarn – wenn das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den Export der Siemens-Bauteile nicht auf Eis gelegt hätte.
Aber genau das passiert: Das Amt, das dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck untersteht, erteilt bisher keine Liefergenehmigung.
Wohlgemerkt: Es geht nicht um einen Feindstaat, sondern um das EU- und Nato-Mitglied Ungarn.
Das, findet Ungarns Aussenminister Péter Szijjártó, sei «schlichtweg empörend und inakzeptabel».
Der Fall von politischer Exportbehinderung wirft ein grelles Licht auf die moralischen Pirouetten der Bundesregierung: Ungarn gehörte zu den Ländern mit grosser Abhängigkeit von russischem Gas. Dass das Land nach Alternativen sucht, finden deutsche Politiker aber auch unerhört.
Aus ihrer Sicht wählt es die falsche Energiequelle. Ihren Feldzug gegen Kernkraft halten teutonische Grüne offenbar für wichtiger als die Unabhängigkeit eines europäischen Partners.
Gleichzeitig führt die deutsche Ausstiegspolitik dazu, dass die Bundesrepublik vermehrt Atomstrom aus Frankreich bezieht. Demnächst vielleicht auch aus Paks II.
Jede Heuchelei lässt sich wie eine Schraube überdrehen. Berlin ist gerade dabei.
franz sachse sagt: Habeck nennt sich zwar Wirtschaftsminister, ist aber anscheinend technisch ungebildet, ein von grüner Ideologie angetriebener Wirtschaftssaboteur und arroganter Schwadroneur. Aber er glaubt anscheinend, in der irrlichternden Ampel eines der größten Lichter zu sein. Bald werden die grünen Maschinenstürmer und ihre Gesinnungsgenossen Deutschlands Wirtschaft und Wohlstand ruiniert haben, wenn die grüne Bevormundung so weitergeht. Wehrt Euch, liebe Deutsche, wählt diese Regierung schnellstens ab!
bupsi sagt: Verständlich: mit dem Programm die heimische Wirtschaft zu deinustrialisieren, ist man einigermaßen im Plan; demzufolge kann man jetzt beginnen, auch die Wirtschaft der EU-Partner zu demontieren.
Köppel hat heute vom "kranken Mann Deutschland" geschrieben. Nun zeigt sich, dass diese Krankheit hoch ansteckend wird. Und dagegen gibt es nicht einmal einen mRNA-impfstoff.
in_dubio sagt: Damit reiht sich Habeck in die Reihe der EU Dreckwerfer ein, die Ungarn zu gerne den Geldhahn zudrehen würden weil es "nicht EU Ideologie konform" ist. Eine Ideologie, die so voller Doppelmoral ist, dass sie zulässt, zwar Panzer und Munition an Kriegstreiber zu liefern, jedoch keine Bauteile für zivile AKW in Ungarn. AKW, deren Laufzeit man in Deutschland noch wegen vorhergehend unsäglich dummer Entscheidungen verlängert hat. Widdewidde .........
e.mail sagt: Es gibt ein einziges Rezept gegen das grüne Gift in den führenden Regierungen: konsequent links (SP und Grüne) nicht mehr wählen. Das beginnt ganz unten in den Gemeinden. Die Linken bringen Krieg und Zerstörung unseres erarbeiteten Wohlstandes. Sie fördern sozialen Unfrieden, Zuwanderung und absurdeste Vorschriften in Gesellschaft und Kultur.
Monro sagt: Genauso sehe ich es auch. Diesem Spuk endlich ein Ende zu bereiten, liegt einzig und allein im Wählverhalten der Bürger! Bevor alles verloren geht müssen die Deutschen endlich aufwachen und den unfähigen Politikern die rote Karte zeigen und ihr Kreuz an der richtigen Stelle setzen! Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass endlich der gesunde Menschenverstand siegt. Wie sagt man so schön? Die Hoffnung stirbt zuletzt!
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Alexander Wendt 
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Es gibt ein einziges Rezept gegen das grüne Gift in den führenden Regierungen: konsequent links (SP und Grüne) nicht mehr wählen. Das beginnt ganz unten in den Gemeinden. Die Linken bringen Krieg und Zerstörung unseres erarbeiteten Wohlstandes. Sie fördern sozialen Unfrieden, Zuwanderung und absurdeste Vorschriften in Gesellschaft und Kultur.
Damit reiht sich Habeck in die Reihe der EU Dreckwerfer ein, die Ungarn zu gerne den Geldhahn zudrehen würden weil es "nicht EU Ideologie konform" ist. Eine Ideologie, die so voller Doppelmoral ist, dass sie zulässt, zwar Panzer und Munition an Kriegstreiber zu liefern, jedoch keine Bauteile für zivile AKW in Ungarn. AKW, deren Laufzeit man in Deutschland noch wegen vorhergehend unsäglich dummer Entscheidungen verlängert hat. Widdewidde .........
Wenn Siemens nicht liefert freut sich Framatome. Dann kann Siemens gleich aus der Energietechnik aussteigen. Technik Deutschland schafft sich ab.