Erich Mielke ist jetzt mit dem Rad unterwegs. Der frühere DDR-Minister für Staatssicherheit sei doch schon lange tot, meinen Sie? Stimmt. Aber seine Jünger im Geiste radeln noch immer frisch durch die deutsche Weltgeschichte.
Dieser Tage erst beschied das bayerische Verwaltungsgericht in Ansbach, dass das Anschwärzen von Falschparkern per Foto oder Melde-App rechtens und statthaft sei. Das Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte zuvor die rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten kritisiert und unterlag mit seinen Bedenken.
Melden macht frei, lautet ein alter Bundeswehr-Spruch, der längst auch im Zivilleben Einzug gehalten hat. Die juristisch erfolgreichen Anscheisser vom Dienst waren allerdings in ganz eigener Mission unterwegs: Sie wurden von der Deutschen Umwelthilfe unterstützt, die schon länger dafür wirbt, die Verkehrswende selber zu machen durch sichere Radwege und freie Bürgersteige. Der Denunziant kommt heute als Ökologe und militanter Radler daher.
Und auch sonst stehen Petz-Portale und fleissiges Anzeigen derzeit hoch im Kurs. So unterhalten etwa zahlreiche NGOs private Internet-Plattformen, bei denen man Hatespeech, Antiziganismus, Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit oder Antifeminismus ausdrücklich «unterhalb der Strafbarkeitsgrenze» melden kann. Genosse Mielke wäre begeistert: Staatlich finanziert, gilt das Madigmachen Dritter heute plötzlich als gesellschaftliches Engagement und gutmenschliche Tugend.
Wer bislang Rechtstaatlichkeit so verstanden haben sollte, dass Dinge, die nicht strafbar sind, auch nicht protokolliert und archiviert werden, wird eines Schlechteren belehrt. Motto: Hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, aber man kann ja nie wissen …
Und auch das neue, sympathisch klingende «Hinweisgeberschutzgesetz» der Ampel-Regierung ermuntert nicht mehr nur zum Anstecken des virtuellen Hilfssheriff-Sterns, sondern verpflichtet Firmen mit mehr als 49 Mitarbeitern ausdrücklich zum Einrichten von Meldestellen für das Sammeln gern auch anonymer Hinweise auf alles Mögliche, wobei Geschäfts-, Steuer- und Sozialgeheimnis ausdrücklich nicht gewahrt werden müssen. Unter anderem sollen erklärtermassen auch Äusserungen von Beamten gemeldet werden, die Zweifel an deren Verfassungstreue aufkommen lassen. Obacht bei politischen Witzen!
Das Strafgesetzbuch sieht lediglich eine Meldepflicht für schwere Straftaten vor, wobei Falschmeldungen straflos bleiben, Repressalien gegen den Melder jedoch mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. Das Ganze geht auf eine entsprechende EU-Whistleblower-Richtlinie zurück, die in Deutschland allerdings besonders detailversessen und «liebevoll» umgesetzt und ausbuchstabiert wurde.
Oder um es mit dem «braven Soldaten Schwejk» zu sagen: «Melde gehorsamst, ich bin blöd.» Melden macht im Übrigen nicht frei. Eher im Gegenteil.
Hier lesen Sie die erste Ausgabe von Weltwoche Deutschland: http://www.weltwoche.de/erste-ausgabe
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen.
david brunner wetzikon sagt: „Der Faschismus von heute hat äußerlich nichts mit dem aus der Vergangenheit zu tun. Keine Uniformen, Stechschritt und erhobener Gruß. Nein, er ist modern, raffiniert verpackt und wird mit PR verkauft. Der Geist, der dahinter steckt, die totale Kontrolle und Ausbeutung, die Zensur, die Mediengleichschaltung, die Lügen, die Unterdrückung und die Angriffskriege, die Resultate sind dieselben. Die meisten Menschen sehen das nicht und sind durch die Propaganda völlig geblendet.“ Umberto Eco 1932/2016
david brunner wetzikon sagt: Corona ist nur der Anfang. Der Faschismus baut wie früher auf Lügen und Fehlleitung, auf Gleichschaltung und Repression. Die technischen Mittel sind neu: Digitale Medien, Social Media, QR Code, Bargeldverweigerung, Social Engineering und künstliche Intelligenz, Algorithmen und Wächter auf allen Geräten. Abhängigkeit von kontrollierten Systemen, Netzverbindungen und Cloud. Wider jede Rechtsstaatlichkeit werden Social Scores zur sukzessiven Abschaffung von Meinung und freiem Willen installiert.
hansj. sagt: Ein Vater lebte mehrere Jahre aus beruflichen Gründen im Ausland. So kam ich auch 3 Jahre in den Genuss „deutscher Schule“. Ich vergesse nie, wie mir in den ersten Tagen von der Lehrerin das Petzen nahegelegt wurde und es dafür sogar Belohnungen gab. Das war nicht in der DDR und seither bin überzeugt, dass eine Gestapo oder Stasi sich ohne Petzer-DNA gar nie hätte so entfalten können. Wer heute auch noch mit deutschen Kollegen zusammenarbeitet, weiss wovon ich spreche.
kulinux sagt: Sorry, aber die DDR war nicht so. Das Denunziantentum gab es zwar (wie überall!) und natürlich besonders im Dienste der Stasi. Aber wie Josef Foschepoth schon vor Jahren in "Überwachtes Deutschland" nachgewiesen hat, war die Überwachung von Post und Telefon in den Westzonen bzw. der BRD von Beginn an im Auftrag der Amerikaner VIEL UMFASSENDER als JEMALS in der DDR. Wie würden Sie denn die zehntausenden Beamten nennen, die ihre Mitbürger ausspioniert und ggf. denunziert haben …? Nette Nachbarn?
hdvind sagt: Wenn man vor lauter Klima-Klebern kaum noch von A nach B gelangt und trotzdem keinen Parkplatz findet, denn viele wurden ja gecancelt, dann kann man ja nicht zur Arbeit.
Dann dient es sicher einem guten Zweck mit dem Natel in der Gegend Spaziergänge zu machen und gleichzeitig zu dokumentieren und melden, was man so findet.
coccinella393 sagt: Mit dem Wissen, was Erich Mielke einst darstellte, ist die Erwähnung, er wäre nun auf dem Fahrrad unterwegs ein genialer Vergleich zur heutigen Zeit. Es ist ein Irrsinn, wie sich in DE genau das Gleiche wie vor dem 2.WK wiederholt. Wer sagte damals: Arbeit macht frei? Die Deutschen haben aus der Geschichte rein gar nichts gelernt, weshalb sie sich ständig wiederholt. Unglaublich und dies nicht nur in DE.
tofatula sagt: Perfekt. Jetzt dürfen in Bayern Anschwärzer offiziell verpetzt werden. im Netz entsteht die neue Anschwärzergalerie mit allen relevanten Portraits. Ob es wohl genug Speicherplatz hat?
Mind-over-Matter sagt: Anschwärzen, melden, denunzieren, verraten: War das nicht schon im Dritten Reich eine beliebte germanische Charaktereigenschaft?
oazu sagt: Wo wuchern diese Petz-Kultur wieder am Ersten: richtig, in deutschen Besserwisserlanden, wo deren in CH Zumigrierten ihre "Kultur" vorlaut am Verbreiten sind und ganze Abteilungen mit Ihresgleichen am Einnehmen sind, das Schweizerische am Ausmerzen sind und dem EU-treuen Zentralmoloch das Wort reden.
decrinis sagt: Hinweisgeberschutzgesetz - die historisch Gebildeten werden darin gewisse Parallelen zu längst vergangen geglaubten Vorgängen erinnern. Manchmal frage ich mich wie lange es noch dauert, bis wieder Volksgerichtshöfe nach Freislers Vorbild etabliert werden. Wehret den Anfängen!
fmj sagt: Adolf der 1000Jährige feiert allenthalben Urständ.
Es ist doch ein herrliches Gefühl, wenn ich mit Staates Gewalt meinen Mitbürgern beibringen kann, was rechtens ist, wie sie zu leben haben!
Das rettet mir den Tag, und ein besserer Bürger bin ich zudem!
Was für ein Staat! Was für Bürger!
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Hinweisgeberschutzgesetz - die historisch Gebildeten werden darin gewisse Parallelen zu längst vergangen geglaubten Vorgängen erinnern. Manchmal frage ich mich wie lange es noch dauert, bis wieder Volksgerichtshöfe nach Freislers Vorbild etabliert werden. Wehret den Anfängen!
Ist unsere Westliche Welt krank? Ich denke ja.
"Der grösste Lump im ganzen Land, ist und bleit der Denunziant". Dieser alte Spruch gilt nach wie vor und zählt zum Spiel "divide et impera".