Vor 13.000 Demonstranten, die gegen das deutsche Heizungsgesetz auf die Strasse gingen, wurde Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister in Bayern, deutlich. Er forderte, die «grosse schweigende Mehrheit» müsse sich nun «die Demokratie zurückholen».

In der ZDF-Sendung «Markus Lanz» wurde er mit seinen Aussagen konfrontiert. Aiwanger buchstabierte allerdings nicht zurück, sondern legte noch einiges drauf.

Für Politiker dürfe nicht mehr länger gelten: «Einmal an der Macht, dann kann ich vier Jahre tun, was ich will.» Die Bevölkerung fühle sich «nicht mehr abgeholt», die Demokratie gelte nur noch «formal».

Ein Thema waren auch die Ausschreitungen in Frankreich und die Situation in Deutschland. Der Wirtschaftsminister kritisierte, Migranten würden «archaische Strukturen mitbringen». Das zeigten auch Auseinandersetzungen zwischen Clans mitten auf der Strasse, wie sie kürzlich in Essen stattfanden.

Solche «Parallelwelten» würden die heimische Justiz nicht mehr anerkennen, und die Polizei habe «die Lage nicht mehr im Griff», so Aiwanger weiter.

Eine Ursache dafür sei auch, dass der deutsche Pass zu grosszügig verteilt werde. Gerade Syrer würden zu einfach deutsche Bürger, ohne wirklich integriert zu sein.

Verantwortlich für die Fehlentwicklungen machte er die Ampel-Koalition. Diese handle «undemokratisch, wenn sie gegen die Mehrheit der Bevölkerung Politik macht».