John V. Walsh war bis vor kurzem Professor für Physiologie und Neurowissenschaften an der University of Massachusetts und hat für diverse Medien über Themen des Friedens und der Gesundheitsversorgung geschrieben. Die erste Version dieses Artikels erschien auf Antiwar.com.

 

Am 19. Februar wird in Washington, D. C., ein Protest gegen den Krieg in der Ukraine stattfinden, der sich deutlich von früheren Demonstrationen unterscheidet. Dies markiert auch einen neuen Aufbruch für Anti-Kriegs- und Anti-Imperiums-Kräfte hier in den USA.

Die Hauptforderung dieser breiten Koalition ist einfach und direkt: «Keinen weiteren Penny für den Krieg in der Ukraine.» Es ist eine Forderung, die betont, was wir in den USA tun können, um den Krieg zu beenden, und nicht, was andere tun können. Schliesslich ist die einzige Regierung, die wir Amerikaner beeinflussen können, unsere eigene.

Und im Grunde ist die Grundlage für die Zustimmung der Anti-Interventionismus, den ein Grossteil der progressiven Bewegung in den USA aufgegeben hat, wie die jüngsten Kongress-Abstimmungen zeigen, bei denen alle Demokraten, einschliesslich aller progressiven Demokraten, für Waffenlieferungen an die Ukraine gestimmt haben.

Über diese Forderung hinaus ergibt sich die potenzielle Kraft dieser einzigartigen und vielversprechenden Bewegung aus der Natur der sie tragenden Organisationen – der Volkspartei, einer neuen progressiven Partei, und der Libertären Partei. Es handelt sich in der Tat um das, was ein Grossteil der Presse als eine «Rechts-Links-Koalition» bezeichnen würde, die ein Spektrum abdeckt, das breit genug ist, um den Stellvertreterkrieg in der Ukraine tatsächlich zu einem Ende zu bringen.

Passenderweise nennen die Organisatoren den Protest «Rage Against the War Machine». Angesichts des Krieges in der Ukraine, der uns an den Abgrund des nuklearen Armageddon bringt, könnte man «Wut» als milde Reaktion betrachten.

Eine neue Rechts-Links-Koalition gegen den Krieg

Die Volkspartei ist wahrscheinlich die weniger bekannte der beiden Trägerorganisationen, weil sie jünger ist. Ihr Gründer und nationaler Vorsitzender ist Nick Brana, einer der Hauptorganisatoren des Protests. Brana war nationaler Koordinator der Präsidentschafts-Kampagne von Bernie Sanders 2016, hat aber den Demokraten aus Abscheu vor dem Versagen progressiver demokratischer Politiker, für ihre Versprechen zu kämpfen, den Rücken gekehrt.

Zu den Rednern auf dem Gründungskongress der Partei im Jahr 2020 gehörten Cornel West, Chris Hedges, Jimmy Dore und Nina Turner (Co-Vorsitzende der Sanders-Kampagne 2020).

Die Libertäre Partei ist besser bekannt. Sie besteht schon länger und ist, obwohl sie klein ist, die drittgrösste politische Partei in den USA, gemessen an der Zahl der registrierten Wähler. Die derzeitige nationale Vorsitzende, Angela McArdle, ist die andere Hauptorganisatorin des Protestes in D. C. In der amerikanischen Politik ist Ron Paul der wohl bekannteste Vertreter libertärer Werte, vor allem einer prinzipiellen Anti-Interventions-Haltung in der Aussenpolitik.

Die Forderung nach Beendigung der US-Unterstützung für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist realistisch; ein erheblicher und wachsender Teil der amerikanischen Bevölkerung unterstützt diese Forderung.

Die Leitforderung «Keinen Penny mehr für den Krieg in der Ukraine» findet unter den Amerikanern immer mehr Unterstützung. Eine Umfrage des Chicago Council on Global Affairs vom November ergab, dass 35 Prozent der Amerikaner gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und 34 Prozent gegen weitere Wirtschaftshilfe sind. (Wenn es um die Entsendung von US-Truppen geht, sind 68 Prozent dagegen.)

