Konkurrenz belebt das Geschäft und manchmal auch die Demokratie. Welches Programm die neue Partei von Linken-Ikone Sahra Wagenknecht zum Leben erwecken wird, ist einstweilen noch ziemlich unklar.
Fakt ist, dass die Unzufriedenheit mit der aktuellen Ampel-Regierung so gross ist, dass die Chancen nicht schlecht stehen, mit dem «Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit» (BSW), die nötigen Prozente für den Sprung über die Fünfer-Hürde einzusammeln. Bei der anstehenden Europawahl braucht sie die noch nicht einmal.
Man tut freilich gut daran, mit einem Kürzel vorsichtig zu sein, das in Konkurrenz mit einer bekannten Rabattkarte tritt und im Langnamen so gnadenlos gute und schlichte Dinge wie «Vernunft und Gerechtigkeit» verspricht. Das Gegenteil wäre überraschender gewesen.
Wer Sahra Wagenknecht kennt, weiss, dass sie versuchen wird, die einfachen Leute, ehemals Arbeiter genannt, wieder stärker anzusprechen, die die eher studentisch-woken Linksparteiler mit ihren Gender-Orgien und grenzenloser Migration verprellt haben.
Was aber beispielsweise aus dem einst so orthodoxen Marxismus/Kommunismus Wagenknechts und ihrer vormaligen «Plattform» geworden ist, verbirgt sie in den letzten Jahren konsequent. Und auch, ob so ein Satz wie «Gaza ist ein einziges Freiluft-Gefängnis» auf einen untergründigen Antisemitismus/Antiisraelismus hindeutet, der im linken Lager ja schon länger tief und fest wurzelt, bleibt abzuwarten.
Kritik an Waffenlieferungen an die Ukraine darf man freilich sicher erwarten und etwas mehr Russland-Geneigtheit als bei der Bundesregierung. Ob das Parteien-Start-up allerdings mehr Stimmen von SPD und Grünen abzieht oder eher die AfD schwächt, wird spannend zu beobachten sein. Dass es starke Überschneidungen zwischen Linken und AfD gibt, zeigen die Umfragen.
Ob man der neuen, auf allgemeine Salonfähigkeit bedachte Partei, die schon vor der Gründung hinter den Kulissen erkunden liess, ob man womöglich auch hinter irgendeine «Brandmauer» falle, allerdings auch den harten Konterkurs in Tonlage und Inhalt zutraut, wie es die AfD-Anhänger inzwischen tun, das gehört zu den interessanten Fragen der nächsten Zeit.
Wird Wagenknecht gemeinsam mit der AfD von den anderen Parteien mit dem Bann eines Unvereinbarkeitsbeschlusses belegt, so stehen die Chancen gut, dass kurioserweise die Erweiterung des Angebots auf dem Parteienmarkt die weidlich abgenutzten Bündnisse der etablierten Parteien geradezu zementiert. Im anderen Fall könnte sich Wagenknechts BSW auch sehr schnell als Mehrheitsbeschaffer in Koalitionen wiederfinden, die ihr den frischen Wind gleich wieder aus den Segeln nehmen.
Immerhin: Gründerjahre im politischen Berlin. Mal sehen, wen der Kunde künftig zum König macht.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.
Ich respektiere Sara Wagenknecht. Wählen würde ich sie niemals. Die Gefahr, dass Sie R. Habeck zum Kanzler macht od einen anderen Dummen bei den Grünen findet, ist zu groß. Auch dass sie die SPD heutigen Zuschnitts in Regierungsverantwortung lässt, ist gruselig: Scholz, Lamprecht, Faeser, Klingbeil....und oben drauf noch die SPD-Youngsters...Nein, wählen würde ich Frau Wagenknecht nicht. Ich würde ohnehin keine Partei mehr wählen, die auch nur den Anschein macht, mit Grün-Linken zu können.
Sarah Wagenknecht ist eine Neostalinistin. Es ist ungeheuerlich, wie sie Stalin gepriesen hat.„Und was immer man ... gegen die Stalin-Zeit vorbringen mag, ihre Ergebnisse waren jedenfalls nicht Niedergang und Verwesung,. Dagegen entstellt keines von jenen Krisensymptomen, an denen der Sozialismus in seiner Endphase krankte, ... das Bild der sowjetischen Gesellschaft. Gut war ..."die Ausweitung sozialistischer Gesellschaftsverhältnisse über den halben europäischen Kontinent. "
Die explodierenden Wähleranteile zu Gunsten der AfD beunruhigen die Propagandisten der Agenda offensichtlich so stark, dass man nun diesen Trick anwendet um weitere mögliche Stimmen umleiten zu können.