Bundesrat Ignazio Cassis hat am Freitag, begleitet von einer regelrechten Armada an bundesbernischer Funktionsträger, das definitive EU-Verhandlungsmandat präsentiert, welches als Richtschnur für die neuen Verbindungen mit Brüssel dienen soll. Die Landesregierung hat, gestützt auf das Ergebnis der Vernehmlassung, ein paar Anpassungen vorgenommen – oder besser gesagt: «Präzisierungen», wie Cassis meinte.
Machen wir uns nichts vor: Letztendlich laufen die Verhandlungen darauf hinaus, dass uns die EU ihre Gesetze, ihre Regeln aufs Auge drücken wird. Anders als bei dem vom Bundesrat beerdigten Rahmenabkommen, muss man diesmal fest damit rechnen, dass die Stimmbürger dereinst darüber an der Urne befinden werden.
Eigentlich hätte man erwartet, dass der Bundesrat im Falle eines erfolgreichen Verhandlungsabschlusses diesen dem obligatorischen Referendum unterstellt. Will heissen: Es braucht die Mehrheit von Volk und Kantonen. Das Ständemehr ist also ein zusätzliches Hindernis. Beim fakultativen Referendum ist nur das Volksmehr nötig.
Und was tut der Bundesrat nun? Er beauftragt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eine rechtliche Analyse zur Frage des obligatorischen oder fakultativen Referendums vorzulegen.
Was soll diese Paragrafenreiterei?
Das ist doch bloss wieder ein Trick, um im Falle einer Abstimmung über das neue bilaterale Paket die Hürde so tief wie nur möglich zu legen und das obligatorische Referendum elegant zu umschiffen. Damit schafft man jedoch nicht Vertrauen.
Die neuen bilateralen Abkommen sind von grosser Tragweite für unser Land. Es geht darum, die Schweiz institutionell näher an die EU heranzuführen. Die SVP spricht zu Recht von einem Kolonialvertrag.
Unsere Souveränität wird durch diese neuen bilateralen Verträge teils beschnitten. Durch die Übernahme von EU-Recht können wir über bestimmte Bereiche nicht mehr frei befinden.
Statt sich hinter einem rechtlichen Gutachten zu verstecken, hätte der Bundesrat die Initiative ergreifen und von Anfang festlegen müssen, einen allfälligen Verhandlungsabschluss dem obligatorischem Referendum zu unterstellen.
Jean Roth sagt: Wenn der Bundesrat die Sache falsch anstellt, wird unser Land die eigene Souveränität für immer verlieren und den Schweizerfranken ebenfalls! Die Gesetze der famosen Schuldenunion werden dann über unserer eigenen Gesetzgebung stehen. Und Brüssel bestimmt dann wieviele Leute aus Syrien, Moldawien, Transnistrien usw. wir aufnehmen müssen.
Da wär noch was sagt: Unsere Demokratie erzeugt nette Dinge, für die man ausserhalb vom wirklichen Leben Eintritt bezahlt. - Wir können über eine Hornkuhinitiative, die Volks- und Ständemehr unterlag, abstimmen, aber die Abstimmung zur Zukunftsform der Schweiz in Europa soll dann nur noch dem Volksmehr unterliegen.
Verità sagt: Vielen Dank an Herrn Hubert Mooser für diesen Artikel. Unsere höchsten nationalen Werte (Neutralität, Unabhängigkeit, Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung, Souveränität) werden vom gesamten BR (nicht nur von BR Cassis) mit Füssen getreten. Unser Land steht im Ausverkauf. Der BR führt die Schweiz in die Knechtschaft (Übernahme von EU-Recht und EU-Richtern). Wer kann diesen Landesverrat stoppen? Nur die Mehrheit des Volkes! Daher braucht es unbedingt ein obligatorisches Referendum!
Seekatze sagt: Alles durch die Hintertür. Alles am Volk vorbei. Wie der Pandemie-Vertrag mit der WHO. Man sieht es ja wieder deutlich, wie unsere Supermedien alle relevanten Themen aus der Zeitung heraushalten, damit die Menschen BLIND ins Verderben laufen. Leute, schaut euch Philipp Kruse an mit seinen Vorträgen und schnallt, bitte bitte, endlich, worum es geht. Alles, was passiert, ist GEGEN die Menschenwürde. ALLES.
reto ursch sagt: Nicht nur die Trottel werden am laufendem Band betrogen und abgezockt, viele andere treuherzige Gemüter auch. Da hilft‘s auch nicht ein Bundesrat zu sein. Wir müssen den Cassis stoppen und an die Hand nehmen, um zu verhindern dass er nicht gleich auf jeden Enkeltrick hereinfällt wenn jemand aus Brüssel anruft. Sonst war’s das mit der Schweiz, unserer selbst bestimmten und eigenverantwortlichen Heimat. Unsere Direkte Demokratie und unser Föderalismus werden am Gängelband der Domina EU erdrosselt.
fmj sagt: «Die neuen bilateralen Abkommen sind von grosser Tragweite für unser Land.»
