Wenige Tage vor einer weiteren ausserordentlichen Session des Parlamentes, bei der es vor allem um die im Sommer vom Staatssekretariat für Migration (SEM) neu eingeführte Asylpraxis im Umgang mit Afghaninnen ging, platzte das Bundesverwaltungsgericht mit einem bizarren Urteil in die Debatten von National- und Ständerat.
Das Gericht hiess die Beschwerde von zwei Afghaninnen gegen ihre Ausweisung gut. Die Schweiz muss ihnen demnach Asyl gewähren.
Das Gericht stützte damit die von der SVP kritisierte neue Praxis des SEM punkto Afghaninnen.
Mit diesem Urteil nahm das Bundesverwaltungsgericht auch der SVP den Wind aus den Segeln. Sie wollte mit einer Motion von SVP-Nationalrat Gregor Rutz die neue Asylpraxis von SP-Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider wieder rückgängig machen.
Man mag nicht so recht an eine Zufälligkeit glauben. Es sieht mehr nach einem abgekarteten Spiel aus.
Man hat wieder einmal eher den Eindruck, dass bei unseren obersten Gerichtsbehörden das Gewaltenteilungsprinzip nicht richtig verstanden wird. Sie versuchen sich in letzter Zeit verstärkt, sich in unzulässiger Weise in politische Debatten einzumischen, wie dies Ständerat Beat Rieder (Die Mitte) in Zusammenhang mit einem anderen Geschäft letzte Woche monierte.
Im Fall, der Rieder beschäftigte, sorgte der Ständerat rasch und hart für eine Korrektur des richterlichen Entscheides. Aber bei der neuen Asylpraxis für Afghaninnen nahm die Mehrheit des Nationalrates den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes zum Anlass, die Motion von Gregor Rutz abzuschiessen.
Das ist ein fatales Signal: Denn der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes bedeutet faktisch eine Personenfreizügigkeit mit allen muslimischen Frauen in den autokratisch regierten arabischen Ländern, die dem weiblichen Teil der Bevölkerung das Recht verweigern, Entscheidungen über das eigene Leben zu treffen.
windgrafik sagt: Eigentlich müssten die emanzipierten Frauen in Europa, insbesondere die Menschen in der Christlich geprägten Schweiz laut Alarm schlagen. Statt dessen halten sie sich für Befreier dieser Moslemischen Frauen und merken nicht, dass es in die Gegenrichtung läuft. Mit der schleichenden Islamisierung durch die Einwanderung moslemischer Männer verlieren die Frauen in der Schweiz immer mehr ihre Freiheit; das kommende Kalifat lässt grüssen.
reto ursch sagt: Frische Girls aus dem Hindukusch und anderes Frischfleisch aus dem Ausland:
Bis anhin hat immer noch das das Parlament im Auftrage des Volkes den Tarif durchgegeben und nicht irgendwelche, aus dem Ausland dahergelaufene, angestellten Ideologen oder andere Idioten in der Verwaltung. Wenn sich Bundes-Bern wie ein Bananenstaat verhält, dann ich auch! Deshalb habe ich heute meine Steuerrechnungen im Papierkorb archiviert.
reto ursch sagt: Bis anhin hat immer noch das das Parlament in Vertretung des Volkes den Tarif durchgegeben und nicht irgendwelche, aus dem Ausland dahergelaufenen, angestellte Ideologen oder andere Idioten in der Verwaltung. Wenn sich Bundes-Bern wie ein Bananenstaat verhält, dann ich auch! Deshalb habe ich heute meine Steuerrechnungen im Papierkorb archiviert.
willi.geissbuehler sagt: Und wer hat diese überheblichen, arroganten und anmassenden Verwaltungsgerichts-Heinis gewählt und wie heissen diese mit Vornamen und Nachnamen? Und welcher Partei gehören sie an und wer , wann und wie
kann man sie abwählen? Das sind die Informationen welche wir normale Bürger haben wollen, damit man sie sich deren entledigen kann bein nächster sich bietender Gelegenheit.
Gary sagt: Die Türe der Schweiz öffnen für zuerst 20 Millionen Frauen aus Afghanistan und danach noch deren Angehörigen hintennach. Man kann zu den Besten der Guten gehören - damit löst aber niemand das Chaos, das sich daraus entwickelt. Die Linken befürworten solches nur, um sich lieb und barmherzig darzustellen im Wissen, dass die SVP nein sagt. Diese sind dann die Bösen, Unmenschliche.
