Olaf Scholz wollte «Abschiebungen im grossen Stil», nachdem im Herbst des vergangenen Jahres Antisemiten die Strassen unsicher machten. Nach dem Anschlag von Solingen, bei dem drei Menschen starben, verlangte er, dass «die erst kürzlich beschlossenen strengeren Regelungen zur Abschiebung künftig auch konsequent umgesetzt werden. Notfalls sollten Rückführungen mit rechtlichen Regelungen weiter beschleunigt werden».
Wahrscheinlich weiss der Kanzler nicht, was derweilen seine Minister und Beauftragten so treiben. Von 2016 bis 2022 jedenfalls hat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration die Plattform «Handbook Germany» mit dem Projekt «Informationsplattform für Flüchtlinge» gefördert. Seit 2023 gibt es das Folgeprojekt «Handbook Germany: Together – zentrale digitale Anlaufstelle».
Es bekommt zusätzlich Geld vom Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (Amif) der EU sowie vom Bundesinnenministerium, das von der SPD-Politikerin Nancy Faeser geleitet wird. Gemäss unbestätigten Berichten sind 1,7 Millionen Euro in das Projekt geflossen. Auch Faeser ist seit kurzem eine Abschiebe-Befürworterin: Sie kündigte eine «Verschärfung des Aufenthaltsrechts» an.
Da passt die Förderung des «Handbook Germany» nicht wirklich ins Bild. Dort hat der Verein «Neue deutsche Medienmacher*innen» auf neun Sprachen von Russisch bis Persisch unter anderem Tipps zusammengestellt, wie Betroffene ihre Abschiebung verhindern können. So gelangt man etwa mit vier Klicks auf ein «Widerspruchsformular», mit der rechtskräftig abgeschobene Migranten noch Stunden vor der Abschiebung Widerspruch einlegen können, was das Verfahren in der Regel um Monate verzögert. «Die Kosten zahlt der Beklagte», steht auf dem Formular – also der Staat und seine Steuerzahler. Auch der Hinweis, dass eine Familie nicht abgeschoben werden kann, bei der zum Zeitpunkt der Massnahme mindestens ein minderjähriges Kind gerade nicht auffindbar ist, dürften abgelehnte Asylbewerber dankend aufnehmen. Es fehlt auch nicht der Hinweis, dass ein Wiedereinreiseverbot stets befristet sein muss, ansonsten sei es rechtswidrig und die ganze Sache damit unwirksam.
Angesprochen auf die Inhalte lässt die Beauftragte für Migration, Reem Alabali-Radovan, mitteilen, dass dafür «Handbook Germany» verantwortlich sei. Von dort heisst es: «Mit unserem Projekt möchten wir echte Teilhabe und Chancengleichheit für Zugewanderte von Anfang an ermöglichen.» Klar wird: Von «Abschiebungen im grossen Stil», wie es Scholz’ Ansage ist, hält da niemand etwas.
Die Negativleistungen dieser Besten Regierung Aller Zeiten (BRAZ) sind gut für das Sparbuch der AfD Sparkasse, die zur Zeit die besten Zinsen für ihre Stimme zahlt. Ich kann einfach nicht glauben, dass eine derartige Regierung, die aktiv gegen die Interessen eines Großteils der Bevölkerung arbeitet, immer noch Schlagzeilen wegen Negativleistungen machen kann. Wo bleibt die Opposition ? Die CDU ist gemeint. Die AfD macht ihren Job schon.
Nur ein Beispiel wie verlogen die deutsche Regierung (SPD/FDP/GRÜNE) mit ihrer Migrationspolitik ist. Sie wollen keine Rückführungen von Migranten, das ist offensichtlich ! .. Unterstützt werden die Täuscher, Lügner, Betrüger natürlich von den deutschen Mainstream-Medien die darüber so gut wie nicht berichten. Wieder zeigt sich das die Bezeichnung LÜGENPRESSE durchaus zutreffend ist.