Mit andern Worten: Sie sind der UNTERGANG unseres Landes.
Cassis hat mit dem mehrfachen Wechsel seiner Staatszugehörigkeit bewiesen, dass er nicht fähig ist, endgültigen Entscheide zu treffen, sich für eine Sache zu entscheiden.
Und eine derart labile Person wird Bundesrat!
Können ihn seine BR-Kollegen nicht bremsen, müssen dies das Volk und die Stände tun, da auch das Parlament versagt!
Diabolo sagt: Das Vorgehen unserer Regierung lässt leider nur noch einen Schluss zu: alle unsere BR-Mitglieder sind nicht in der Lage, d.h. schlicht und ergreifend n i c h t f ä h i g auf internationalem Parkett in womöglich strittige Verhandlungen zu treten. Der Grundfehler liegt hier darin, dass die CH bereits mit Kompromissen resp. Konzessionen an den Start geht.Jeder einigermassen gewiefte Verhandler pocht auf die Wahrung der Eigeninteressen, nichts weniger! Man kann nur noch den Kopf schütteln!
pimi17 sagt: Wird es wohl jemals eine Zeitung geben, die ihre Leser über den Inhalt des Abkommens informiert? "Durch die Übernahme von EU-Recht können wir über bestimmte Bereiche nicht mehr frei befinden.": Um welche Bereiche geht es denn hier eigentlich?
von irgendwo sagt: Das läuft alles unter, gemäss ehemaligem EU-Präsident Juncker: "Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei und keine Aufstände gibt, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter-Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Seekatze sagt: von irgendwo. ... Genau so. Und die Schafe und Lemminge merken nichts ... oder wollen nicht .... weil die Wahrheit einfach verdammt weh tut. Ich zahle dir Steuern und du machst mich dann fertig, lautet ja eigentlich das Motto unserer Politiker. Und ihnen scheint es egal zu sein, dass auch ihre Familien locker den Abgrund hinunter reiten. Hauptsache, die Kohle stimmt im Moment und man wird wieder von den Kollegen als Gutmensch wahrgenommen. Narzissten überall.
MacGyver sagt: Cassis ist eine Gefahr für das Schweizer Volk, er muss schleunigst weg 🤔 Gibt es keinen Widerstand, sind alle Politiker auf Abwegen, wo ist die SVP??
coronado sagt: Wer schützt die Schweiz vor Cassis? Wer schützt uns Bürger und unsere Institutionen vor dem Landesverrat? Wann bricht der Sturm los gegen diese Neo-Kolonialpolitik? Drohungen der EU-Kaste nehme ich locker zur Kenntnis. Auch Schengen-Dublin brauchen wir nicht unbedingt. Ging früher auch. Die Eidgenossenschaft ist in Gefahr.
beograd sagt: Italien war seit seiner Gründung durch das Römische Reich ein Land der Diktatur. Der Höhepunkt war Benito Mussolini, die Mafia-Banden und die Krone von allem Silvio Berlusconi, und die Macht des Konzerns. Wir haben leider Gottes jetzt einen Ex-Italiener als Minister für Aussen, in dessen Genen das gesamte Erbe des Staates Italien über die Jahrhunderte hinweg steckt. Wie können wir von diesem Mann erwarten, dass er das Schweizer Volk, seine Freiheit und Neutralität versteht? Kann er nicht!
MiG-63 sagt: Tut mir leid, Herr Cassis, Sie sind ein netter Mensch, aber als Außenminister ein schweizerisch-stilles Aequivalent zur schrillen 360°-Analena. Sie haben beide keine Ahnung mit wem Sie sich ins Bett legen, weder in der UKR, noch in EU, noch im Rest der 100,000km entfernten Welt. Rücktritt jetzt!
rolf s sagt: Hinweis: Der Urvater des Antifaschismus Hayek warnt vor der Knechtschaft.
Vor 80 Jahren erschien „The Road to Serfdom“. Das Werk sollte zum Pflichtlektürekanon gehören. Besser lässt sich eine Demokratie nicht fördern und besser lässt sie sich nicht verteidigen. Besser lässt sie sich wohl auch nicht schützen. Von Carlos A. Gebauer. https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/der-urvater-des-antifaschismus-hayek-warnt-vor-der-knechtschaft/
Nesti sagt: Laut BV hat der BR nicht das letzte Wort u. bestimmt, sondern wir, das Volk, d.h. ein Abkommen mit der EU muss ohne Wenn und Aber dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Wenn der BR aber bereits versucht, juristisch die demokratische Messlatte möglichst tief zu halten, um das Abkommen ohne Volksabstimmung zu erzwingen, zeugt dies von Volksverachtung und gehörte zur Anklage gebracht. Für mich u.a. auch fragwürdig, wie Cassis einfach mal 6 Mrd. der Ukraine zusagt. Bundesbern stinkt zum Himmel !