Marianne W sagt: Liebe Letzte Bastion, Bravo, Volltreffer! Es geht nicht nur um Islamisierung, sondern auch um die Abschaffung des Kapitalismus, eigentliches Ziel von Rotgrün, damit die von Marx gewollte Diktatur des Proletariates verwirklicht werden kann. Danke für das Stichwort "gemeinsamer Nenner".
deesse sagt: a.meister: Betr, Ausschaffungen ein vernünftiger Kommentar! Wie wäre es mit Streichung von Entwicklungshilfe bei Rücknahme-Verweigerung? Oder müssen wir immer die Dummen sein?
a.meister sagt: Ja die streichung wäre tatsächlich überfällig für die staaten welche ihre angehörige nicht zurück nehmen. Hat aber mind. 2 haken.
1. Ohne ausweise wissen sie immer noch nicht welcher staatsbürger.
2. Die migranten senden mehr geld zurück in die heimatländer als sie als entwicklungshilfe erhalten.
am-Schül-sini-Meinig sagt: Es wird nicht bei den Afghaninnen bleiben. Die Frauen der ganzen moslemischen Welt werden unterdrückt und haben, nach Ansicht unserer Gutmenschen, ein Anrecht aus Asyl (natürlich mit Familie). Da wird etwas auf uns zukommen.
kinnaj sagt: Quatsch! Nicht alle Frauen der islamischen Welt werden unterdrückt. Stellen Sie sich vor, es gibt tatsächlich Staaten mit einer mehrheitlich islamischen Bevölkerung wo Frauen gemäss Verfassung und Gesetzen die gleichen Rechte wie Männer haben.
willi.geissbuehler sagt: Ja gut, die jungen islamischen, männlichen Scheinasylanten sind ja bereits hier, lachen uns dreckig ins Gesicht und verhöhnen uns ob unserer Blödheit oder liefern sich Schlägereien und unsere dämmlichen Politclowns schauen tatenlos zu, Beispiel Eriträer. CH-Bananenrepublik. Reduziert endlich diese die Verwaltung um 50%.
ulrich.schlaefli sagt: Man lässt die Afghaninen rein und gibt ihnen Asyl. Diese haben Anspruch auf Familiennachzug. Bald folgen die Ehemänner nach. Und bald danach werden diese Flüchtlinge in der Schweiz in den Burkas herumlaufen.
vbi sagt: ....wieviel Meter Stoff braucht es für eine Burka?....Schweizerin! jetzt vorsorgen, damit du dann rechtzeitig angepasst bist.
Ob du dann noch arbeiten gehst ist eine andere Frage.
Die Arbeitslosenrate sinkt, denn du bist ja weg vom Markt. AHV-Einzahlungen fehlen? ...macht nichts...du bist dann in einer Familieneinheit + wenns der Herr will, viel bescheidener + jederzeit austauschbar...Pille? Schaun ma mal...
Noch Fragen?
U.S.
HJM sagt: Ich bin es müde und leid, wir Menschen werden täglich und hochoffiziell verarscht. Was bleibt ist die Gehorsamsverweigerung. Unsere Regierungsorgane erlauben sich Dinge die ihnen so nicht erlaubt sind. Keine Steuern mehr zahlen einfach alles verweigern und endlich einmal die Bundesräte vom Volk wählen und alle Parlamentarier müssten 10 Jahre Arbeitserfahrung in der Privatindustrie haben. Endlich Schluss mit diesem linken Kindergarten
bmiller sagt: @a.meister: das muss ein tolles Gefühl sein, wenn man sich als guter Mensch den lieben langen Tag gegen andersdenkende Mitbürger wenden kann.
schwarzebach ZH sagt: schweizer demokratie und helvetia justicia women wurde seit einiger zeit symbolisch mit einem sarg in den boden versenkt..suzidialplan demokratie prozess..dies hat die schweiz unseren religioes,politisch,wirtschaftlich orientierten hilfswerkler seit geraumer zeit zu verdanken..die damalige pest ueber europa ,schweiz..ist ein klaks .
