Die Sicherheitskommission des Nationalrates (SIK) hat einem Kompromiss für die Lockerung des Kriegsmaterial-Exportes erarbeitet, dem FDP, SP und die Mitte zustimmen.
Um doch noch irgendwie Waffen an die Ukraine liefern zu können, soll das Kriegsmaterial-Gesetz verkompliziert werden.
Die teils kriegslüsternen Mainstream-Medien verkauften den Entscheid als genialen Polit-Coup und als das grosse Teamwork von FDP, SP und Mitte-Partei. Der Tages-Anzeiger träumte bereits von einer «Koalition der Vernunft».
Dabei sind wir drauf und dran, uns als souveränes Land sprichwörtlich aufzulösen.
Zuerst zwang uns das Ausland, uns angeblich wohlgesinnte EU-Staaten und die USA, zur Übernahme der gegen Russland gerichteten Sanktionen. Nun machen die gleichen Akteure Druck, damit wir Waffen liefern und die Gelder russischer Staatsangehöriger einziehen. Und Schweizer Politiker wie FDP-Präsident Thierry Burkart machen bei diesem Spiel auch noch mit.
Unsere Landesregierung ist offensichtlich auch nicht imstande, dem Ausland klarzumachen, dass unsere Gesetze die Erfüllung ihrer Wünsche nicht zulassen. Stattdessen passen wir unsere Gesetze brav den Erwartungen des Auslandes an.
So handelt kein souveräner Staat, so jongliert man in einer Bananenrepublik.
Nein, Thierry Burkart und seine heimatmüden Mitstreiter sind keine «Koalition der Vernunft», sie sind die Koalition der Einknicker. Denn als kleines Land dem europäischen Mainstream Paroli zu bieten, würde Zivilcourage und Standhaftigkeit verlangen.
Josef Hofstetter sagt: Die Äusserungen von Thierry Burkart sind geradezu lächerlich. Heute nach oder während der FDP Tagung hat er erwähnt, dass die Verluste seiner Partei auf Grund der Nähe zur SVP erfolgt seien. Das ist doch lächerlich, denn die FDP macht ja Listenverbindungen hauptsächlich mit der Mitte Partei und auch den Grünen, z.B. in Luzern. Gerade dadurch hat die FDP in Luzern einen Nationalratssitz verloren.
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Hubert Mooser 
bero
Die FDP macht ihrem Namen als "F"ast "D"eutsche "P"artei wieder einmal alle Ehre. Nie mehr FDP!
Es muss dringend Referendum gegen diese Fehlentscheidung erhoben werden.
Die Äusserungen von Thierry Burkart sind geradezu lächerlich. Heute nach oder während der FDP Tagung hat er erwähnt, dass die Verluste seiner Partei auf Grund der Nähe zur SVP erfolgt seien. Das ist doch lächerlich, denn die FDP macht ja Listenverbindungen hauptsächlich mit der Mitte Partei und auch den Grünen, z.B. in Luzern. Gerade dadurch hat die FDP in Luzern einen Nationalratssitz verloren.