Nach den Beitrittsgelüsten der bisher neutralen Staaten Schweden und Finnland liess Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte-Partei) während ihrer Reise durchblicken, dass die Schweizer enger mit der Nato zusammenarbeiten will.
Bei einer Veranstaltung der Zeitung Bund präzisierte sie ausserdem, sie prüfe die Teilnahme von Bodentruppen an Nato-Übungen.
Ihr Parteipräsident Gerhard Pfister hat neutralitätspolitisch und neutralitätsrechtlich alle roten Linien überschritten, als er öffentlich für Waffenlieferungen an die Ukraine plädierte.
Die Mitte-Bundesrätin ist nun fest gewillt, der Schweizer Neutralität den Todesstoss zu versetzen. Denn was sie anstrebt, ist nichts anderes als ein Nato-Beitritt durch die Hintertüre.
Eine engere Kooperation mit dieser Allianz wollte schon SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Sie scheiterte mit diesem Plan, weil sich eine engere Zusammenarbeit mit unserer Neutralität nicht verträgt.
Wer hat Amherd beauftragt, diese Frage jetzt wieder prominent zu lancieren? Wer hat sie darum gebeten, mit den USA über eine engere Zusammenarbeit mit der Nato zu diskutieren?
Die Schweizer Verteidigungsministerin hat bei der Ukraine-Krise bisher keine gute Falle gemacht. Sie und ihre Generäle wurden vom Krieg in der Ukraine völlig überrascht.
Es mehren sich auch kritische Artikel über sie – nachdem sie zuvor mit Vorschusslorbeeren regelrecht überschüttet wurde. Man wird den Eindruck nicht los, dass sie jetzt mit Übereifer und Überaktivismus ihre Bilanz aufzupolieren versucht.
Dass sie dafür eine engere Kooperation mit der Nato ins Spiel bringt – hat der Bundesrat darüber überhaupt schon diskutiert? – ist fast grobfahrlässig.
Die Nato ist unter keiner Etikette ein gangbarer Weg für die Schweiz. Das Verteidigungsbündnis bringt unser Land international in Teufelsküche. Jede Annäherung an den Nordatlantik-Pakt fügt unserer Neutralität einen irreparablen Schaden zu.
Die Schweizerinnen und Schweizer sind für die Aufrechterhaltung der Neutralität. Das haben sie in Umfragen wiederholt bekräftigt.
Sie wollen auch keinen Nato-Beitritt durch die Hintertüre, der unser Land in Kriege verstricken würde und am Ende auch unseren Wohlstand gefährdet.