Links/Grün freute sich schon lange darauf, dass Deutschland bunter wird und sich drastisch (!) ändert - nun haben sie es geschafft: In Deutschland gibt's Unfreiheit, Gewalt und Armut. Aber je tiefer das Land sinkt, desto härter wird eines Tages das Pendel zurückschlagen. Ob da auch mal jemand daran gedacht hat?
Die Ampel hat das selbe Niveau wie bei uns in der Schweiz Cassis und Amherd!
Also keines. Selbst Polit-Kabarett verstummt bei diesem Null-Niveau in Berlin. Denn hier gilt Tucholskys Ausspruch "so tief kann man nicht schießen".
Wir haben die Falschen an die Macht gelassen. Wir konnten nicht glauben, dass sie tun werden, was sie angekündigt hatten - und: haben wir ältere Generationen unsere Kinder etwa nicht zu möglichst „guten Menschen“ erzogen? Prompt sind sie jetzt eben nicht pragmatisch und bodenständig, sondern „gut“.
Ich frage mich inmer wieder, warum die Lusr an der Selbstzerstörung ausgerechnet bei uns Deutschen so hoch ist.
In keinem anderen Land könnte man auch nur andenken, was bei uns bereits politische Realität ist.
In einem "normalen" Land wär das ein Skandal. Streng genommen aber sind diese Regeln und ihr absolutistischer Charakter, das Problem. Weshalb dürfen NGOs die Aufgaben der Regierung übernehmen? Dann zahlt der Steuerzahler für inkompetente Politiker und ideologisch staatsfeindlich orientierte Interessensgruppen gleichzeitig, für dieselbe, nicht erbrachte, Leistung.
Die wischiwaschi - Abwracker werden ihre Quittung noch bekommen. So viel zur Ernsthaftigkeit der angekündigten Abschiebungen. Alles nur seichtes Gelaber, weil der Ampel die Angst im Nacken sitzt.
Die gesamte Asylindustrie,incl. der Politiker&Wähler der"Altparteien",hatten&haben überhaupt nie den Wusch gehabt oder haben ihn,die"Grenzen"zu/um DE vollkommen ggn. Illegale zu sichern&Mio an Illegalen abzuschieben ohne,daß diese Klientel die"Drehtür"benutzen können!Das gesamte Gegenteil wird seit 2014,besonders seit 2015 vollzogen&daran ändert sich solange nichts,bis die AfD den BK stellt& "Altparteien"evtl.darum bitten müssen,sich als Juniorpartner der AfD anzudienen.Die AfD mit 51% wäre toll
Die Deutschlandvernichter am Werk…!
Alles nur blendung. Sie wollen deutschland undveuropa zerstören. Wo dies enden wird ist klar chaos,armut,krieg
Die vier Apokalyptischen Reiter der Gegenwart: Krieg, Überfremdung, Klima & Pandemie. Lauter Probleme, die wir aber mit höheren Steuern und Abgaben sowie Verlust an Freiheit lösen können. Judihui und Amen!
Wobei Geld und Macht in die gleiche Kloake abfliessen.
Na, klingelt's?
Welch ein "charmanter Kanzler", der niemandem weh tun will - dafür seine Dilettantentruppe nicht unter Kontrolle hat! Fast fühlt man sich (wieder) an einen anderen Kanzler, ebenfalls instürmischer "Zeitenwende", nämlich anno 1914 erinnert: damals Bethmann- Holweg, nur an Körpergröße ein relevanter Gegensatz zum heutigen, in Charakterzügen und Gebahren finden sich womöglich gewisse Analogien (?!), wenn man Golo Mann glauben schenken darf in seiner scharfzüngigen Beschreibung des Reichskanzlers
Die CDU ist nur eine Scheinopposition.
Schauen Sie nach NRW und SH.
