Erstes Treffen des neuen Schweizer Justizministers Beat Jans (SP) mit den EU-Innenminister. Erster asylpolitischer Leerlauf des Sozialisten. Worum geht es?

Jans hat gegenüber der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Missfallen des Bundesrates über die einseitigen Kontrollen Deutschlands an den Schweizer Grenzen bekräftigt. Gegenüber Medien gab der SP-Bundesrat ausserdem zu Protokoll: «Es braucht keine Kontrollen an der Grenze zur Schweiz.»

Hat er sich schon einmal die Frage gestellt, weshalb die Deutschen ihre Grenzen zur Schweiz wieder sichern? Zehntausenden Arbeitsmigranten, die aus dem Mittelmeerraum in den Norden Europas drängen, nutzen auch unser Land als Transitroute, um zum Beispiel Deutschland zu gelangen.

Die Grenzkontrollen sind eine Art Misstrauensvotum der Deutschen gegenüber der Schweizer Landesregierung, die ihren Job im Asylbereich nicht macht.

Jans sollte sich nicht darüber beklagen, dass Deutschland Grenzkontrollen durchführt. Das tun 11 andere EU-Staaten auch. Einige errichten sogar Zäune.

Wir hingegen lassen die Zügel schleifen, davon zeugen über 50’000 illegale Grenzübertritte im letzten Jahr. Der Justizminister sollte schleunigst dafür sorgen, dass die Schweiz die Souveränität über ihre Landesgrenzen wieder zurückerlangt.