Tatonka sagt: Wie sagt BR Boume-Schneider so schön: Diese so toll verschleierten Frauen sind ein Bereicherung für unser Land. Zum Kotzen.
Limette sagt: Tatonka: Hat die Baume-Schneider das wirklich gesagt? Will sie wieder die Bevormundung der Frauen durch die Männer einführen? Was stimmt mit dieser Frau nicht. Wo ist der Aufschrei der Feministinnen, ihrer Genossinnen, vorab von T. Funiciello:
Albert Eisenring sagt: Es gibt schon eine Teilung der Gewalt: die verläuft exakt zwischen den Staatsorganen und den Bürgern.
Legislative, Exekutive, Judikative und die staatlich subventionierten Medien sind die einzige, legitimierte Gewalt, die es gibt und die sich nie gegen sich selbst, so dern ausschliesslich gegen die Bürger richtet.
Das alles wäre noch nicht mal eine Katastrophe, wenn nicht eine Mehrheit des Volkes dies zulassen oder gar gutheissen würde.
ursom sagt: Schuld daran haben die Mitte-Links Wähler. Sie sind verantwortlich für den Untergang unserer Kultur
a.meister sagt: Ihre kultur ist bestimmt nicht die meine. Scheinbar ist die kultur ihrer 28% minderheit auch nicht die kultur der mehrheit.
Albert Eisenring sagt: Ist das Ihr Verständnis von Demokratie, dass alle Bürger, welche die Meinung der Majorität kritisieren, weggehen sollen?
Können Sie nicht mit Andersdenkenden zusammenleben; Pluralismus, was gerade eine Demokratie als solche auszeichnet?
Albert Eisenring sagt: Sehen Sie wirklich keinen Unterschied zwischen sachbezogener Kritik und persönlichen Angriffen?
Falls Sie sich als Mehrheitsmeinungsträger bei Kritik an der Mehrheit persönlich angegriffen fühlen sollten, dann ist das alleine Ihr Problem, das Sie hier offenbaren und womit Sie die Diskussion von der Sachebene auf die persönliche verlagern wollen, wo Sie wohl stärker fühlen als auf der Sachebene.
Eliza Chr. sagt: Nennt diese die Schweiz in Kalkutta verwandelnden Richter oder dren Parteizugehörigkeit!. Es ist zu hoffen, dass das Urteil weitergezogen wird! Das ist Landesverrat. Die Richter scheinen gekauft, anders sind solche hirnverbrannten Urteile, welche die Auswanderung der gut ausgebildeten Jungen fördert, nicht zu werten! Ausländer rein, Schweizer raus!
Jabberwocky sagt: Dann soll die SVP eben eine neue Initiative starten. Auch wenn solche Dinge grundsätzlich nicht in die Verfassung gehören. Noch besser eine Initiative für Gesetzesinitiativen starten.
rolf s sagt: Hinweis: SPD-Chef Klingbeil: Massenmigration ist Dauerzustand
VON MATTHIAS NIKOLAIDIS
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Migration nicht als Herausforderung, sondern Zustand. Auch die Ampel scheint kein Problem mit den neuen Asylantragszahlen zu haben. Auf der Regierungsbank herrschen Untätigkeit und das Warten auf einen EU-Asylkompromiss vor. Der wird sicher kommen, aber vermutlich kaum etwas bringen. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-chef-klingbeil-massen-migration-dauerzustand/
zaugg.d sagt: Bei solchen Entscheiden ist dann aber der Tatsache Rechnung zu tragen, dass muslimische Frauen letztlich vor der Männerherrschaft flüchten. Also kein automatischer Familiennachzug, sonst "helfen" wir einmal mehr an der Realität vorbei. Oder lassen wir im Frauenhaus etwa die Männer auch nachziehen?
Horribel sagt: Dem gewöhnlichen Bürger und Steuerzahler bleiben: die ohnmächtige Wut über die systematische Zerstörung (finanziell, demographisch, kulturell) seines Landes und seiner Gesellschaft, dazu die inbrünstige Hoffnung, dass die rot-grün-woke Bande, die das arrangiert und davon profitiert, einmal dafür persönlich bezahlen muss. Im Übrigen: Aufstand der Ohnmächtigen durch Steuerstreik. Wann? Wie?
