WĂ€hrend die Wirtschaft weltweit wĂ€chst, schrumpft sie in Deutschland. Dort stöhnt die Industrie unter hohen Energiepreisen und exzessiver BĂŒrokratie.

In dieser Lage halst Wirtschaftsminister Robert Habeck den schwĂ€chelnden Unternehmen gerade noch ein Extragewicht auf. Das nennt sich «Klimapolitische Sektorleitlinien fĂŒr Exportgarantien». Hinter dem BĂŒrokratenbegriff verbirgt sich die faktische Abschaffung der erfolgreichen deutschen Exportförderung. Bisher sicherte der Staat deutsche Exporteure fĂŒr eine PrĂ€mie gegen ZahlungsausfĂ€lle ab. Vor allem MittelstĂ€ndler nutzen das Instrument: Mit dieser Hilfe mindern sie ihr Risiko, wenn sie ihre Erzeugnisse in finanziell wacklige LĂ€nder verkaufen.

Habeck will das Ă€ndern: In Zukunft sollen die AusfallbĂŒrgschaften nur noch fĂŒr ausgewĂ€hlte Produkte gelten, die in die Klima-WeltplĂ€ne der GrĂŒnen passen. Ein Hersteller etwa, der konventionelle Kraftwerkstechnik nach Afrika verkaufte, muss also in Zukunft das volle Risiko tragen, dass der Abnehmer nicht zahlt. Im Zweifelsfall wird ein MittelstĂ€ndler seine Finger von diesen MĂ€rkten lassen.

Nur: Dem Klima nĂŒtzt das gar nichts. SchwellenlĂ€nder kaufen das, was Deutschland nicht mehr liefert, dann eben aus China. Habecks PlĂ€ne tragen lediglich zur weiteren ökonomischen SelbstverstĂŒmmelung Deutschlands bei. Und das mitten in der Krise.

Was zu der Frage fĂŒhrt: Wessen Interessen vertritt der Bundeswirtschaftsminister?

Die der deutschen Wirtschaft können es nicht sein.

Die 3 Top-Kommentare zu "Habeck gegen Deutschland: WĂ€hrend deutsche Unternehmen leiden, bĂŒrdet ihnen der Wirtschaftsminister noch eine Zusatzlast auf"
  • RioBravo

    Habeck ist der unfÀhigste Wirtschaftsminister aller Zeiten! Wie lange lÀsst sich Deutschland das noch antin?

  • Ice 2 drĂŒ

    Er folgt nur Anweisungen und der Agenda. Was geschieht wenn er selbststÀndig denken muss sieht man bei seinen Eigenen Interviews und Fernsehauftritten

  • Mark68700

    Cui Bono, wenn es Deutschland (Europa) schlechter geht?