von irgendwo sagt: Sieht so aus, als wäre der eine/andere "Maulwurf" innerhalb der Bundesverwaltung/Militär geheimdienstlich zu enttarnen, dann anzuklagen usw, welche die CH landesverräterisch in diese marode EU zu allem Nachteil der CH verraten wollen. Wie das vor 50 Jahren funktionierte, aber letzlich völlig aufgeblasen war, im Gegensatz zu der gewollten EU-Knebelung. Siehe betreffend damals des Brigadiers, der zu 18 Jahren Zuchthaus verurteilt wurde... =
https://de.wikipedia.org/wiki/Jean-Louis_Jeanmaire
gonzo der grosse sagt: Wenn man Ignazio Cassis über unsere Landesgrenzen hinausschickt hat man a.) bereits verloren u/o b.) bereits weitere Millionen oder Milliarden an Steuerfranken verloren. Unseren Parlamentariern ist nicht mehr wirklich bewusst, dass Durchschnittsbürger teilweise äusserst hart für dieses Geld arbeiten, auf eigene Wünsche verzichten und sich sogar einschränken zu müssen. Zudem ist es ein absoluter Hohn, wenn Leute wie Molina 6 Mrd. an die Ukraine als kleinkrämerisch bezeichnen.
reto ursch sagt: Müssen wir, um am EU Binnenmarkt eingebunden zu sein, den dort vorgeschriebenen MWST Mindeststeuersat von 15%igen übernehmen? Wird die Unionsbürgerrichtlinie unsere Sozialkassen plündern? Wo werden die Opportunisten, der Wirtschaftsverbände, der Org. FDP und die Kolonialvertrag-Turbos der CVP, ihren persönlichen Reibach machen? Wo werden sie dem Otto-Normalbürger den Gürtel noch enger schnallen um noch mehr Geld nach Brüssel zu pumpen? Item, wir werden unsere Heimat Schweiz niemals verzocken!
Eliza Chr. sagt: Dass nur der Arbeitgeberverband und eingebürgerte EUler mit dem Vasallenvertrag zufrieden wären, ist klar: Dem verlogenen Arbeitgeberverband geht es wie bis anhin nur darum, die Schweiz mit noch mehr Einwanderern, inkl. aus D fliehende Firmen, zu überfluten! Auch dazu: NEIN! WW: bitte in Zukunft OHNE Bild. Ich kann den Verräter nicht mehr sehen 🤢. Ein leerer Stuhl reicht. Danke!
Eliza Chr. sagt: Das, was Cassis und die BR-Kriecherbande vorhaben, ist LANDESVERRAT. Jeder Absatz dieses Vasallenvertrages steht diametral gegen u/Bundesverfassung. Diese MÜSSTE VORHER umgeschrieben werden, alles zu Ungunsten des Landes und speziell des Volkes! Das würde NIE durchgehen! Prof. Baudenbacher, der als Ex-Präs. des EFTA-Gerichtshof, ALLE Nachteile kennt, wurde kaltschnäuzig ignoriert: https://www.blick.ch/-id15259124.html?utm_source=email&utm_medium=social_user&utm_campaign=blick_app_iOS
Kritischer Beobachter sagt: Wo sind sie jetzt, die Volksvertreter die ein Schwur abgelegt haben der Demokratie und dem Volk zu dienen, notabene mit fürstlichem Gehalt. Jetzt ist der Zeitpunkt sich in die andere Richtung zu bewegen und diesen unsäglichen Cassis mit seiner EU trunkenen Gefolgschaft in den Senkel zu stellen. Sie sind nirgends, sie bewegen nichts, sie können sich nicht zu einer Mehrheit zusammenraufen, sie wollen vor allem keine Verantwortung übernehmen für negative EU Repressalien. Kurzum wir werden Verkauft.
Echter Grüner sagt: Wer das neue Rahmenpaket mit der EU befürwortet, hat sich nie von der Unterwerfungspolitik der Kolonialreiche distanziert. Grossmachtstreben, Kolonialismus und Rassismus passen aber zusammen. Beispiele: - Die EU anerkennt die Hongkonger Börse, nicht aber die Schweizer Börse. – Die EU lässt die Türkei an Horizon mitmachen, nicht aber die Schweiz.
- Der europäische Botschafter in der Schweiz sagte vor 3 Jahren: Wenn die Schweiz nicht ja sagt zum Rahmenabkommen, dann kommt sie auf die Speisekarte.
bibobalula sagt: Oh je, jetzt habe ich aber Angst vor der Speisekarte! Ob die von DIESER EU noch gedruckt wird, wage ich zu bezweifeln. Die 'Drucker' in Brüssel haben keine Zeit für freiheitliche Ideen. Die EU wird in sich selbst zerbröseln. Ist in vollem Gang oder denken die an 'Taurus'? Alles nur dicke Hose.