Diese Zahlen sind gegenüber der letzten Umfrage im Juli gestiegen und zeigen, dass die Stimmung gegen Interventionen zunimmt. Dies ist zwar keine Mehrheit, aber mehr als ein Drittel der Bevölkerung ist eine Basis, die ausreicht, um eine Anti-Kriegs-Mehrheit zu bilden. Um eine Mehrheit zu erreichen, müssen nur noch 16 Prozent gewonnen werden. Die Forderung Nummer eins der Februar-Demonstration ist nicht utopisch – sie ist realistisch.

Die Forderungen der Demonstration

Es lohnt sich, einen Blick auf alle zehn Forderungen der Februar-Demonstration zu werfen, die hier zu finden sind. Die ersten vier verdienen jedoch besondere Aufmerksamkeit, weil sie den Geist und die Leitgedanken der Bewegung verdeutlichen. Hier sind sie im Wortlaut auf der Website des Protests:

Nicht einen Penny mehr für den Krieg in der Ukraine.

Die Demokraten und Republikaner haben die Ukraine mit zig Milliarden Dollar an Waffen und Militärhilfe aufgerüstet. Der Krieg hat Zehntausende getötet, Millionen vertrieben und treibt uns in Richtung eines nuklearen dritten Weltkriegs. Beendet die Finanzierung des Krieges.

Verhandelt über den Frieden.

Die US-Regierung hat den Krieg in der Ukraine mit einem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung im Jahr 2014 angezettelt und dann im März ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine sabotiert. Setzt euch für einen sofortigen Waffenstillstand und Diplomatie zur Beendigung des Krieges ein.

Stoppt die Kriegsinflation.

Der Krieg beschleunigt die Inflation und erhöht die Preise für Lebensmittel, Gas und Energie. Die USA haben russische Gaspipelines nach Europa gesprengt, wodurch die Europäer von Energie abgeschnitten und ihre Länder deindustrialisiert werden. Beenden Sie den Krieg und hören Sie auf, die Preise zu erhöhen.

Löst die Nato auf.

Die Nato-Erweiterung an Russlands Grenze hat den Krieg in der Ukraine ausgelöst. Die Nato ist ein kriegstreiberisches Relikt des Kalten Krieges. Löst sie auf wie den Warschauer Pakt.

Die anderen sechs Forderungen sind:

  • Globale nukleare Deeskalation
  • Kürzung des Pentagon-Budgets
  • Abschaffung der CIA und des militärisch-industriellen Staates
  • Abschaffung von Krieg und Imperium
  • Wiederherstellung der bürgerlichen Freiheiten
  • Freilassung von Julian Assange

Diese US-Koalition ist von grosser Bedeutung für Ostasien. Der Stellvertreterkrieg der USA, in dem die Ukrainer als Kanonenfutter benutzt werden, um Russland zu schwächen und zu zerschlagen, ist das Vorspiel zu einem Angriff auf China, bei dem die Taiwaner als Kanonenfutter dienen.

Im ersten Fall sind die europäischen Staaten notwendige Instrumente der USA, denn die USA können es in Europa nur dann mit Russland aufnehmen, wenn sie über die Ukraine hinaus Verbündete haben. Diese Verbündeten, allen voran Deutschland, haben sich als unfähig erwiesen, den USA die Stirn zu bieten, und so handeln sie gegen ihre eigenen Interessen, wirtschaftlich und geopolitisch, wenn sie gegen Russland vorgehen.

Das Gleiche gilt für die Vasallen der USA in Ostasien, vor allem Taiwan und Japan, die von Washington dazu gedrängt werden, sich für die US-Aggression gegen China zu opfern.

Vielleicht wird das Auftauchen dieser neuen, breit angelegten Friedenskraft in den USA den unglücklichen US-Vasallen in Ost und West ein wenig Hoffnung geben, dem US-Imperium die Stirn zu bieten und ihre eigenen Interessen im Auge zu behalten, anstatt Blut und Schätze für einen Herrn auf der anderen Seite des Ozeans zu opfern.

Die Welt steht vor zu vielen Problemen, und wir sind zu nahe an einem Atomkrieg in Europa und Ostasien, als dass wir weiterhin Ressourcen und Leben für das Streben der USA nach globaler Hegemonie verschwenden sollten.