In Hessen ist nach zehnjähriger Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen Schluss: Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angekündigt, die schwarz-grüne Koalition aufzulösen und stattdessen ein Bündnis mit der SPD einzugehen. Diese neue Regierungskoalition wird als «christlich-soziale Koalition» bezeichnet.
Die Sozialdemokraten, die in Hessen ein Vierteljahrhundert in der Opposition verbracht und in dieser Zeit an politischem Einfluss verloren haben, kehren damit als Juniorpartner in die Regierung zurück. Bei der Landtagswahl am 8. Oktober konnte die CDU einen signifikanten Sieg erringen, indem sie 34,6 Prozent der Stimmen erhielt, ein Plus von 7,6 Prozent gegenüber früheren Wahlen. Bemerkenswert: Im Gegensatz dazu erlebte die SPD einen Rückgang um 4,7 Prozentpunkte auf 15,1 Prozent, den tiefsten Wert in der hessischen Geschichte.
Die Sondierungsgespräche deuteten eigentlich auf eine Fortführung der schwarz-grünen Koalition hin. Gemäss Quellen der Bild-Zeitung waren die Verhandlungen zwischen der CDU und den Grünen jedoch geprägt von Differenzen bei zentralen Themen wie Migration, innere Sicherheit und wirtschaftliche Herausforderungen. Die Grünen wurden beschuldigt, in den Verhandlungen nicht flexibel zu sein und sich auf Verbote und Pflichten zu konzentrieren – insbesondere in der Migrationspolitik.
Die SPD zeigte sich diesbezüglich kompromissbereiter und stimmte in vielen Schlüsselbereichen mit den Positionen der CDU überein. Die neue Koalition wurde heute um 10 Uhr in Wiesbaden offiziell vorgestellt. Kurz nach 11 Uhr wurden die Grünen über den Wechsel informiert.
juergenbecke sagt: Da ändert sich nichts. Alles die gleichen Sesselfurzer denen es nach überbezahlten Jobs gelüstet.Diesen ganzen Politclowns geht es nur um ihre finanzielle Bereicherung ( von den Steuerzahlern ) und ihre späteren absurd hohen Pensionen die sie dann lebenslänglich einstreichen. Die Grünen-SPD-CDU-FDP alle austauschbar ohne, daß sich etwas ändert. Das ist die Realität
piet sagt: Besser als ein Weiter-so mit den GRÜNEN! Heute morgen war ich ziemlich baff, als im Frühprogramm des Deutschlandfunks über Bündnisse aus CDU und AfD spekuliert wurde, nach den 3 Landtagswahlen in Ostdeutschland in 2024! Das gab's noch nie, die Brandmauer bröckelt! Unter anderem wurde darauf hingewiesen, dass solche Bündnisse im europäischen Ausland mittlerweile normal sind! Endlich tut sich etwas!
per aspera ad astra sagt: Viel wichtiger wären NRW - MÜ Wüst ist ein Schwätzer hoch drei und vaterlandsloser Geselle der sich als Kriegsdienstverweigerer mit der Knarre als Jäger verlustiert und im schwarz-grünen Lotterbett das Land vor die Wand fährt und keine Probleme hat sich als Vater des Vaterlands bei der Indienststellung eines Heimatschutzregiments der Bundeswehr hinzustellen und darüber hinaus sagt, er würde heute Wehrdienst machen - wie Habeck und Konsorten.
Röbi sagt: Wo ist der Unterschied zwischen SPD und Grüne ? … Die Menschen wissen das und werden AFD Wähler ...
xyz 55 sagt: Wenn Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in dem Wahlsieg mit 34,6% einen klaren, ihm von den Wählern gegebenen Regierungsauftrag sieht, dann soll die CDU das aber auch so sehen, wenn im nächsten Jahr in Thüringen gewählt wird und die AfD aller Voraussicht nach ein noch besseres Ergebnis erzielt. Momentan sind es laut Umfragen 34%, Tendenz steigend.
herby51 sagt: Genau so wird es bei den nächsten Wahlen sein.Die CDU mit der SPD.Deutschland hat nichts gelernt!
rolf s sagt: Erst einmal geht es um ein deutliches Signal an die Grünen als Auslaufmodell. Eine Koalition mit der AfD wäre für Rhein der berüchtigte „Griff ins Klo“ gewesen - der kommt erst später. Die Rettung der eigenen Pfründe, der Versuch der Wiederauferstehung läuft jetzt erst einmal mit der Verlierertruppe SPD.
overlord sagt: Bei uns in der Pfalz sagt man bei solch einem Fall: "Dess iss doch gehubst wie geschprunge!" Oder für jeden verständlich: das ist doch egal, da wird sich nichts ändern!
