Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 29. Dezember 2022 ein neues Mediengesetz unterzeichnet. Offiziell soll es russischer Propaganda entgegenwirken. Kritiker sprechen aber von einer Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit.

Die Medienaufsichtsbehörde erhält erweiterte Befugnisse. Sie kann Print- und Onlinemedien, das Internet, das Fernsehen und soziale Netzwerke regulieren sowie Suchmaschinen wie Google einschränken.

Die Behörde kann zudem künftig verpflichtende Anordnungen erlassen, Geldstrafen verhängen und Medienunternehmen auch ohne Gerichtsurteil kurzerhand schliessen.

Befürworter der Pressefreiheit fordern nun eine Regulierungsinstanz ohne staatliche Kontrolle. Sie solle die Unabhängigkeit der Medien schützen.

Laut der Europäischen Journalisten-Föderation stehen einige der Bestimmungen des neuen Gesetzes im Widerspruch zu europäischen Werten. Auch das Komitee zum Schutz von Journalisten sowie der Ukrainische Journalistenverband warnen vor einer Einschränkung der Pressefreiheit.

Das neue Gremium wird zu einer Hälfte vom ukrainischen Präsidenten und zur anderen vom Parlament ernannt. Selenskyjs Partei stellt derzeit eine parlamentarische Mehrheit. Entsprechend gibt es Zweifel, was die Unabhängigkeit der Behörde vom Staat angeht.

EPA/Anton Brink Hansen

Die 3 Top-Kommentare zu "Nachrichtenportale schliessen, soziale Medien regulieren, Suchmaschinen einschränken: Die Ukraine hat ein neues Mediengesetz, das laut Kritikern die Pressefreiheit beschädigt"
  • elsa

    Und unsere obergebildeten westlichen Strategie Superakademiker und Sofakriegstreiber schwafeln immer noch von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine !

  • luiz

    Ich möchte hier nicht falsch urteilen, aber könnte es sein, dass mit der Zeit immer mehr der wahre Grund dieses Krieges hervortritt?

  • ALPE-RÖSLI

    Sind das wirklich "unsere Werte"? - nicht meine!!