Im Fall des Mitschnitts einer geheimen Beratung von Bundeswehroffizieren durch Russland können die Deutschen sicher sein, dass nichts Relevantes über den Skandal an die Öffentlichkeit dringt. Warum? Ganz einfach: Weil Kanzler Olaf Scholz das Gegenteil behauptet.

Scholz hat die russische Veröffentlichung des Mitschnitts eines virtuellen Treffens deutscher Luftwaffenoffiziere über Unterstützung für die Ukraine durch Taurus-Marschflugkörper als «sehr ernste Angelegenheit» beschrieben. «Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt», kündigt er an.

Schön wär’s, denn peinlich ist es schon, dass ausgerechnet in einem Land wie Deutschland mit seinem Datenschutzfimmel nicht mal die Bundeswehr das Einmaleins der digitalen Sicherheit beherrscht.

Dumm nur, dass, wenn Scholz Aufklärung verspricht, Zweifel angebracht sind, dass das jemals passiert.

Schon bei dem verheerendsten Anschlag auf deutsche Infrastruktur, dem auf die Nord-Stream-Pipelines, versprach der Kanzler Aufklärung, die er bis jetzt, anderthalb Jahre später, nicht geliefert hat. Beim grössten Steuerskandal in der Geschichte der Republik, dem Cum-Ex-Debakel, steckt der Kanzler mittendrin und ist mit seinen Gedächtnislücken eher ein Behinderer als Beförderer der Aufklärung. Zwei Jahre nach Ende der Corona-Pandemie, in der Politiker jeglicher Couleur Mass und Mitte verloren hatten, denkt Scholz nicht an Aufklärung. Und dafür, dass bei der Flutkatastrophe im Ahrtal bei Bonn viel zu spät die Anwohner gewarnt wurden und 135 Menschen starben, gibt es bis heute keine Verantwortlichen und keine Aufklärung.

Scholz’ Versprechen von Aufklärung sind im besten Fall Versprecher. Im schlechtesten Fall versteckt sich dahinter die Ankündigung, sich aktiv am Vertuschen zu beteiligen.