Es ist ein gefährliches Spiel, welches Bundesrat Ignazio Cassis und das Parlament betreiben mit ihrem irrwitzigen Plan, russisches Staatsvermögen als Reparationszahlung einzuziehen, um es der Ukraine zum Wiederaufbau zu übergeben. Wir begeben uns hier auf ein Minenfeld. Wir laufen damit Gefahr, unserem Finanzplatz und unserer Neutralität einen irreparablen Schaden zuzufügen.

Gerade vor diesem Hintergrund hätte man es wenigstens vom Ständerat erwarten dürfen, der sich sonst wegen seiner Gesprächskultur gerne als «chambre de reflections» selber abfeiert, dass man bei derart heiklen Themen wie dem Einziehen von Staatsvermögen kriegsführender Staaten etwas sorgfältiger an die Arbeit geht. Das war nicht der Fall.

Einzelne Ständerätinnen wie Andrea Gmür (Mitte-Partei) mischten zum Beispiel bei dieser Debatte in der kleinen Kammer kräftig mit, wussten jedoch nicht, worum es dabei tatsächlich ging.

Das lässt sich von ihrem Votum ablesen, mit dem sie gewaltig am Thema vorbeischoss und sich, gelinde gesagt, auch ins Abseits stellte.

Im Wortlaut: «Wie wollen Sie den Menschen in unserem Land erklären, dass wir uns mit einem Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine engagieren wollen – was ich absolut unterstütze –, dass wir aber nicht einmal bereit sind, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, wie solche russischen Oligarchen allenfalls minimal zur Verantwortung gezogen werden können?», entrüstet sich die Luzernerin.

Nur ging es bei der Reparationszahlungen-Debatte im Ständerat nicht um Gelder von russischen Oligarchen, sondern um russisches Staatsvermögen, wie sie der Schwyzer Ständerat und Kommissionssprecher Pirmin Schwander belehren musste.

Peinlich, Peinlich.