Edmo sagt: Gewaltenteilung war früher. Der rotgrüne Filz hält absolut nichts davon. Die chaotische Massenzuwanderung und das Asyl-Chaos dürfte es gemäss unserer Verfassung nicht geben. Doch wer, ausser der SVP, interessiert sich noch für unsere Verfassung? So lange die SVP unter 50% Wähleranteil bleibt, macht der Rest was er will und er will für uns definitiv nichts Gutes. Nur merken die Wähler nie etwas, weil ihnen die Medien jeden Tag verkünden, die SVP wäre des Teufels.
a.meister sagt: Die gewaltentrennung funktioniert hubi, bloss passt das urteil dem rechten abgrund nicht.
singin sagt: @meister: Ich hoffe, dass Sie jung genug sind, um die "Früchte" dieser Einwanderungspolitik, die sie ja so toll finden, denn auch mal so richtig "geniessen" können!
Senecia sagt: singin : Genau, weil er eben so blutjung ist, kommen solche hohlen Sprüche von ihm. Und diese kindischen Sprüche kommen eben aus diesem von ihm genannten Abgrund, er hat es nur noch nicht begriffen! Aber eben, er ist ja noch jung und hat noch potenzial dazuzulernen, das zumindest hoffe ich!
gilberth sagt: Schon Ex-Kanzlerin Merkel hat das Grundgesetz gebrochen ("von deutschem Boden darf nie mehr ein Agressionskrieg ausgehen") mit dem Satz: "Die Bundeswehr verteidigt die Freiheit Europas am Hindukusch". Und nach 21 Jahren Krieg in Afghanistan ist die Nato vor anrückenden Taliban in Sandalen völlig kopflos davongerannt.
Niklaus von Flüe sprach ganz richtig für uns Eidgenossen:
°Macht euren Zaun nicht zu weit".
ins moderne übersetzt heisst dies: "Duldet keinen Kommunismus mehr, schütz eure Grenzen."
yvonne52 sagt: Es gibt genügend "Nicht gefährdete Personen" die man endlich ausschaffen muss. Vor allem kriminelle Männer. Ausserden muss der Familiennachzug ausgesetzt werden, bis eine Person den finanziellen Unterhalt der Familie selbst bestreiten kann. Ich habe eigentlich auch nie verstanden, warum immer nur grosse Gruppen von Männer eingereist sind, auch aus Ländern ohne Krieg, z.B. dem Maghreb. Die Asylpolitik muss so oder so viel strenger geregelt werden. Nicht nur ausgerechnet bei Frauen.
a.meister sagt: Ich kann ausnahmweise mal jemanden recht geben. Das asylgesetz ist im grunde streng genug, bloss ein problem wird die svp auch nie lösen, das ausschaffungsproblem. Wer keine papiere hat, nimmt keiner zurück, da nationalität unbekannt. Und selbst mit papieren, gibt es staaten, welche ihre bürger nicht zurück nehmen.
Eliza Chr. sagt: Falsch, alle haben mind. das Handy, das die Nationalität sozusagen zu 90% aufzeigt, auch vom Inhalt des Geschriebenen her.
a.meister sagt: Ach eliza, sie haben keinen schimmer. Sollten sie, als schweizerin, noch nie einen biometrischen pass/id besessen haben. Wie wollen sie nachweisen, dass sie schweizerin sind? Führerschein?: bekommen sie auch mit gefählschten identitätsdokumenten.
Familienbüchlein?: ohne ein personalbild.
Überlieferungen?: kann man glauben.
Handy... wenn das so einfach wäre. Nach den ersten 5 asylanträge hätte keiner mehr ein handy.
Aber klar sie haben die lösung, eliza ab in die politik.
bmiller sagt: Die Papiere werden in der Absicht, unbekannt zu bleiben, weggeworfen. Wie dumm muss man sein, das zu akzeptieren, die Leute trotzdem reinzulassen und den diversen Herkunftsländern trotzdem "Entwicklungshilfe" ohne diese an Bedingungen zu knüpfen. Wie dumm?
Limette sagt: yvonne52: Dass "man" (E.Baume-Schneider und B. Schraner-Burgener) die nicht Aufenthaltsberechtigten nicht ausschaffen muss, hat "man" ihnen die CH-Staatsbürgerschaft verpasst. Noch besser ist es, diese illegalen wieder postwendend an die Grenzen zu stellen/zurückweisen, denn sie kamen alle aus umliegenden sicheren Ländern, und sollen dort ihre Asylanträge stellen.
rolf s sagt: Läuft alles wie am Schnürchen. Die Agenda wird planvoll umgesetzt. Machen Sie es sich „gemütlich“ und lauschen Ulrich Mies: https://youtu.be/N95igAk2HyQ?si=dI5mtxrv-Azo3OlE
😢◕‿◕😢 sagt: Es ist eine Entscheidung für die Muslime gegen die Christen. Wenn wir anfangen allen Asyl zuzusprechen die sich als Frau in einem muslimischen Land befinden, dann werden wir uns ein neues Land suchen müssen. Bei der Fruchtbarkeitsrate liegt das Verhältniss 1,5 zu 5 zugunsten der Muslime, jeder kann sich ausrechnen wie das Endet!
Bischi49 sagt: Merke: Ist es pro Links, gelten rechtsstaatliche Prinzipien im Interesse der guten Sache natürlich nicht. Ist es pro bürgerlich, dann allerdings wohl. Wo käme man sonst hin, wenn man den Staat verludern liesse. Früher nannte man das Doppelmoral, heute wohl lösungsorientiert.
a.meister sagt: Rechts ist nicht gleich bürgerlich. svp=rechts. Somit, svp ist nicht gleich bürgerlich.
kinnaj sagt: Blödsinn! Die SVP ist eine bürgerliche Partei, im Grundsatz eine liberal-konservative Partei. Dem Populismus bedienen sich zudem alle Parteien um beim Stimmvolk Erfolg zu haben, von Rechtspopulismus, Linkspopulismus, Mittepopulismus bis Grünpopulismus.
a.meister sagt: svp vereinigt den rechten abgrund, hatte vielleicht mal eine bürgerliche basis. Aber wenn sie hier mitlesen, sehen sie kaum eine bürgerliche basis.
giorgio1951 sagt: Zu was für einer Bananenrepublik ist die Schweiz verkommen??? Diesen Bundesrichtern sollte man den Lohn entziehen oder diese sofort entlassen.
Mind-over-Matter sagt: Weiter so Helvetia!!! Die Einzigen, deren Anliegen hier gar nix mehr gelten, sind die Inländer!
Alpensturm1776 sagt: Die Schweiz ist keine richtige Nation mit ihren 4 Sprachen. Die Schweiz ist ein Business. Und unser oberstes Gericht schaut dazu, dass dies auch so bleibt, falls das Demokratie-Theater in Bern einmal nicht richtig "funktioniert", so wie es die Geldgeber und ihre Lobbyisten vorgesehen haben. Machen wir uns nichts vor, wir leben in einer Scheindemokratie. Meine Meinung.
Eliza Chr. sagt: Alpensturm1776: Sorry, dass ich Sie berichtigen muss: Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht das höchste Gericht, sondern das Bundesgericht. Es beurteilt in letzter Instanz auch die Beschwerden gegen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts. Deshalb ist zu hoffen, dass dieses zum Himmel schreiende Urteil von linken Richtern weitergezogen wird.
Andreas M sagt: Diese Meldung ist wie ein Faustschlag in die Magengrube, die Asylindustrie mit ihren Gratisanwälten führt die CH-humanitäre Tradition ad absurdum, "eine Personenfreizügigkeit mit allen muslimischen Frauen in den autokratisch regierten arabischen Ländern" wird vom CH-Bürger weder toleriert noch finanziert. Der Asylindustrie muss endlich das Geld entzogen werden, die müssen wieder lernen mit beschränkten Mitteln sparsam umzugehen.
M.Auserich sagt: Das Bundesverwaltungsgericht hat getrickst. Es handelt sich nämlich um eine Praxisänderung („zeitgemässe“ Auslegung des Flüchtlingsbegriffs in Verbindung mit der Anwendung des Istanbulers Protokolls). Ein solches Urteil muss gemäss des Reglements der Asylabteilungen zwingend von 5 Richtern gefällt werden; zudem muss die Mehrheit der Asylrichter zustimmen. Dieses Verfahren wurde nicht eingehalten, weil das Urteil nur von drei Richtern gefällt wurde. Es ist deshalb nur für den Einzelfall bindend.
15.01 sagt: Nun begreift auch der Letzte, warum die ex-CVP und deren Wähler, sich mit dem C nicht mehr identifizieren konnten und zur Gummihals "Die Mitte" mutierte.
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Interessant ist der Aspekt, dass sich genau die Kreise für diese Frauen so engagieren, welche vor der Burka-Abstimmung behauptet haben, dass burkatragende Frauen, diese freiwillig und mit Freude und Stolz überstülpen.
Nicht mehr meine Schweiz sagt: Diese Urteile werden von "Akademikern" gesprochen, welche überhaupt keinen Bezug mehr zum alltäglichen Leben und den Sorgen des Bürgers haben. Sie sind ideologisch derart verpeilt, dass sie das Wohl des eigenen Volkes nicht mehr interessiert, dasjenige aller anderen hingegen schon.
sonja d. sagt: ...und diese Menschen leben nicht dort, wo es einen hohen islamischen Migrantenanteil gibt, ihre Kinder besuchen keine Problemschulen - auch liegen sie bei Krankheit nicht in Kliniken, mit diesen Menschen. Sag mir wo du wohnst u. ich sage dir, ob du überhaupt in Kontakt mit Menschen aus dem Islam kommst. Ob Richter oder Politiker - m.E. ist genau das das Problem. Schon mal gehört, dass in teueren Wohnanlagen Moscheen gebaut werden, Flüchtlingsunterkünfte? Das gibt es nirgendwo.
sakura7 sagt: als Deutsche kann ich mich nur leise wundern... ja schauen denn die wahlberechtigten Schweizer nicht das kleine Stück über die Grenzen nach Deutschland und was da alles so grade schönes los ist und immer schlimmer wird? Sind diese einfachsten Zusammenhänge zu komplex um zu begreifen, dass das Ergebnis in der Schweiz genauso furchtbar sein wird, wenn man genau dem gleichen idiotischen Weg folgt, dessen Wegesende man nun in Deutschland schon überall sehen und erleben kann?
Letzte Bastion sagt: Die Islamisierung Europas wird hiermit noch verstärkt. Man will die ursprüngliche Bevölkerung zersetzen und ersetzen. Statt die Geburtenrate der eigenen Bevölkerung zu fördern, wird das Problem totgeschwiegen und der Import völlig fremder Mentalitäten forciert. Gegen den Willen des Volkes mit voller Absicht, um künftig über eine Bevölkerung ohne gemeinsamen Nenner besser herrschen zu können. Meine Verschwörungstheorie, die längst Praxis ist. Wir lassen uns abschaffen.
rolf s sagt: Die gezielte Unterstützung der Masseneinwanderung hat welches Ziel? - Richtig: https://youtu.be/N95igAk2HyQ?si=dI5mtxrv-Azo3OlE
singin sagt: Letzte Woche hat Radio DRS gemeldet, dass in der Schweiz die Geburtenrate in den Jahren 21/22 stark angestiegen sei. Aber natürlich wurde vornehm verschwiegen, wessen Kinderchen denn da das Licht der Schweiz erblickt haben - sicher keine Schweizer!
15.01 sagt: Statistik Geburten 2022 Schweiz
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Schweizer (Menschen mit Schweizer Pass) 58 556
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Ausländer (Menschen noch ohne Schweizer Pass) 23 815
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Eigentlich müssten die emanzipierten Frauen in Europa, insbesondere die Menschen in der Christlich geprägten Schweiz laut Alarm schlagen. Statt dessen halten sie sich für Befreier dieser Moslemischen Frauen und merken nicht, dass es in die Gegenrichtung läuft. Mit der schleichenden Islamisierung durch die Einwanderung moslemischer Männer verlieren die Frauen in der Schweiz immer mehr ihre Freiheit; das kommende Kalifat lässt grüssen.
Heute mittag soll es ein Erdbeben geben...haben wissenschaftler fuer erdforschung herausgefunden..!gruss ich mach mal den franzosen
Müssen die Bundesrichter zurückgepfiffen werden, wie in Israel beabsichtigt? Entweder ist das Volk in der Schweiz der oberste Gesetzgeber oder die Schweizer Verfassung kann einpacken. Diese links verseuchte Gerichtsbarkeit geht mir schon seit Jahren auf den Wecker!