Charlie Brown sagt: Es reicht ! Diese Cassis-Politik auf allen Ebenen ist nicht mehr tragbar. Cassis MUSS jetzt zuücktreten. Er betreibt weder betr. Ukraine, EU noch UNO oder WHO eine vernünftige Aussenpolitik und scheint fremdgesteuert. Schlaue Köpfe haben längst bemerkt, dass der Plan ethnischer Bevölkerungsmischung, geführt von bürgerfernen supranationalen Gebilden wie der EU oder der UNO es einer kleinen Gruppe Mächtiger ermöglicht, die Macht über die Völker zu übernehmen.
neo von der matrix sagt: Die Leute werden sich die Augen reiben. Jetzt etwas mehr AHV erhalten. Dann eine MwSt von 15 oder dann mal 20%. Halbierung des Wohlstandes. Trotz der besten CH aller Zeiten kaputte Infrastruktur. Die D als einzige Top Wirtschaftsnation haben bis heute nicht begriffen wohin ihr hart erarbeites Geld hingeflossen ist. Der WHO Plandemievertrag Klima UNO Nachhaltigkeit digitaler Währung social crediti wird den Rest besorgen. Wetten die CHler werden die Normalität wie die D als Gott gegeben wegstecke
Gary sagt: Herr Cassis - geht es Ihnen um die Schweiz oder um die Wunscherfüllung der EU-Funktionäre mit ihrem Machtgebahren? Haben Sie und Ihre Gefolgschaft schon Eingeständnisse gemacht und tun nun schön brav, was die EU will? Machen Sie eine Vollbremsung, drücken Sie Ihren Resetknopf, fahren Sie nach Brüssel und sagen dort klipp und klar: Stopp - Abkommen ja, aber nur ohne institutionelle Anbindung an die EU. Alles andere wäre die Aufgabe der Unabhänigkeit durch die Hintertüre. Eine Schande.
Eliza Chr. sagt: NEIN! Cassis lügt wie gedruckt. Der Wohlstand bei uns wäre mit dem RA gefährdet, nicht ohne! Die EU, bes. ihr grossmauliges Zugpferd D sind wirtschaftlich im Sinkflug, Dazu wären wir Kriegspartei überall, wo diese zündeln, bes. RU! Die EU hat im Gegensatz zu anderen Staaten oder die BRICS null Ressourcen, weshalb sie die UKR plündern will(Kiesewetter)! Die CH muss die Neutralität zurückholen, sich mit anderen Staaten verbünden und Cassis zum 👺 schicken! Vasall der EU? NIE! Die will NUR U/Geld🤬
Tatonka sagt: Dieses Beispiel zeigt, die Politiker machen im gleichen Stil weiter. Lügen, Betrügen, Verheimlichen, Ducken, etc. Was hat die EU wohl diesen Befürwortern aus der Schweiz versprochen? Du hilft mir, dafür helfen ich dir. Schweizer, misstraut allem, was der BR und sein Gefolge verbreitet. Das Volk ist eh blöd, so die Denke.
Lo.G sagt: Der Bundesrat beschliesst und wir können nichts tun. Wieso darf das Volk nicht zuerst abstimmen, ob der Bundesrat solche Verhandlungen aufnehmen soll? Da ja Cassis Doppelbürger(Italiener) ist, habe ich den Eindruck er politisiert für die EU. Ist er vielleicht von der EU als trojanisches Pferd eingespannt worden? Da viele Kommentare in den Mainstreammedien begeistert sind von der Bevormundung der EU ist die Wahrscheinlich gross, dass es gelingt, dem lästigem Schweizervolk den Mund zu verbieten.
Bernhard sagt: Der Bundesrat macht unsere Schweiz zur käuflichen Nation. Falls es je zu einem solchen Unterwerfungsvertrag kommen sollte, wird die Schweiz das erste europäische Land sein, welches dagegen eine Revolution machen wird.
Charlie Brown sagt: nicht nur der BR bringt uns in grosse Gefahr. Letzte Woche stimmte der SR mit 21 zu 19 Stimmen für 5 Motionen, die den BR beauftragen, Wege zu finden um russisches Staatsvermögen zu enteignen und dem Selensky zukommen zu lassen. Wie naiv muss man sein, dies zu unterstützen und zu glauben, Selensky finanzierte damit den Wiederaufbau. Damit sind wir nicht nur nicht mehr neutral, sondern unsere hirnlosen Politiker im NR, SR und BR machen uns zur Kriegspartei. Es ist Zeit, aufzuräumen in Bundesbern
Eliza Chr. sagt: Nicht nur das, Charlie Brown: Es ist GEGEN unsere Gesetze. Es wäre DIEBSTAHL VON EIGENTUM! Unsere SR sind genau so hirnlos wie der BR! Nach über 200 Jahren ohne Krieg, möchten die Hirnlosen es noch gegen eine Atommacht versuchen wegen eines korrupten Landes, das vorher keine Sau interesdiett hat🙈🙈! Das wird keine Schlacht zu Morgarten, sondern der Untergang!
fredlewin sagt: Tja Hubi, wen kümmert das? Der schwyzer Geist verkümmert. Suchen Sie mal den gesunden Menschenverstand, die Bodenständigkeit oder den Freiheitsdrang im Volk! Alles verwässert und hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Sie wissen ja, wo dieses Übel sitzt und gesteuert wird… in den linksgrünen Verwaltungen des Bundes, dessen Hydra bis in die Gemeinden hineinreicht. Die Hoffnung stirbt zuletzt aber sie stirbt, weil Narren nicht erkennen, was Freiheit bedeutet.
