Nach Annalena Baerbock, Ricarda Lang und Robert Habeck leitet nun der nächste Grünen-Politiker rechtliche Schritte gegen einen Kritiker ein: Cem Özdemir hatte einen Facebook-User 2022 vor das Amtsgericht Koblenz gezogen, weil er ein Video des Bundes-Landwirtschaftsministers mit «Drecksack» überschrieben hatte. Der angeblich mittellose Mann wurde nun verurteilt und muss vorgerichtliche Abmahnkosten in Höhe von 800 Euro zahlen, schreibt die Zeitung Junge Freiheit.

Laut Urteil verletzte der Beitrag das Persönlichkeitsrecht des Ministers und überschritt die Grenzen der Meinungsfreiheit. Der Versuch des Angeklagten, Prozesskostenhilfe zu erhalten, wurde vom Landgericht Koblenz mit der Begründung abgelehnt, dass seine Rechtsmittel «keine Aussicht auf Erfolg» hätten.

In der Vergangenheit hatten ähnliche Klagen von Grünen-Politikern teils Erfolg, teils wurde allerdings auch zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden.