In Nordrhein-Westfalen (NRW) nimmt Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik vor: Abgelehnte Asylbewerber sollen nicht mehr automatisch in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, wie es zuvor unter seinem Vorgänger Armin Laschet praktiziert wurde.
Bisher sollten abgelehnte Asylbewerber möglichst wenig Integration erfahren, um ihre Abschiebung zu erleichtern. Laschet hatte vorgeschlagen, Abschiebekandidaten in Zentralen Unterbringungseinrichtungen fernab von Städten und Dörfern unterzubringen, um eine Integration zu verhindern.
Die aktuelle Regierungskoalition von CDU und Grünen hat allerdings im Koalitionsvertrag beschlossen, dass auch abgelehnte Asylbewerber innerhalb von sechs Monaten auf die Kommunen verteilt und dort integriert werden sollen. Dieser Plan stösst auf Kritik von Kommunal-Verbänden, die bereits überlastet sind.
Trotz der Proteste halten CDU und Grüne an ihrem Vorhaben fest. Berichte des Flüchtlingsministeriums zeigen, dass der Aufenthalt in den Landeseinrichtungen bereits verkürzt wird und mehr Flüchtlinge frühzeitig in die Kommunen geschickt werden.
Bemerkenswert: Die Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes, die als wenig attraktiv gelten, sind oft von Konflikten und Aggressionen geprägt. In einigen Einrichtungen kommt es regelmässig zu Gewalt. Laschet und der damalige Flüchtlingsminister Joachim Stamp hatten versucht, den Aufenthalt dort angenehmer zu gestalten, jedoch war dies nicht überall erfolgreich.
Die Befürworter des Abschiebe-Kurswechsels argumentieren nun, eine frühere Zuweisung in die Kommunen und damit verbundene Integration könnte verhindern, dass abgelehnte Asylbewerber auf die schiefe Bahn geraten. Zudem bleiben laut Statistiken rund 95 Prozent der abgelehnten Asylbewerber trotz Ausweisungsanordnung dauerhaft in NRW.
Die Oppositionsparteien FDP und AfD kritisieren den Schritt und fordern eine Stärkung der Abschiebebehörden sowie eine restriktivere Migrationspolitik auf Bundesebene. Sie sehen den Kurswechsel als Aufgabe des bisherigen Systems, das auf eine höhere Anzahl von Abschiebungen abzielte.
mr roof sagt: Es wird ja gemunkelt, dass Herr Wüst, Herrn Merz ablösen soll. Nachdem er aber so eine Politik fährt und noch enger mit den Grünen kuschelt, wird die CDU vermutlich noch mehr Zustimmung verlieren. Es ist wirklich erstaunlich wie diese Partei sich selbst zerstört. Wüst ist ja noch unfähiger als erwartet. Das ist politischer Selbstmord in Reinkultur. Mich freut es da zuzuschauen.
heinz.tschumi sagt: Ein bischen suchen mit den Stichworten Hendrik Wüst und Corona. Dann findet man schnell heraus, welche antiethische Einstellung dieser Politiker hat. Nur so neben bei, Hendrik Wüst will Bundeskanzler werden. Ich hoffe die Deutschen Wähler werden dies verhindern.
Mad Maxl sagt: "Trotz der Proteste halten CDU und Grüne an ihrem Vorhaben fest"
Das Ganze zeigt wiedermal das Parteipolitik und Machterhalt für diese Parteien wichtiger sind als das Lösen der großen Probleme in Deutschland.
Ergo, wieder mehr Stimmen für die AfD !
Weiter so CDU !!
marior sagt: Unsere hart erarbeitete Lebensqualität wird durch diese immer grösser werdende Massenzuwanderung irreparabel zerstört. Oder wie schafft man Millionen von unerwünschten Menschen wieder in ihre Heimatländer zurück? Schon bereits bei einem Versuch würden diese Betroffenen einen Aufstand wie in Frankreich x10 machen. Also "Krieg" mit Ausnahmeregelung und Militäreinsatz. Richtig toll.
Edmo sagt: Ministerpräsident Hendrik Wüst macht beste Wahlpropaganda für die AfD. Dafür müssen wir ihm dankbar sein, denn er steht zu seinem Kurs in der Flüchtlingspolitik und zeigt dem Wähler, dass er ihn absichtlich und skrupellos betrügt. Laschet hatte noch beschwichtigend vorgegeben, mit harter Hand gegen die Wirtschaftsmigration vorzugehen.
klara fall sagt: Gesetze zur Abschiebung werden von der Regierung nicht eingehalten!
Kann die Regierung verklagt werden, weil sie Gesetze bricht?
Darf sich zukünftig jeder Gesetzesbrecher darauf berufen, nicht bestraft zu werden, weil auch die eigene Regierung sich nicht an Gesetze hält?
freigeist sagt: Die "sichere Drittstaatenregelung", die sogar im Grundgesetz (also der Verfassung steht) wird seit Merkel nicht mehr praktiziert.
Wurde Merkel wegen Verstoß gegen das Grundgesetz angeklagt, oder wurde der Verfassungsschutz aktiv?
ants sagt: Da wird wieder einmal sichtbar, wie weit manche Politiker von der Realität entfernt sind. Anstatt bestehende Gesetze anzuwenden und durchzusetzen, wählen sie den scheinbar bequemeren Weg und be-/überlasten damit die Steuerzahler und die Gesellschaft insgesamt. Sie haben nichts aus der mittlerweile prekären Situation gelernt!
lilith sagt: Hat der"arme,Kleine"seinen Teddy mit aufs Amt gebracht,um glaubwürdiger zu erscheinen,daß er ein MUFL sei? Doch!,gerade die Massen an Illegalen in die Kommunen stopfen.Gab es in 2015 u. danach auch nur Eine Kommune,die nicht grölte:"Wir haben Platz","Wir sind sooo ein reiches Land","Wir sind Leuchttürme für die ankommenden Repefugees u.sichere Häfen","Wir schaffen das"usw.? Erst,seit die inzwischen mehr als 1,5 Mio allein aus der UA(es werden täglich mehr) eingeladen werden,stöhnen die Kommunen
in_dubio sagt: Das Modell einer zukünftigen Koalition aus CDU/Grüne im Bund. Merz wird König und die Grünen haben das Sagen. Und wer muss es ausbaden ? Leider gibt es keine Alternative mehr als die Alternative.
luke.tam sagt: Wer hat Ihnen denn erzählt, dass unter Laschet abgelehnte Asylbewerber automatisch in ihre Herkunftsländer abgeschoben wurden? Beisst sich auch mit den "laut Statistiken rund 95 Prozent der abgelehnten Asylbewerber bleiben trotz Ausweisungsanordnung dauerhaft in NRW."
Übrigens ist Laschet auch mitverantwortlich dafür, dass wir eine Ferda Ataman als "Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung" haben. Das ist die Frau, die Deutsche als 'Kartoffeln' bezeichnet.
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CDU steht für unwählbar!
Wer CDU wählt, wählt Grün. Also wird nicht CDU gewählt.
Ab in die Kommunen - und dann? Geht es noch um die Menschen, oder nur noch um die Politikerposten? Will NRW das Soll an "erlebnisorientierten Problemregionen" übererfüllen? Dafür wird es die rote Karte geben.