Diabolo sagt: Die FDP war eine Partei, die dem liberalen Gedankengut verpflichtet war, von ihren Gründervätern so gewollt. Vor 1992 + in der Folgezeit, als die Diskussion um einen möglichen Beitritt zur EU begann, verabschiedete sich die Partei aus der bürgerlichen Politik. Souveränität/ Unabhängigkeit für unser direktdemokratisches Land verloren das immerwährende Prinzip unseres Staates. Ihre Exponenten in Regierungen + Parlamenten verliessen grossmehrheitlich dieses Ziel. Die FDP wurde unwählbar, leider.
avaler sagt: So eine zahnlose, nutzlose und sackschwache Regierung hatten wir noch nie! Und niemand macht was.
Seekatze sagt: avaler - Niemand spricht. Alles geheim. Und die, die reden, die kriegen den Maulkorb, die Diffamierung oder eine Busse. So geht das. Zensur gehört ins gleiche Kapital. Und die Medien hocken im gleichen Sumpf und Filz. Keine Zeitung muckt, macht ihre journalistische kritische Arbeit. Aber klar, man muss nur schauen, WEM die Medien letztlich gehören.
avaler sagt: Er sollte vielleicht mal bei Blocher einen Management- und Verhandlung Kurs belegen. Die Waffen strecken bevor man ins Rennen steigt - unglaublich! So etwas gibt’s nur bei der CH Regierung. Und was ist eigentlich mit der Aufsicht vom Parlament? Wurde dass wieder mal ausgehebelt zusammen mit dem Volk?
gandor sagt: Jetzt ist es fünf vor zwölf, dass man Ignacio Cassis und sein Gefolge zurückruft noch sicherer wäre für die Beteiligten ein längerer "Ferienaufenthalt" (selbstverständlich auf eigene Kosten) Ein Department-Wechsel wäre ebenfalls eine Option.
fredy-bgul sagt: Was ist mit dem BR / EDA los?
Die Verluste in Sachen direkte Demokratie und Bürgerrechte sind bekannt.
Was ist die Motivation und sind die Vorteile dieser Paketlösung alias Rahmenabkommen III?
Wer sieht Vorteile und welche sind dies? Wer wird profitieren? Wo sieht man Verbesserungen?
Dies muss immer auf einer Waagschale abgemessen werden: Nachteile Bürger gegen Vorteile XY.
Die Horizon Forschung ist für mich kein Faktor, unsere ETH kann dies viel besser, oder mit Drittländern statt EU.
tillas sagt: Profitieren wird die Geld Elite....das Nachsehen mit den ganzen negativen Bestimmungen hat das Volk, denn das Wohl der Bevölkerung geht diesen Machtgeilen am Hintern vorbei.
Aber das erwachen wird auch einmal bei den 7 Zwergen und im Parlament ankommen, nur dann wird es zu spät sein.
Schlimm genug, dass diese ReGIERung kein Rückgrat hat... sich unterwirft und die Werte der CH grösszügig verscherbelt in diesen nimmersatten Rachen der unsäglichen und scheiternden EU.
singin sagt: Mit jedem solcher bundesrätlichen Beschlüsse wird unsere Direkte Demokratie ein Stück mehr beerdigt. Und die Bevölkerung schaut stumm zu und macht die Faust im Sack!
tillas sagt: Ganz genau...
Und unser Wohlstand schlittert hinten nach.
Es wird vermutlich irgendwann einen Schuldenschnitt oder Währungsreform geben, und da ist die CH auch mitten drin, das heisst das Fussvolk wird verarmen.
Seekatze sagt: singin: Ja, sehe ich ähnlich. Die Faust ist zu einem grossen Ignorieren und Schweigen geworden. Die pure Angst geht um, deshalb steht keiner hin. Verdrängen ist das Motto. Was ich nicht sehe, das gibt es nicht. So läuft es. Das Volk im Dauerschaf und einer sich täglich neu einschleichenden Depression.
Gary sagt: @singin: die schweizerische Bevölkerung kann doch nicht einmal mehr die Faust im Sack machen. So schlaff und teilnahmslos ist deren Bevölkerung zurzeit und unser höchster Volksvertreter = ein Anti-Tell, nutzt diese Lethargie und tut alles, dass sich die Schweiz der defizitären EU durch die Hintertür unterwirft.