Nur mit der AfD als stärkste Kraft, oder als Alleinregierende, kann und wird sich etwas grundlegend ändern. Es ist bereits wenige Sekunden vor zwölf, die Invasoren, die die Altparteien großzügig vollversorgt millionenfach ins Land geholt haben, fordern inzwischen das Kalifat! Ob Scholz das gemeint hat, als er vom "Wumms“sprach?
singin sagt: Die Wähler haben es noch immer nicht begriffen! Die CDU war einst (VOR Merkel) eine bürgerliche Partei. Heute ist sie noch immer vom Merkel'schen Gift kontaminiert und somit weiterhin linksorientiert. Dass die CDU mit der SPD eine Koalition bildet, beweist das eindrücklich. Da wird sich in Zukunft absolut NICHTS ändern!
bupsi sagt: Ein Silberstreif, mehr nicht, aber immerhin!
Viele wünschen hier eine Koalition mit der AfD. M. E. dzt. noch unrealistisch. Vor allem taktisch: CDU/AfD hätte eine rot-grüne, hassgetriebene Opposition gegen sich, die gedemütigte Frau Faeser könnte bei jeder Gelegenheit Herrn Haldenwang "auf Beobachtung" schicken würde,
CDU/SPD hätte hingegen eine zerstrittene AfD/Grün Opposition, sodass am Ende mehr bürgerliche Politik durchgesetzt werden könnte.
Rhein entscheidet m. E. optimal.
in_dubio sagt: Somit dürfte alles weichgekocht werden und die Opposition aus Blau/Grün und der Splitterpartei wird mit sich selber beschäftigt sein. Für die SPD wohl ein guter Deal, kann man im Schatten der CDU sein angeschlagenes Image polieren, indem man den sozialen Zeigefinger erhebt. Man wird sehen.
Thomas der Ungläubige sagt: Ja, langsam tritt die Bodenhaftung auch bei der CDU ein. Jetzt "merkeln" sie langsam, dass sie seit 2015 bei der Migrationspolitik komplett versagt haben. Schlimm ist allerdings das jetzt die Verursacher des Problems versuchen werden, es mit allen politischen Mitteln zu vertuschen. Die gehören alle weg, demokratisch abgewählt, aber dafür sind die deutschen Wähler noch nicht bereit, aber hoffentlich ist es bald soweit.
Mad Maxl sagt: Die CDU wäre besser mal eine Koalition mit der AfD eingegangen !
Würde mich nicht wundern wenn SPD Versagerin Nancy Faeser jetzt zusätzlich noch einen Ministerposten in der Landesregierung bekommt.
Armes Hessen / Armes Deutschland.
sapere aude 02 sagt: Man sieht, es gibt immer eine Alternative für Demokraten, statt einer "Zusammenarbeit" mit einer gesichert rechtsextremen Partei
j.d.luethard sagt: Damit ist nun jedem klar, dass die CDU definitiv keine bürgerliche Partei mehr ist, ansonsten wäre sie mit der AFD eine Koalition eingegangen.
Folglich wird die CDU letztmals einen so hohen Wähleranteil erreicht haben.
reto ursch sagt: SPD, die Partei der Bundeskanzlerschaft oder Verbrecherbande? Das ist die Frage.
https://www.youtube.com/watch?v=TPt_XFMPUcM
alfred tetzlaff sagt: Eine Koalition mit der AfD wäre besser gewesen, aber Hauptsache die Grünen sind raus.
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Damit ist nun jedem klar, dass die CDU definitiv keine bürgerliche Partei mehr ist, ansonsten wäre sie mit der AFD eine Koalition eingegangen. Folglich wird die CDU letztmals einen so hohen Wähleranteil erreicht haben.
Und was soll nun gut an dieser Nachricht sein? Vernünftig und zukunftsgerichtet wäre eine Zusammenarbeit mit der AFD. Es ist zu hoffen, dass die Altparteien noch mehr abgestraft werden.
Eine Koalition mit der AfD wäre besser gewesen, aber Hauptsache die Grünen sind raus.