@Anton Günther -Beim Durchzappen der TV-Programme,stieß ich vor 2 Tagen auf ein Interview mit dem Daniel Günther&mir wurde speiübel. D. Guenther lobte sich&seine CDU über den grünen Klee&dass er MP von S-H bleiben will,selbst wenn Merz aus Berlin nach ihm rufen täte. Wie "umnachtet" kann man nur sein, um solchen Politikern aus den Reihen der "Altparteien" "auf den Leim zu gehen"?
OFFENER BRIEF AN CEM ÖZDEMIR; GRÜNE; DER ÜBER SEINE TOCHTER JAUMERT!
Auf ->YT"Digitaler Chronist" wird der offfene Brief von ->Michael Kyrath, Vater der von einem mehrfach delinquenten"Migranten"bestialisch ermordeten 17j.Ann-Marie in Brokstedt, an den GRÜNEN LandABwirtschaftsminister Cem Özdemir, vorgetragen.
Über 300(!) mitbetroffene Eltern haben sich ebenfals an ihn gewandt, während die linksGRÜNE-Polit€lite ihn, bzw. sie warnten, etwas zu öffentlich sagen!
Gerade habe ich mit einem jungen Mann gesprochen, der sagt, wir dürfen nicht pauschalisieren.Wir haben Kurden hier ,die eine tolle Kneipe eröffnet haben, von Deutschen übernommen und die zu Landsleuten sagen , wie benehmt ihr euch.Eine Gruppe Schwarzer lernt Deutsch und eine Gruppe ist dazu nicht gewillt und grapscht Frauen an und dann sind die, die die aus einem Schwimmbad schmeißen Rassisten.Wenn dann gar kein Deutsch sprechender mehr da ist in der Sauna, dann beginnt das Nachdenken.
Die deutschen Politiker haben es wieder einmal geschafft sich selbst zu demontieren. Diese Selbstaufgabe hat System und ist seit 1955 unaufhaltsam fortgeschritten, schon zu Zeiten der CDU, die in der Merkelära noch verfeinert wurde und nun mit der Ampel gänzlich zu einem Höhepunkt geführt wurde, dass die Absurdität kaum noch zu überbieten ist. Leute ohne Pass bekommen hier Aufenthaltsrecht und Geld obendrein, das ist kriminell echte Regierungskriminalität sich am Volksvermögen zu vergreifen.1511
Dahinter steckt die Soros Fundation in Berlin.....
Kann Nancy Fäser eine Smartphone App bedienen.
Na ja, Abschiebung im großen Stil gibt's dann wieder nächstes Jahr vor der Bundestagswahl.
Wissen dass die deutschen???? Oder nur die Asylsuchenden….
Hat sich die Redaktion mal die Seite persönlich angesehen? https://handbookgermany.de/en/deportation - also ich finde in den 9 Punkten nirgends einen Wink mit dem Zaunpfahl-Formular "Hier klicken damit nicht abgeschoben" - solche Muster gibt es bei lokalen Asyl-Stellen die nichts mit dem Staat zutun haben - https://shorturl.at/69elD Allerdings sind das Dokumentenvorlagen und kein Web-Interface zu offiziellen Bundes- oder Landesseiten. Ohne Papier, Online und sofort geht das NICHT.
Man sollte sich einfach BLAU ärgern und bei den nächsten Wahlen die Unbelehrbaren ihr BLAUES WUNDER erleben lassen. Mein Kugelschreiber ist schon blau…..
Das Geschäftsmodell der Minderleister, Ungelernten und Studienabbrecher besteht genau darin, sich auf Kosten der Nettozahler zum Anwalt gecasteter Opfer aufzuspielen. Damit erzielen Einkommen, die sie im zivilen Leben nie erreichen könnten und die selbst hoch spezialisierte Fachkräfte nicht erreichen.