Edmo sagt: Den Vogel hat einmal mehr die Tagesschau von SRF abgeschossen. Fake News der übelsten Sorte. Es gehe darum, den bilateralen Weg zu festigen. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheide ein Schiedsgericht. Aber kein Wort vom Europäischen Gerichtshof als letzter Instanz. Kein Wort von der weitgehenden Abschaffung der direkten Demokratie oder dem Recht der EU, Sanktionen gegen die Schweiz zu verhängen. Kein Wort von der Guillotine-Klausel. Bloss Nebensächlichkeiten sollen noch verhandelt werden.
Eliza Chr. sagt: Edmo: Sie sagen es. Prof. Carl Baudenbacher, ehemals Präs. des EFTA-Gerichtshofs, der nun ganz genau weiss, WAS die Schweiz alles verliert z.G. der EU, wurde von Cassis und seinen Unwissenden auf krasse Weise ignoriert. Prof. Baudenbacher sollte öffentlich alles auf den Tisch bringen, um dem Teiben des EDA den Wind aus den Segeln zu nehmen....https://www.blick.ch/-id15259124.html?utm_source=email&utm_medium=social_user&utm_campaign=blick_app_iOS
Eliza Chr. sagt: Das 'Urteil' eines Schiedsgerichtes ist null wert, da schlussendlich der EuGH entscheiden würde! Das Schiedsgericht hat nur Vermittlungscharakter, um es einfacher auszudrücken! Es soll uns 'beruhigen' da der dumme Bürger den Unterschied eh nicht kennt! Mieses Spiel, nichts anderes!
heiku.graf sagt: Der Bundesrat foutiert sich um die Meinung des Stimmvolkes, er ist scheinbar nicht mehr lernfähig. Oder er hat sich in den letzten Jahren an seine Allmacht mittels Notrecht gewöhnt.
Leichtfertig und fahrlässig setzt er unsere bereits angeschlagene Neutralität endgültig auf Spiel,
anders kann ich das soeben verabschiedete Verhandlungs-Mandat mi der EU nicht nachvollziehen. Er scheint sich vom Stimmvolk definitiv verabschiedet zu haben. Die abgehobene Elite im Parlament jubelt.
vbi sagt: Wozu braucht es noch eine Schweiz, die eine Willensnation ist, wenn sie in der EU ist??!
Sie wird in 4 Sprachregionen zerfallen, die den jeweiligen Ländern zugeordnet werden und das wars dann.
Vielleicht noch ein verwundertes Augenreiben + viel Geschichte.
Ich will mir das nicht vorstellen müssen, aber es wird so sein.....🥲
bmiller sagt: Wer stoppt diese verwirrten Leute, die die Schweiz auf dem Altar der Profilierungssucht im Rekordtempo opfern wollen?
rolf s sagt: „verwirrt“ ??? Ich denke, dieses Understatement ist hier nicht angebracht. Eine zutreffendere Beschreibung würde die Netiquette-Regeln sprengen.
bacon of hope sagt: Die EU ist bankrott, jetzt braucht die EU unbedingt einen neuen Zahlesel nachdem die EU nur mehr Sandlerstaaten aufgenommen hat, sogar die Nettozahler sind bis über beide Ohren völlig überschuldet, dazu kommen noch die Sanktionen und die höchsten Energiepreise weltweit. Jede Firma sofern sie es kann flüchtet aus der EU.
Andreas sagt: Was versprechen sich diese EU Versteher davon, die noch souveräne Schweiz zu einem Vasallen der EU Bürokratie zu machen? Weniger Mitspracherecht der Bürger (reinreden?) aber selbst gesichertes Pöstchen und Einkommen? Dabei gibt's - aus Sicht der Bürger, genügend schlechte Erfahrungen der anderen Länder. Ach so, ich träume, es geht doch gar nicht um die Bürger.
kurt hugi sagt: Welche Probleme mit europäischer Bedeutung haben die EU Monster-Bürokraten gelöst? Gar keine! Die EU will von der Schweiz ausschliesslich Geld, viele Milliarden, sonst nichts. Wir wollen keine Zahlungsbefehle von Brüssel. Und deswegen, und als Milchkuh, auch noch unsere direkte Demokratie opfern. Was für naive und pervers kranke Absichten von unserer "Regierung".
okamiT sagt: Die Foto zum Artikel sagt alles. Cassis leerer, unsicherer und ängstlicher Blick ins Leere, flankiert von 2 schlaff hängenden Schweizer Fahnen, von denen man sinngemäss, für die Botschaft welche Cassis verkünden wird, nur 2 weisse X auf rotem Grund sieht.
bussard100 sagt: Es beängstigt, wie korrupt die EU geworden ist. Früher war neben Profitgier noch etwas Moral eingebunden, mittlerweile scheint mir, dass letzteres komplett ab handen gekommen ist. Mir scheint, dass sämtliche Fürer der Länder vom WEF gesteuert werden und je nach dem von der Obrigkeit erpressbar sind. Anders kann ich mir nicht erklären. Und das Pöbel wird durch Händy, 5G, einseitige Berichterstattungen, immer blöder, oder weshalb hat es bei Schwab oder Berset im Umkreis von 1 KM keine 5G Antenne?