Deswegen klammern sie sich auch so an ihre Macht und grenzen die einzig wirkliche Opposition aus. Denn sie wissen ganz genau, wenn erst einmal die "anderen" an die Macht kommen, ist es vorbei.
Scholz hat doch seine Regierung gar nicht im Griff. Die Ideologen machen was sie wollen, hirnamputiert, wie das bei Ideologen so üblich.
Kennt Scholz überhaupt seine Mitspieler im Endspiel?
Wenn man Scholz und seine Ampel abschieben würde, wären viele, notabene von der Zitteranfällen "wir schaffen das" - Merkel, verschuldeten Probleme gelöst. Nur, wer würde einen Scholz mitsamt seinem Ampel-Kabinett aufnehmen, die Schweiz?
Das läuft doch in der Schweiz auch so mit Gratis-Anwälten (auf Staatskosten), die sich damit eine goldene Nade verdienen. Die Arbeit lässt sich wegen den zahlreichen Rekursmöglichkeiten und juristischen Hintertürchen beliebig regulieren und geht nie aus. Deshalb werden sich auch die Asyljuristen mit allen Mitteln gegen eine Änderung im Asylwesen wehren. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs.
Die Ampel ist inzwischen zu einer 'Betrügerbande am eigenen Volk mutiert.
Das Russland die Destabilisierung Europas durch Förderung der Migration vorantreibt ist den hiesigen Medien zu entnehmen. Man sollte doch daher unbedingt untersuchen, ob bei dem Entwurf für das 'Handbook Germany' nicht die Russen stecken. Eine andere Erklärung für dieses Migrationförderungsprojekt erschließt sich mir nicht, ausser unsere Poliker belügen und betrügen uns nach Strich und Faden. Bitte lass es die Russen sein, das andere wäre doch zu traurig.
Man könnte ja fast meinen (und man muss ja inzwischen vorsichtig sein, sonst ist es "Hassrede"), dass dieses Regime in Berlin nicht nur mutmaßlich unfähig oder gar zu dumm ist mangels Bildungsnähe, diese Land zu regieren, nein, inzwischen bekommt man den Verdacht, dass hier wissentlich und gewollt dem Land geschadet werden soll! In verbrecherischer Absicht? Was haben aber die Akteure davon? Wer profitiert? Vielleicht kümmern sich die Investigations-Spezialisten von Correctiv doch mal darum...
Unfassbar, was in diesem einst so wirtschaftsstarken und schönem Land passiert!
Das ist aber jetzt kein Verrat am Deutschen?
Macht kaputt, was euch kaputt macht!
Lied von Rio Reiser
Wann kommt die Partei mit der Laterne im Logo?
Schweiz ist auch in gleiche Misere dank Regierung
Also keines. Selbst Polit-Kabarett verstummt bei diesem Null-Niveau in Berlin. Denn hier gilt Tucholskys Ausspruch "so tief kann man nicht schießen".
Freche, dumme Leute Scholz in Co. Wann endlich wird die Ampel abgesetzt?
Links/Grün freute sich schon lange darauf, dass Deutschland bunter wird und sich drastisch (!) ändert - nun haben sie es geschafft: In Deutschland gibt's Unfreiheit, Gewalt und Armut.
Aber je tiefer das Land sinkt, desto härter wird eines Tages das Pendel zurückschlagen. Ob da auch mal jemand daran gedacht hat?
In jedem Privatbetrieb wären Faeser & Konsorten längst fristlos entlassen worden ob derartigem Treiben gegen Arbeitgeber. Staat ist auch kein Arbeitgeber, sondern zum bedingungslosen Gehaltsleister für hoch privilegierten Apparat an selbstherrlichen, in grosser Mehrzahl linksgrünen Aktivisten, die gegen Treu und Glauben ihre links-ideologischen Agenden durchpaucken. Ist in CH kein Deut anders.
Die Kriminalität hat sich selbstverständlich in der Ampelregierung eingenistet.