hoenggi 55 sagt: Warum nur kann dieser Cassis überhaupt auch nur einen solchen Zwangs - EU - Unterwerfungsvertrag ohne eine Volksabstimmung Proklamieren und uns zu willigen Schäfchen Deklassieren ! Das LETZTE WORT hat das Volk und nicht dieser überflüssige und hochnäsige Tessiner ! Mit diesem Unterwerfungsvertrag währen wir Verraten und Verkauft, wir würden unsere Demokratie, Freiheit und Wohlstand dieser Lotter - EU wie den Säuen zum Frass vorwerfen !! Diesen Rahmenvertrag, NIE und NIMMER ! Schweiz First !
Nicht mehr meine Schweiz sagt: Was Cassis im Verborgenen wurstelt, ist in meinen Augen Landesverrat erster Güte und gehört bestraft.
reto ursch sagt: Für was eigentlich der ganze Zirkus mit EU, UNO etc. pp.? Als Showbühne für unsere Bundesräte, für Selbstdarsteller aus Bundes-Bern? Tja, über Spanien lacht die Sonne, über Bundes-Bern die ganze Welt. Hätten wir Eidgenossen seinerzeit den Vertrag mit dem Völkerbund nicht aufgekündet, hätte sich der Duce das Tessin geholt! Zugegeben, in diesem Falle wäre uns wenigstens ein Cassis erspart geblieben.
kurt hugi sagt: Cassis zerstört, mit juristischen Schmierereien, das Ansehen und Werte der Schweiz in der ganzen Welt. Das Justiz-und Polizeidepartement möge die landesverräterischen Machenschaften, basierend auf unserer BV, von Cassis und dem ganzen Bundesrat analysieren und veröffentlichen.
Wenn nicht, drohen deutsche Regierungsverhältnisse mit strafrechtlich andauernden, herbeigelogenen Verfassungsbrüchen: Ein Recht für Unrecht. Weshalb sollen sich Bürger noch gesetzeskonform verhalten? Chaos droht.
😢◕‿◕😢 sagt: Die Frage nach der Akzeptanz von Herrschaft und Repression ist oft mit einem erheblichen Unbehagen verbunden. Brüssel will die Herrschaft über die Schweiz erringen, ob die Schweiz sich das gefallen lässt wird man sehen, wie Russland der Ukraine sagen wird was zulässig ist, so wird Brüssel mit der Schweiz umgehen.
oazu sagt: Hinterhäliges Vorgehen aus Bundesbern wird klar, erst demokratische Hürde mit juristischem Trick tief halten, wenn sie EU-Rahmenvertrag so durchgemogelt bekommen, wird in Salami-Taktik Nächstes kommen, bis es kein Zurück mehr gibt. Kommt's beim Volk nicht durch, werden Bundesberner Volksverräter tiefe demokratische Hürde hervorziehen als Rechtfertigung für Nicht-Umsetzen der Volksabstimmung und sie ins Gegenteil verdrehen.
yvonne52 sagt: Im Titel ist ein "bereits" zu viel. Davon abgesehen ist es einfach nur erbärmlich. Alles hinter dem Rücken des Volkes und gegen den Volkswillen. Wer will schon in diese untaugliche EU, ausser Politiker die sich ein Pöstchen in Brüssel erhoffen.
beograd sagt: Der EU-Club, eine Gemeinschaft aus Imperialismus, krankem Liberalismus, Kolonialismus und Diktatur, bricht zusammen. Das ganze System ist extrem krank! Sie leben vom wahnsinnigen Gelddrucken, während ihre Wirtschaft wie ein Fels in den Abgrund stürzt. Und dieser kranke Verein soll die freien Schweizer unterwerfen? Ein Ex-Italiener aus BR versteht die Gene unseres Volkes nicht. Pfui! Das ist ein Landesverrat, und muss an den Gericht geleitet werden. Wir, das Volk, sind die Herren des Landes.
oazu sagt: Nur wer hinterhältige Täuschung und Verrat im Sinne hat, muss solcherlei juristische Finten hervorziehen, die Nichts mit Inhalt zu tun haben. Tatbestand des Meineids am Laufmeter vom eigenen BR, der mal geschoren hat, nur für CH einzustehen und jeden Schaden nach bestem Gewissen abzuwenden. Gewissen kann man keins haben bei solchem Treiben.
herby51 sagt: Jetzt ist es kurz vor 12.Uhr.Der SVP bringt es gar nichts sich zu verstecken.Jetzt liegt es an am designierten Nachfolger von Herrn Chiesa,also an Herrn Dettling Klartext zu sprechen und öffentlich den Rücktritt von BR Cassis zu fordern.Herr Dettling hat sich ja auch öffentlich gegen die 13.ausgesprochen,also gegen die schwächsten Glieder der Gesellschaft,dann kann er jetzt beweisen dass er Rückgrat hat auch bei stärkeren Gegnern !