Wie verlogen die sind, zeigt doch, dass sie behaupten, Abschiebungen zu fördern, obwohl sie gleichzeitig eine App installieren, welche Abschiebungen nichtig macht. Bravo, tolle Leistung für die Glaubwürdigkeit einer Lügen-Regierung.
Grünlinke haben die "Gabe" zu pervertieren, dort, wo sie hinlangen. Der Gutmensch verschlimmbessert. Der selbsternannte Flüchtling erhält Tipps, wie man den Bürger ausbeutet und den Staat reinlegt. Der Trans ist uninspirierend und macht auf Reizwäsche - warum nicht; auch in Kindergärten. Die freundliche, offene Gesellschaft pervertieren Grünlinke zum Offenen Tor für alle; warum nicht auch für Kriminelle und Mörder. Irgendwie wissen Grünlinke nur noch zu pervertieren, überziehen, überdrehen.
Nur ein Beispiel wie verlogen die deutsche Regierung (SPD/FDP/GRÜNE) mit ihrer Migrationspolitik ist.
Sie wollen keine Rückführungen von Migranten, das ist offensichtlich !
..
Unterstützt werden die Täuscher, Lügner, Betrüger natürlich von den deutschen Mainstream-Medien die darüber so gut wie nicht berichten. Wieder zeigt sich das die Bezeichnung LÜGENPRESSE durchaus zutreffend ist.
Selbst Scholz hat das nie ernst gemeint, wie vieles Andere, was er so ablässt, auch. Mal sehen, was er zeitnah vor der nächsten Wahl gucken lässt - ein Flieger mit 28 Verbrechern oder wieder nur leere Worte...
Dreihunderttausend ( 300000 ) unerledigte Abschiebebescheide. Da rechnen sie mal schnell, wie viele Flieger mit je 28 Passagieren da notwendig sind. Hundert täglich, das wäre eine brauchbare Zahl.
Die spinnen, die Roemer!
Die Ampel hat das selbe Niveau wie bei uns in der Schweiz Cassis und Amherd!
Die Negativleistungen dieser Besten Regierung Aller Zeiten (BRAZ) sind gut für das Sparbuch der AfD Sparkasse, die zur Zeit die besten Zinsen für ihre Stimme zahlt. Ich kann einfach nicht glauben, dass eine derartige Regierung, die aktiv gegen die Interessen eines Großteils der Bevölkerung arbeitet, immer noch Schlagzeilen wegen Negativleistungen machen kann. Wo bleibt die Opposition ? Die CDU ist gemeint. Die AfD macht ihren Job schon.
Die CDU/CSU gehört um Club:
Das Land verraten, das Volk verachten, Milliarden Steuergelder verschieben in Richtung der Auftraggeber und sich dabei die Taschen voll machen.
Das ist das Programm der schwarzrotgrüngelben SED2.0, die manchmal ein bisschen "Demokratie" spielt.
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Wir haben die Falschen an die Macht gelassen. Wir konnten nicht glauben, dass sie tun werden, was sie angekündigt hatten - und: haben wir ältere Generationen unsere Kinder etwa nicht zu möglichst „guten Menschen“ erzogen? Prompt sind sie jetzt eben nicht pragmatisch und bodenständig, sondern „gut“.
Ich frage mich inmer wieder, warum die Lusr an der Selbstzerstörung ausgerechnet bei uns Deutschen so hoch ist. In keinem anderen Land könnte man auch nur andenken, was bei uns bereits politische Realität ist.
In einem "normalen" Land wär das ein Skandal. Streng genommen aber sind diese Regeln und ihr absolutistischer Charakter, das Problem. Weshalb dürfen NGOs die Aufgaben der Regierung übernehmen? Dann zahlt der Steuerzahler für inkompetente Politiker und ideologisch staatsfeindlich orientierte Interessensgruppen gleichzeitig, für dieselbe, nicht erbrachte, Leistung.