beograd sagt: Unsere Aussenpolitik ist gestorben, weil diejenigen, die sie leiten, äusserst inkompetente Menschen ohne Rückgrat, Ideen, Vision und Willen sind. Mit unserem Minister wischt die EU gerade den Boden auf, erpresst ihn, während er gleichzeitig ein Spiel mit den Faschisten aus Kiew spielt, und sie als Freunde bezeichnet. Wird das Geld, das unserem Volk gehört, von einem Nazi-Regime jetzt gratis verdient?Diese Bande, vor der Flucht aus der Ukraine, wollen auch unsere Kasse ausrauben. Der BR hilf mit
bibobalula sagt: Wie zu hören ist, äusserte BR Cassis, er sei 'unter Druck', das Unterwerfungspapier vorwärts zu bringen, wobei nicht sagte, woher jener Druck kommt.- B'rat Cassis entwickelt sich immer mehr zum CH Gegenstück von Selenskij.- Das sog. EU Papier hat den Charkter eines fertig verhandelten Vorvertrags und ist inhaltlich vollkommen abzulehnen. Etwas derartiges besteht mit keinem anderen Land. Die EU will unser Geld und CH Soldaten an die UKR Front. Ungeheuerlich und abzulehnen!
Forester sagt: Das Abkommen hat nicht die geringste Change bei einer Abstimmung. Da kann dieser Traumtänzer Cassis machen was er will. Notfalls gibts eine Initiative, dann stehen diese Turbos wieder bei null.
rolf s sagt: Diese Initiative wird vielleicht wegen einer neuen Plandemie/Virusvariante und neuen Maßnahmen, welche die WHO verkünden wird, nicht stattfinden. Der Kampf findet an mehreren Fronten statt. Aufwachen. Jetzt geht es wirklich um die Souveränität.
beograd sagt: Es ist unglaublich, dass ein BR, der Führer unseres Landes, seit Jahren gegen sein Land arbeitet. Die Verhinderung des Referendums, der Stolz der Demokratie in unserem Land mit einigen perversen Tricks, bei denen der Wille des Volkes aus dem Spiel geworfen wird, sind der Einstieg in eine Diktatur der Elite, die sowohl die EU als auch ihre Bevölkerung in den Ruin und in Fesseln stürzt. Braucht BR die Menschen, die auf die Strasse gehen, und den sozialen Frieden in der Schweiz zerstören?
t.menewsofehrmedia_de sagt: Bern geht also schon jetzt davon aus, dass sich für die (angeblich noch nicht einmal ausgehandelte) Verhandlungslösung höchstens eine knappe Mehrheit im Volk finden lassen wird.
Der 'Beitritt-Lite' wird also durchaus unpopulär sein, was die Frage der Legitimität aufwerfen wird. Macht allerdings nichts, denn der Schweizer wird am Ende, wie immer, die Lösung akzeptieren.
Rudi Mentär sagt: Der EU gehts nicht besonders gut. Die suchen jetzt jemanden, der beim Einzahlen helfen soll. GB und Island haben schon abgewunken. Ich würde mal empfehlen, die Zusätze in den EU-Verträgen (Lissabon) zu lesen. Da sieht man, was die vorhaben
karlheinz.carol sagt: Die EU will nicht das Land Schweiz einverleiben die will nur das Geld der Schweizer!!!
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Hubert Mooser 
Excalibur 
Grandezza 
hallerhans 
sandor sz 
ich 
PeterS 
brennholzverleih 
simba63 
Eric1 
Til 
achilles 
ursulina 
rudi klein 
ek 
galli mauro 
romulus 
Bischi49 
Giachen 
jules rossi 
freelancer 
schampus 
en schwiizer 
Frizz1 
kbg 
goldmarie 
Alpensturm1776
Wenn der Bundesrat die Sache falsch anstellt, wird unser Land die eigene Souveränität für immer verlieren und den Schweizerfranken ebenfalls! Die Gesetze der famosen Schuldenunion werden dann über unserer eigenen Gesetzgebung stehen. Und Brüssel bestimmt dann wieviele Leute aus Syrien, Moldawien, Transnistrien usw. wir aufnehmen müssen.
Dieser Cassis ist ein Landesverräter. Der FDP muss baldmöglichst der zweite Sitz im Bundesrat entzogen werden. Das ist keine staatstragende Partei mehr.
Unsere Demokratie erzeugt nette Dinge, für die man ausserhalb vom wirklichen Leben Eintritt bezahlt. - Wir können über eine Hornkuhinitiative, die Volks- und Ständemehr unterlag, abstimmen, aber die Abstimmung zur Zukunftsform der Schweiz in Europa soll dann nur noch dem Volksmehr unterliegen.